Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit bestimmten billigeren Erzeugnissen - Aufforderung zur Bezugssperre - Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen Industrie und den öffentlichen Krankenversicherungsträgern um ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63
Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …
Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Es kommt ihnen nicht auf die Verdrängung bestimmter Arzneimittelanbieter an; vielmehr wählen sie bei konkurrierenden Angeboten für das gleiche Präparat das preiswertere Angebot aus, und zwar unabhängig davon, welches Unternehmen dieses Angebot macht (vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1964 - KZR 4/63 = GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED).Die Auswahlentscheidung im Rahmen des privatrechtlichen Arzneiliefervertrages mit den Apothekern (vgl. BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGH GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED) ist entgegen der Ansicht der Revision noch keine staatliche Wirtschaftslenkung, sondern die Auswirkung des von der Klägerin selbst herbeigeführten Preiswettbewerbs.
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Die Auswahlentscheidung im Rahmen des privatrechtlichen Arzneiliefervertrages mit den Apothekern (vgl. BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGH GRUR 1965, 110, 112 - EU-MED) ist entgegen der Ansicht der Revision noch keine staatliche Wirtschaftslenkung, sondern die Auswirkung des von der Klägerin selbst herbeigeführten Preiswettbewerbs. - BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Die Beklagte zu 2 ist gemäß dem in § 182 RVO verankerten Sachleistungsprinzip verpflichtet, die Versicherten mit Arzneimitteln zu versorgen (vgl. BGHZ 82, 375, 386 f. - Brillen-Selbstabgabestellen); sie fragt daher die dafür erforderlichen Präparate bei den Apothekern nach. - EuGH, 29.11.1983 - 181/82
Roussel
Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Wie der Europäische Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, stellen derartige Preisregelungen als solche noch keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar; sie können jedoch eine solche Wirkung entfalten, wenn die Preise so niedrig festgesetzt sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber demjenigen inländischer Erzeugnisse erschwert wird (Urt. v. 29.11.1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, S. 3849, 3869 m.w.N.;… Matthies in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 30 Rdnr. 36 f.). - BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85
Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …
Auszug aus BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86
Der Rechtsstreit ist Teil einer weitergreifenden Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen Industrie und den öffentlichen Krankenversicherungsträgern um Arzneimittelimporte aus EG-Ländern, namentlich aus Italien (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - KZR 31/85).
- BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97
"Sitzender Krankentransport"
bb) An der nach § 21 Abs. 1 GWB (§ 26 Abs. 1 GWB a.F.) erforderlichen Dreizahl der beteiligten Unternehmen würde es allerdings fehlen, wenn die Beklagte selbst als Nachfrager der vom Kläger und von den mit ihm konkurrierenden Taxiunternehmern angebotenen Krankentransportleistungen auftreten würde (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1987 - KZR 1/86, WuW/E 2370, 2373 - Importierte Fertigarzneimittel) und die niedergelassenen Ärzte hinsichtlich der Auswahl des Transportunternehmens im Auftrag der Krankenkasse und damit weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum handeln würden (vgl. BGH WuW/E 2603, 2605). - BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
Unter Aufforderung zur Liefer- oder Bezugssperre ist jeder Versuch zu verstehen, auf die freie Willensentscheidung des Adressaten, mit Dritten Lieferbeziehungen aufzunehmen oder aufrecht zu erhalten, einen negativen, d.h. auf die Verhinderung oder Aufhebung solcher Beziehungen abzielenden Einfluß zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1987 - KZR 1/86, WuW/E BGH 2370, 2372 - Importierte Fertigarzneimittel;…Urt. v. 7.12.1962 - I ZR 71/61, WuW/E BGH 575, 578 - Möbelherstellergenossenschaft;… Immenga/Mestmäcker/Markert, GWB § 26 Abs. 1 Rdn. 25;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 30. Kap. Rdn. 31, 38, jeweils m.w.N.). - BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97
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Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Senatsentscheidung "Importierte Fertigarzneimittel" betrifft einen Fall, in dem ein Nachfrager seinen Lieferanten dazu angehalten hatte, bestimmte Waren von der Lieferung auszunehmen (BGH, Urt. v. 10.2.1987 - KZR 1/86, WuW/E 2370, 2373 - Importierte Fertigarzneimittel). - BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85
Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …
Der Rechtsstreit ist Teil einer weitergreifenden Auseinandersetzung zwischen der pharmazeutischen Industrie und den öffentlichen Krankenversicherungsträgern um Arzneimittelimporte aus EG-Ländern, namentlich aus Italien (vgl. auch Senatsurteil vom 10.2.1987 - KZR 1/86).
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