Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1964 - KZR 11/62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung eines Optikers zur Belieferung von Krankenkassenmitgliedern mit Sehhilfen - Fachliche Voraussetzungen der Lieferanten für Heilmittel und Hilfsmittel - Bestimmung der Vertragsart im Fall der Lieferung von Sehhilfen an Mitglieder von Krankenkassen nach Bestellung ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 25.06.1964 - KZR 11/62
Die beklagten Krankenkassen sind insoweit, als sie mit den Lieferanten von medizinischen Hilfsmitteln Verträge abschließen, Unternehmen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGHZ 36, 91, 102 ff). - BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BGH, 25.06.1964 - KZR 11/62
Die in diesem Böhmen zulässige und im Streitfall gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann durch das Revisionsgericht selbst erfolgen (LM BGB § 242 (Bc) Nr. 8; Urteil des Senats vom 5. Dezember 1963 - KZR 9/62 - S. 8).
- BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68
Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
Entscheidend sind die unternehmerische Tätigkeit und die wirtschaftliche Funktion der zu vergleichenden Unternehmen im Verhältnis zum marktbeherrschenden Unternehmen (Urteil des Senats vom 25. Juni 1964, KZR 11/62, WuW/E BGH 675, 678). - BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66
Diskriminierung durch Preisbinder
Denn für die hier erörterte Voraussetzung der Anwendung des § 26 Abs. 2 GWB kommt es darauf an, wie sich das Unternehmen der Klägerin im Ganzen nach seinem Gegenstand und seiner Funktion - verglichen mit anderen Unternehmen - im Verhältnis zu den Lieferfirmen darstellt (vgl. Urteile des Senats vom 25. Juni 1964 - KZR 11/62 - WuW/E BGH 675 - "Uhrmacher-Optiker"), nicht aber auf das Verhalten der Klägerin hinsichtlich der Eingehung von Preisbindungsverpflichtungen gegenüber der Beklagten. - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und …
Für Streitigkeiten aufgrund solcher Verträge oder für Ansprüche, die auf Abschluß solcher Verträge gerichtet sind, sind daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BGHZ 36, 91, 93 f - Gummistrümpfe; BGH, Urt. v. 25. Juni 1964 - KZR 11/62, WuW/E 675 - Uhrenoptiker;… Urt. v. 12. Mai 1976 - KZR 14/75, GRUR 1976, 600, 601 - Augenoptiker; vgl. ferner das im Vorlagebeschluß angeführte Urteil des Kartellsenats vom 1. Juni 1977, dem eine bindende Verweisung vom Landessozialgericht zugrundelag, siehe BGH NJW 1977, 2121 = GRUR 1977, 744, insoweit nicht in BGHZ 69, 59). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86
Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem …
Für Streitigkeiten aufgrund solcher Verträge oder für Ansprüche, die auf Abschluß solcher Verträge gerichtet sind, sind daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BGHZ 36, 91, 93 f - Gummistrümpfe; BGH, Urt. v. 25. Juni 1964 - KZR 11/62, WuW/E 675 - Uhrenoptiker;… Urt. v. 12. Mai 1976 - KZR 14/75, GRUR 1976, 600, 601 - Augenoptiker; vgl. ferner das im Vorlagebeschluß angeführte Urteil des Kartellsenats vom 1. Juni 1977 dem eine bindende Verweisung vom Landessozialgericht zugrundelag, siehe BGH NJW 1977, 2121 = GRUR 1977, 744, insoweit nicht in BGHZ 69, 59).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".