Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1982 - KZR 13/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kartellrecht - Kartellverträge - Schriftform - Preisklausel - Brauerei
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93
"Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …
§ 139 BGB, demzufolge das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, ist aber abdingbar, d.h. er greift nicht ein, wenn die Parteien eine andere Vereinbarung getroffen haben (…BGH, Urt. v. 9. Mai 1955 - II ZR 244/54, DB 1955, 750; s. auch die Sen.Urt. v. 15. März 1973 - KZR 11/72, WuW/E BGH 1259, 1264 - Bremsrollen und v. 28. September 1982 - KZR 13/81, WuW/E BGH 1988, 1990, wo die Teilwirksamkeit allein aus salvatorischen Klauseln hergeleitet wurde).
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