Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Vorfinanzierung

  AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AGBG § 9 Bm; ; AGBG § 9 Cl; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Cl

• IWW
• Wolters Kluwer

  Klausel von Tankstellenverträgen eines Mineralölunternehmens; Unwirksamkeit von Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters; Abbuchungen von noch nicht vereinnahmten Verkaufserlösen; Verkauf von Kraftstoffen und Motorenölen an ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
  "Vorfinanzierung"; Formularmäßige Vereinbarung der Vorfinanzierung von Erlösen aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen durch den Tankstellenverwalter

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorfinanzierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Elf 6 -, unangemessene Benachteiligung, Abbuchungen von Abschlagszahlungen für das Agenturinkasso vom Agenturkonto vor Forderungseingang

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 339
• ZIP 2006, 288
• GRUR 2006, 786
• WM 2006, 245
• WM 2006, 245)
• BB 2006, 180

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 159/07

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die formularvertragliche Beschränkung des Klägers auf den Barverkauf (ohne oder mit gleichzeitiger Zulassung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel) der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand hält, obwohl die Abgabe von Kraftstoff an umsatzstarke Abnehmer auf Monatsrechnung im Tankstellengewerbe seit langem gängige Praxis ist, so dass kein Tankstellenverwalter und auch kein Mineralölunternehmen im Wettbewerb um Großabnehmer von der Einräumung solcher Stationskredite absehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 18/04, WM 2006, 245, unter II 2 b).

  Da die Beklagte die Kreditgewährung durch den Kläger trotz der anderslautenden vertraglichen Vereinbarungen über Jahre geduldet und zudem gefördert hat, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die dadurch eingetretene Unterdeckung auf dem Sonderkonto für Agenturgelder dem Kläger - unabhängig von den formularvertraglichen Vereinbarungen - nicht vorgeworfen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005, aaO) und die außerordentliche Kündigung durch die Beklagte deshalb nicht rechtfertigen konnte.

• BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 117/06

  Unzulässige Benachteiligung des Tankstellenhalters

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 (KZR 18/04, WM 2006, 245), kann der Kläger für die Beurteilung der Klausel 2 nichts herleiten.
• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …

  Das ergibt sich aus der gerichtsbekannten Praxis der Mineralunternehmen, die Vergabe von Stationskrediten nicht nur zu billigen, sondern zu fördern (Umsetzung der Rechtsprechung des BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).

  Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Tankstellenpächter die Tagesumsätze sofort auf ein Agenturkonto einzuzahlen und damit an die Verpächterin abzuführen hat, auch wenn er diese aufgrund erfolgter Kreditierung noch nicht vereinnahmt hat, unwirksam, weil sie den Pächter unangemessen benachteiligt (BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).

• OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08

  Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags

  Insofern liegt der Fall hier anders als der vom BGH, Urt. v. 08.11.2005 - KZR 18/04, NJW-RR 2006, 339, zur Abbuchung von Verkaufserlösen, die der Tankstellenpächter noch nicht vereinnahmt hat, entschiedene; hier spielten insbesondere die Möglichkeit auch größerer Beträge und längerer Kreditierungszeiträume infolge eines geübten "Stationskredits" und möglicher Wegfahrdiebstähle die entscheidende Rolle bei der Annahme der Unwirksamkeit einer solchen Klausel.
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 117/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der Übergabe …

  Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 (KZR 18/04, WM 2006, 245), kann der Kläger für die Beurteilung der Klausel 2 nichts herleiten.
• OLG München, 16.12.2021 - 23 U 1704/20

  In AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis …

  Rn. 36 Zwar ist dem Klägervertreter darin Recht zu geben, dass es nicht zu den typischen Pflichten des Handelsvertreters gehört, dem Unternehmer gegenüber für Verkaufserlöse in Vorlage zu treten (BGH NJW-RR 2006, 339 Tz. 9).
• LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 37 O 111/03

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht eines …

  Eine solche Regelung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.11.2005, KZR 18/04).