Rechtsprechung
| BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08
- OLG Karlsruhe, 25.04.2012 - 6 U 74/10
- BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12
Auch ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht in Betracht, weil die Erhebung der Sanierungsgelder auf tarifvertraglichen Regelungen beruht, bei deren Umsetzung die Beklagte als Erfüllungsgehilfe der Tarifpartner gehandelt hat (…vgl. BGHZ 190 Rn. 51 ff., 57; EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C 67/96, Slg. 1999, I-5751 - Albany; zu § 1 GWB: BAG, WuW VG 347, 348 ff.). - BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Auszug aus BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12
Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der sich der Kartellsenat anschließt, bestehen gegen § 65 der Satzung der Beklagten in der vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weder verfassungsnoch AGB-rechtliche Bedenken (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314 Rn. 48 ff., 63 ff.).
- BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12
VBL-Versicherungspflicht - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: …
Rn. 34 Anders als in dem vom Senat am 12. November 2013 entschiedenen Fall handelt es sich vorliegend auch nicht um eine Satzungsregelung der Beklagten, die im Einzelnen auf tarifvertraglichen Regelungen beruht und bei der die Beklagte lediglich als Erfüllungsgehilfe der Tarifpartner handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - KZR 19/12, juris). - OLG Karlsruhe, 05.03.2026 - 12 U 61/24
Erhebung von Sanierungsgeld und Umlage durch die VBL
Sie wurden bereits in früheren Verfahren - auch höchstrichterlich - überprüft (BGH…, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 49 ff., 63 ff.; BGH…, Urteil vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - juris Rn. 28 f.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, KZR 19/12;… Senat aaO Rn. 88). - OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 12 U 99/18
Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL
Sie wurden bereits in früheren Verfahren - auch höchstrichterlich - überprüft (BGH…, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 49ff.; BGH…, Urteil vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - juris Rn. 28; BGH, Beschluss vom 12.11.2013, KZR 19/12).
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