Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 33; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b

• IWW
• JurPC

  GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b
  Depotkosmetik im Internet

• aufrecht.de

  Depotkosmetik im Internet

• Wolters Kluwer

  Beruhen eines Versäumnisurteils auf der Säumnis - Unbillige Behinderung und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber gleichartigen Unternehmen - Genereller Ausschluss eines Internetvertriebs von einer Belieferung - Eine den qualitativen Anforderungen ...

• online-und-recht.de
• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/00 (Vertikalverträge) Art. 4 b)
  Teilweise Gestattung von Internethandel in einem selektiven Vertriebssystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtbelieferung von Internethändlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Selektives Vertriebssystem, sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller, zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben, Internetvertrieb als Ausschlussgrund, ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nichtbelieferung von Internet-Händlern rechtmäßig

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 689
• GRUR 2004, 351
• MMR 2004, 536
• DB 2004, 311

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Eine sortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin besteht auch dann, wenn die Beklagte zu einer Spitzengruppe gehört und die Klägerin von keinem Hersteller aus dieser Gruppe beliefert wird, obwohl sie zumindest die Produkte eines Herstellers benötigt (vgl. zur sog. Spitzengruppenabhängigkeit BGH, Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik;… Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 ff. - Designer-Polstermöbel, m.w.N.).

  In der Vergangenheit hat daher der Senat ebenso wie die Europäische Kommission den Ausschluß des Versandhandels in den Vertriebssystemen der Parfumhersteller durchweg als berechtigt anerkannt (vgl. BGH WuW/E DE-R 206, 210 - Depotkosmetik;… EG-Kommission, GRUR Int. 1992, 915, 918 - Yves Saint Laurent Parfums).

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Es wäre nach dem der Revisionsentscheidung gemäß § 559 ZPO zugrundezulegenden Sach- und Streitstand inhaltlich ebenso ergangen, wenn die Klägerin nicht säumig gewesen wäre (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Eine sortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin besteht auch dann, wenn die Beklagte zu einer Spitzengruppe gehört und die Klägerin von keinem Hersteller aus dieser Gruppe beliefert wird, obwohl sie zumindest die Produkte eines Herstellers benötigt (…vgl. zur sog. Spitzengruppenabhängigkeit BGH, Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik; Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 ff. - Designer-Polstermöbel, m.w.N.).

• BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus;… Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus;… Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• OLG München, 06.12.2001 - U (K) 3338/01

  "Internet-Vertrieb"

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben (OLG München GRUR-RR 2002, 207).
• BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78

  Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor (vgl. für das Verhältnis von Versandhandel und stationärem Handel BGH, Urt. v. 24.9.1979 - KZR 20/78, WuW/E 1629, 1631 - Modellbauartikel II).
• BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78

  Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der …

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus;… Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• EuGH - C-291/01

  Smanor u.a. / Kommission

  Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen, die die Kommission hierzu herausgegeben hat (ABl. EG 2000/C 291/01), machen deutlich, daß die Kommission darunter gerade auch den Internethandel versteht (vgl. Tz. 51 der Leitlinien; ferner Pautke/Schultze, BB 2001, 317, 318); denn der Internethandel wird im allgemeinen als ein passiver Verkauf im Sinne der in den Leitlinien vorgenommenen Definition (…Leitlinien aaO Tz. 50 a.E.) verstanden.

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• OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

  Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven …

  Dem hat sich die deutsche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2009, 6 U 47/08 (Kart)).

  Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten zu ersetzen (EuG…, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; ebenso BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet).

  a) Unter diese Kernbeschränkung fällt nach allgemeiner Auffassung und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein vollständiges (de facto-) Verbot an den Abnehmer, die Ware über das Internet zu vertreiben (EuGH, Pierre Fabre; Leitlinien Tz.. 56; BGH GRUR 2004, 351 - Depotkosmetik im Internet; BKartA, Hintergrundpapier "Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie" S. 23;… Ellger, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 4 Vertikal-GVO Rdnr. 91).

• OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14

  Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

  (b) Darüber hinaus kann nach bisheriger herrschender Auffassung auch ein bestimmtes luxuriöses Produktimage die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems und die damit verbundenen Beschränkungen hinsichtlich des Vertriebes rechtfertigen (EuGH, GRUR 2009, 593 [EuGH 23.04.2009 - Rs. C-59/08] - Copad/Dior, EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc ./. Givenchy, BGH WRP 1999, 101 - Depotkosmetik; WRP 2004, 374 - Depotkosmetik im Internet).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Rn. 415 Gerichtlich herbeigeführte Lizenzkonditionen stellen keinen Sachverhalt dar, der dem SEP-Inhaber als Diskriminierungsverhalten vorgeworfen werden kann, weil es insoweit an einer (freien) unternehmerischen Entscheidung fehlt (BGH, WRP 2004, 374 - Depotkosmetik im Internet; OLG Düsseldorf, NZKart 2014, 35 - Frankiermaschinen II; OLG Düsseldorf, NZKart 2018, 235 - Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen).

• OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14

  Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

  Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten ersetzbar (EuG…, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; BKartA, Beschluss vom 8.3.2007, B 9-520/06).
• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Es ist erfüllt, wenn die zum Vergleich herangezogenen Unternehmen im Verhältnis zum Normadressaten oder zu Unternehmen auf der Marktgegenseite, die dem Normadressaten vergleichbar sind, im Wesentlichen die gleichen Aufgaben erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, WuW/E DE-R 1051, 1053 - Vorleistungspflicht, st. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 2 U 31/16

  Erlass eines Hinweisbeschlusses und Anordnung der Vertraulichkeit von …

  Gerichtlich herbeigeführte Lizenzkonditionen stellen keinen Sachverhalt dar, der dem SEP-Inhaber als Diskriminierungsverhalten vorgeworfen werden kann, weil es insoweit an einer (freien) unternehmerischen Entscheidung fehlt (BGH, WRP 2004, 374 - Depotkosmetik im Internet; OLG Düsseldorf, NZKart 2014, 35 - Frankiermaschinen II; OLG Düsseldorf, NZKart 2018, 235 - Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen).
• OLG München, 02.07.2009 - U (K) 4842/08

  Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

  Damit stellt der vollständige Ausschluss von Internetverkäufen eine nach Art. 4 lit. b) Vertikal-VO unzulässige Kernbeschränkung dar (vgl. BGH GRUR 2004, 351 [352] - Depotkosmetik im Internet;… Nolte in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Aufl. 2006, Art. 81 Rz. 601;… Baron in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 1 - Europäisches Recht, 2005, GVO-Vertikal Rz. 191; vgl. auch Leitlinien der Kommission Tz. 51).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

  Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

  Zum anderen liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet, Rn. 19 ff.) eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, wenn das marktbeherrschende Unternehmen die bisherige Belieferung in der Annahme vorgenommen hat, hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein.
• BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

  Bau und Hobby

  Jedenfalls ist die Wertung des Gemeinschaftsrechts in die Abwägung nach § 20 Abs. 1 GWB einzubeziehen (BGH, Urt. v. 4.11.2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1205 - Depotkosmetik im Internet;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdn. 147;… Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 20 GWB Rdn. 138).
• BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06

  Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

  Dieses Tatbestandsmerkmal dient lediglich einer groben Sichtung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.11.2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet, m.w.N.).
• OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

  Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12

  Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2017 - Kart 6/16

  Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• OLG Düsseldorf, 23.10.2013 - U (Kart) 36/13

  Nachvertragliche Ansprüche eines Handelsvertreters
• OLG Nürnberg, 15.09.2010 - 1 U 1228/10

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines …
• LG München I, 24.06.2008 - 33 O 22144/07

  Kartellrecht: Formularmäßiges Verbot des Vertriebs von Waren über …
• LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

  Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
• OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08

  Gelbe Seiten, Gelbe Seiten I - Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines …
• OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

  Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• OLG München, 20.10.2016 - U 2267/16

  Markenrechtswidrige Entfernung von Kontrollnummern auf Kosmetikprodukten
• LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2010 - 4 HKO 2611/09

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines …