Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kfz-Vertragshändler - Ausschließlichkeitsbindung - Interessenabwägung - Befristetes Vertragsverhältnis - Langjährige Geschäftsbeziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2 Satz 2
  "Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Opel-Blitz -, Diskriminierung eines Kfz-VH wegen Abhängigmachens der Verlängerung des befristeten Vertrages von einer Firmenänderung, unternehmensbedingte Abhängigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 1502
• MDR 1988, 840
• DB 1988, 1690

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 01.07.1976 - KZR 34/75

  Kündigung eines Direkthändler-Vertrages - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  Das ist im allgemeinen unabhängig davon der Fall, ob sich die für die Betriebseinrichtung erforderlichen Investitionen bereits amortisiert haben oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1976 - KZR 34/75, GRUR 1977, 49, 50 = WuW/E 1455, 1457 - BMW-Direkthändler).

  Sie berücksichtigt dabei jedoch nicht hinreichend, daß der Kreis der in den Vergleich einzubeziehenden Unternehmen sich nach dem in Frage stehenden Geschäftsverkehr, zu dem der Zugang begehrt wird, richtet (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1976, a.a.O. - BMW-Direkthändler;… Urt. v. 30.1.1970 - KZR 3/69, GRUR 1970, 200, 201 = WuW/E 1069, 1071 - Tonbandgeräte-Importeur;… Markert, a.a.O. Rdn. 159;… Langen/Niederleithinger/Ritter/Schmidt, GWB, 6. Aufl., § 26 Rdn. 138).

• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  Dabei kann offenbleiben, ob die Schreiben der Beklagten vom 20. September 1983 und vom 12. Januar 1984 bereits als Ablehnung eines neuen Vertragsangebots (ohne Firmenänderung) anzusehen sind, so daß sie als Verletzungshandlungen Grundlage eines etwaigen Anspruchs aus § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1 GWB darstellen können (vgl. BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe) oder ob sich der vom Berufungsgericht gleichwohl zugebilligte Anspruch auf Abschluß eines Vertrages auch aus einer (vorbeugenden) Unterlassungsverpflichtung ableiten läßt (so OLG Karlsruhe WuW/E OLG 2085, 2091 f - Multiplex;… Markert, a.a.O. Rdn. 301;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 667;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, GRUR 1988, 327, 330 - Cartier-Uhren).
• BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

  Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  Zwar kann in der vom Berechtigten gestatteten Benutzung eines fremden Warenzeichens eine irreführende Werbung liegen, wenn der Verkehr mit dem Zeichen eine Gütevorstellung verbindet und durch die Verwendung des Zeichens für die Erzeugnisse eines anderen Herstellers getäuscht wird (vgl. BGHZ 44, 372, 377 - Meßmer-Tee II).
• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  Dabei kann offenbleiben, ob die Schreiben der Beklagten vom 20. September 1983 und vom 12. Januar 1984 bereits als Ablehnung eines neuen Vertragsangebots (ohne Firmenänderung) anzusehen sind, so daß sie als Verletzungshandlungen Grundlage eines etwaigen Anspruchs aus § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1 GWB darstellen können (vgl. BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe) oder ob sich der vom Berufungsgericht gleichwohl zugebilligte Anspruch auf Abschluß eines Vertrages auch aus einer (vorbeugenden) Unterlassungsverpflichtung ableiten läßt (so OLG Karlsruhe WuW/E OLG 2085, 2091 f - Multiplex;… Markert, a.a.O. Rdn. 301;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 667; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, GRUR 1988, 327, 330 - Cartier-Uhren).
• BGH, 30.01.1970 - KZR 3/69

  Tonbandgeräte-Importeur

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  Sie berücksichtigt dabei jedoch nicht hinreichend, daß der Kreis der in den Vergleich einzubeziehenden Unternehmen sich nach dem in Frage stehenden Geschäftsverkehr, zu dem der Zugang begehrt wird, richtet (…vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1976, a.a.O. - BMW-Direkthändler; Urt. v. 30.1.1970 - KZR 3/69, GRUR 1970, 200, 201 = WuW/E 1069, 1071 - Tonbandgeräte-Importeur;… Markert, a.a.O. Rdn. 159;… Langen/Niederleithinger/Ritter/Schmidt, GWB, 6. Aufl., § 26 Rdn. 138).

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• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Rn. 577 Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit - oder relative Marktmacht - im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. ist ferner in Fällen angenommen worden, in denen sich ein Händler so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Herstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, juris Rn. 25;… Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 28).
• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

  Dafür kommt es weder darauf an, ob die Beklagten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses eine angemessene Entschädigung erhalten könnten, noch kann dem Gesichtspunkt der Bewährung und Existenzsicherung eines Angestellten im Rahmen der Abwägung nach § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgebliches Gewicht zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491, 2495 - Opel-Blitz).
• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  Rn. 28 a) Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit - oder relative Marktmacht - im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB ist vom Senat in Fällen angenommen worden, in denen sich ein Händler so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Herstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler).

  Der Umstand, dass die Abhängigkeit in diesem Fall auf einem einseitigen, autonomen Entschluss des Abnehmers beruht, ist dann im Rahmen der Interessenabwägung bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 54 - Porsche-Tuning; Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2494 - Opel-Blitz;… Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 20 GWB Rn. 51).

  Dabei hat die gesetzliche Regelung nicht die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2495 - Opel-Blitz).

• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Dabei darf im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass es sich um einen - seiner rechtlichen Natur nach - befristeten Pachtvertrag handelte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel-Blitz I).
• BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

  MAN-Vertragswerkstatt

  Ihr fehlt deshalb, anders als einem Vertragshändler, der sich ausschließlich an einen Fahrzeughersteller gebunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), oder einer Vertragswerkstatt, die ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 = NJW-RR 2006, 689 Rn. 1, 16 - Qualitative Selektion), eine zur Anwendung des § 20 Abs. 2 GWB führende unternehmensbedingte Abhängigkeit.
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Eine zur Anwendung der Vorschrift führende Abhängigkeit ist in der Rechtsprechung des Senats angenommen worden, wenn sich - wie hier - ein Vertragshändler ausschließlich an einen Automobilhersteller gebunden hat (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491, 2493 - Opel-Blitz; Beschl. v. 19.1.1993 - KZR 20/91, ZIP 1993, 455 - Fremdleasingboykott); schon die Wettbewerbsnachteile, die mit einem Wechsel zu einem anderen Hersteller typischerweise verbunden sind, begründen eine Abhängigkeit im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB.
• BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …

  § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I;… vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen).

  Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit ist vom Bundesgerichtshof angenommen worden, wenn ein Händler sich so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Kraftfahrzeugherstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 25] - Opel-Blitz I;… vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E BGH 2983 [juris Rn. 28] - Kfz-Vertragshändler; zur Abhängigkeit eines Bierverlegers von einer Brauerei vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 1979 - U (Kart) 7/79, WuW/E OLG 2133; zu Franchisesystemen und Alleinbezugsverpflichtungen vgl. auch LG Köln, 28. Oktober 2005 - 81 O (Kart) 5/05, juris Rn. 59; Bueren/Wolf-Posch/Picht, ZWeR 2021, 173, 178).

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  Bei der Fallgruppe der Vertragshändlerverträge ergibt sich indessen die Normadressatenstellung regelmäßig aus der Abhängigkeit derjenigen Händler, die dem Kreis der Vertragshändler bereits angehören und ihren Geschäftsbetrieb hierauf eingerichtet haben (BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz).
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Das kann, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, bis zu einem Kontrahierungszwang nach § 26 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 35 Abs. 1 GWB führen (vgl. BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe; BGH…, Urt. vom 8. Mai 1979 - KZR 13/78, WuW/E 1587 = GRUR 1979, 792, 793 - Modellbauartikel I;… Urt. vom 24. September 1979 - KZR 20/78, WuW/E 1629 = GRUR 1980, 125, 128 f. - Modellbauartikel II; Urt. vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491 = GRUR 1988, 642, 644 f. - Opel-Blitz).

  Für den Kontrahierungszwang nach § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1 GWB gilt nichts anderes (…vgl. auch BGH Urt. vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360 = GRUR 1987, 393, 396 f. - Freundschaftswerbung: sachlich berechtigte Kündigung eines Rahmenvertrags; siehe dazu auch die Vorinstanz: OLG Hamburg WuW/E 3795, 2796; ferner BGH Urt. vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491 = GRUR 1988, 642, 644 f. - Opel-Blitz: sachlich berechtigte Ablehnung einer Vertragsfortsetzung).

• BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91

  Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers

  (1) Das Kammergericht geht allerdings zutreffend - und von den Beteiligten unbeanstandet - davon aus, daß Vertragshändler eines Kraftfahrzeugherstellers von diesem auf dem Absatzmarkt für Kraftfahrzeuge an Wiederverkäufer grundsätzlich im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB unternehmensbedingt abhängig sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.2. 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz).
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
• OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …
• OLG Frankfurt, 06.12.2016 - 11 U 38/15

  Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei …
• BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

  Qualitative Selektion
• OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 11 U 8/15

  Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14

  Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die …
• VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7045/05
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U Kart 44/15

  Anwendungsbereich von § 47 TKG
• BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2023 - 6 U 7/22
• VG Köln, 17.05.2006 - 21 K 7046/05

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung durch einen Betreiber …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

  Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21

  Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2022 - U (Kart) 4/21
• BGH, 10.11.1998 - KZR 6/97

  Anspruch eines Zeitschrifteneinzelhändlers auf Fortsetzung der Belieferung zu …
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 U 53/15

  Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern
• OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 197/94

  Kündigung eines Vertragshändlervertrages
• LG Köln, 22.12.2022 - 33 O 8/22