Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1997 - KZR 35/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit - Vorliegen eines Kurierdienstes von Person zu Person oder einer von dem herkömmlichen Postdienst nicht angebotenen Dienstleistung - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Universalpostdienstes
- online-und-recht.de
Vereinbarkeit einer Remailing-Tätigkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 35/96
Die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; Urt. v. 27.4.1994 - Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1508, 1521 - Almelo; vgl. im übrigen auch Art. 7 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 25/97, vom Rat festgelegt am 29. April 1997 ABl. - EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 35/96
Das Berufungsgericht hat die angegriffene Remailing-Tätigkeit des Beklagten auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu Recht als rechtswidrig angesehen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.5.1993 - Rs. C-320/91, Slg. 1993, I-2563 - Corbeau).
- BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97
Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß …
Einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wie sie die Revision für erforderlich hält, bedarf es nicht, weil die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, dem nationalen Gericht obliegt (…EuGH, Urt. v. 19.5.1993, Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; vgl. ferner Sen.Beschl. v. 7.10.1997 - KZR 17/96, KZR 19/96, KZR 27/96, KZR 35/96 und KZR 36/96, WuW/E DE-R 1 - Auslandspost-Remailing).
dejure.org
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