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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4015
BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96 (https://dejure.org/1997,4015)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1997 - KZR 36/96 (https://dejure.org/1997,4015)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1997 - KZR 36/96 (https://dejure.org/1997,4015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit einer "Remailing-Tätigkeit" - Beförderungsvorbehalt bei ausgehender Auslandspost

  • online-und-recht.de

    Vereinbarkeit einer Remailing-Tätigkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EGV Art. 90 Abs. 2 ; PostG § 2; PostG § 8
    Beförderungsvorbehalt bei ausgehender Auslandspost

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PostG §§ 2, 8
    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1998, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

    Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

    Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96
    Die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; Urt. v. 27.04.1994 - Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1508, 1521 - Almelo; vgl. im übrigen auch Art. 7 Abs. 2 des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 25/97, vom Rat festgelegt am 29. April 1997 ABl.
  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96
    Das Berufungsgericht hat die angegriffene Remailing-Tätigkeit der Beklagten auch unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu Recht als rechtswidrig angesehen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.05.1993 - Rs. C-320/91, Slg. 1993, I-2563 - Corbeau).
  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97

    Verfassungsmäßigkeit des Briefbeförderungsmonopols der Deutsche Post AG

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 36/96 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 1996 - U (Kart) 14/95 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. März 1995 - 31 O 149/94 - .
  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 36/96 -,.
  • BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97

    Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß …

    Einer Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wie sie die Revision für erforderlich hält, bedarf es nicht, weil die Entscheidung darüber, ob eine Wettbewerbsbeschränkung zugunsten eines Unternehmens erforderlich ist, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, dem nationalen Gericht obliegt (…EuGH, Urt. v. 19.5.1993, Slg. 1993, I-2563, 2569 Tz. 20 - Corbeau; vgl. ferner Sen.Beschl. v. 7.10.1997 - KZR 17/96, KZR 19/96, KZR 27/96, KZR 35/96 und KZR 36/96, WuW/E DE-R 1 - Auslandspost-Remailing).
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