Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer zeitlich unbegrenzten Kundenschutzvereinbarung - Direkte Belieferung mit Druckgussteilen als Verstoß gegen eine Kundenschutzvereinbarung - Wettbewerbsbeschränkende Ausschließlichkeitsbindungen als "sonstige Verträge" - Tatbestandsmerkmal des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2
  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des gemeinsamen Zwecks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen in Austauschverträgen, Kundenschutzabkommen zwischen Hersteller und Absatzmittler

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2324
• NJW-RR 1997, 1198 (Ls.)
• GRUR 1997, 675
• WM 1997, 1545
• DB 1997, 2117

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium, bei dessen Vorliegen ausschließlich § 1 GWB zur Anwendung kommt, ist das Tatbestandsmerkmal des "gemeinsamen Zwecks" (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; Peters, Ausschließlichkeitsbindungen und Kartellverbot, 1990 S. 59;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., ... S. 182 ff.).

  Die Funktion der Abrenzung von Vereinbarungen, die - von den enumerativ in den §§ 2 bis 7 GWB geregelten Ausnahmen abgesehen - als generell Wettbewerbsschädlich grundsätzlich nach § 1 GWB verboten sein sollen von solchen, die trotz der darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer ambivalenten Wirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen der flexiblen Regelung des § 18 GWB unterstellt sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. II 1158 S. 25 f.;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 18 GWB Rdn. 3 ff.), kann das Tatbestandsmerkmal "zu einem gemeinsamen Zweck" jedoch nur dann erfüllen, wenn seine Auslegung eigenständig unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes erfolgt (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton).

  Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

  Dem steht nicht entgegen, daß ein Lieferantenwechsel als solcher für ARRI aus technischen Gründen beschwerlich und kostenaufwendig gewesen wäre; denn ein solcher Umstand ist mit allgemeinen Marktstörungen, wie sie infolge von Mangelerscheinungen (vgl. BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton), Einschränkungen durch gesetzliche Vorgaben (vgl. BGHZ 129, 53, 59 - Importarzneimittel) oder der in einer bestimmten Branche verbreiteten Gepflogenheit von Submissionsabsprachen (…BGH, Urt. v. 14.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten) auftreten können, nicht vergleichbar.

• BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80

  Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

  Zwar ist die Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung in einem Austauschvertrag sachlich geboten ist, im wesentlichen Tatfrage und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele).

• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Dem steht nicht entgegen, daß ein Lieferantenwechsel als solcher für ARRI aus technischen Gründen beschwerlich und kostenaufwendig gewesen wäre; denn ein solcher Umstand ist mit allgemeinen Marktstörungen, wie sie infolge von Mangelerscheinungen (vgl. BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton), Einschränkungen durch gesetzliche Vorgaben (vgl. BGHZ 129, 53, 59 - Importarzneimittel) oder der in einer bestimmten Branche verbreiteten Gepflogenheit von Submissionsabsprachen (…BGH, Urt. v. 14.4.1983 - KRB 4/82, WuW/E 2000, 2002 - Beistand bei Kostenangeboten) auftreten können, nicht vergleichbar.

• BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

  "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Dies schließt aber angesichts der unterschiedlichen Schutzrichtung des § 1 GWB, der Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer Außenwirkung auf den Markt untersagt, eine kartellrechtliche (Teil-)Unwirksamkeit nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1993 - KZR 3/92, NJW 1994, 384, 386 [BGH 19.10.1993 - KZR 3/92] - Ausscheidender Gesellschafter; vgl. auch Lammel AcP 189 (1989) S. 244, 256 ff.; Pietzke in Festgabe für Beier, 1996, 549, 558; a.A. Oppenländer WuW 1981, 389, 395 f.).
• BGH, 24.10.1995 - KZR 3/95

  "Jutefilze"; Schadensersatz wegen Verletzung eines Kundenschutzabkommens

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, daß das Berufungsgericht eine Gesamtwürdigung des Vertrages unter Berücksichtigung der mit dem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Ziele, der Umstände, die zum Vertragsschluß geführt haben, und der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Parteien vorgenommen hat (BGH, Urt. v. 24.10.1995 - KZR 3/95, WuW/E 3017, 3019 - Jutefilze).
• BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77

  Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs - …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.
• BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84

  Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Vielmehr erfordert und ermöglicht es eine an der Zielsetzung des Gesetzes orientierte funktionale Auslegung schon im Rahmen des Tatbestandes, auf die durch den Inhalt des Vertrages begründete Wettbewerbsbeschränkung und ihre Wirkung auf dem relevanten Markt abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2287 - Spielkarten).
• BGH, 24.02.1975 - KZR 5/74

  Schadensersatz wegen Verletzung einer Kundenschutzklausel - Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.
• BGH, 06.03.1979 - KZR 4/78

  "Vertragliche Vereinbarung über Auseinandersetzung und Abfindung" - Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24. Februar 1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14. Oktober 1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton; 6. März 1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13. März 1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 3. November 1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragsschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.
• BGH, 25.11.1965 - KZR 11/64

  Erstreckung von Bierbezugsverpflichtung auf künftige Pächter einer Gaststätte - …

  Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  Derartige Ausschließlichkeitsbindungen, die in Austauschverträgen über Waren oder gewerbliche Leistungen vereinbart sind oder - wie hier - den Gegenstand von Rahmenvereinbarungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Austauschverträgen bilden (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1965 - KZR 11/64, WuW/E 712, 714 - Bierbezug) sind als "sonstige Verträge" im Sinne des 2. Abschnitts des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich wirksam und nur der Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterstellt.
• BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82

  Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …
• BGH, 18.12.1979 - KZR 16/79

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes

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• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II

  Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (…Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - BedsideTestkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

  Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen Wettbewerbsbeschränkungen in derartigen Verträgen - weitergehend - schon dann als mit § 1 GWB vereinbar angesehen, wenn für die Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse bestand (…BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

• BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

  "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …

  Nach der Rechtsprechung des Senats verstößt ein in einem Austauschvertrag als Nebenabrede vereinbartes Wettbewerbsverbot dann gegen § 1 GWB, wenn für die Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse nicht besteht (Sen.Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile und - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… ferner Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137 f. - Solelieferung).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell" verhängt

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind bzw. woran ein anerkennenswertes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH Urteil vom 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH Urteil vom 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.

• OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11

  Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB

  Ob die Außenwirkungen der Koordinierung mehr als eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Bedeutung zeitigen und deshalb spürbar sind, ist im Einzelfall unter sorgfältiger Berücksichtigung und Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände - insbesondere der Zahl der Wettbewerber auf dem relevanten Markt und der Marktanteile der Vereinbarungsbeteiligten - zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 23.02.1988 - KRB 4/87, WuW/E BGH 2469-2470, zitiert nach juris Rz. 9 und 11 - Brillenfassungen; vgl. ferner BGH, Urteil vom 14.01.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115-3121, zitiert nach juris Rz. 24 - Druckgussteile).
• BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  Noch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Austauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung immer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen worden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Interesse bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Solelieferung;… Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I;… Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. - Subunternehmervertrag II).
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …

  Doch war für die Anwendung des § 1 GWB a. F. jedenfalls dann kein Raum, wenn sich - wie hier - die Beziehung der Parteien in einem Austauschvertrag über eine Ware oder gewerbliche Leistung erschöpfte und darüber hinaus keine der Parteien in ihrer wettbewerblichen Handlungsfreiheit im Verhältnis zur begünstigten Partei oder zu Dritten beschränkt wurde (vgl. BGHZ 68, 6, 7 f.; BGH WuW 1997, 611 = WuW/E BGH 3115 - Druckgußteile; WuW 1997, 617 = WuW/E BGH 3121 - Bedside-Testkarten;… Bunte in Langen/Bunte aaO GWB § 1 Rdn. 133).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggaskartell

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind bzw. an denen ein anerkennenswertes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH, Urteil vom 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH, Urteil vom 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.
• BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

  Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  Im Hinblick auf die Funktion der Vorschrift, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, kann für das Merkmal nicht ausschlaggebend sein, ob die Parteien der Absprache gleiche oder gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3117 - Druckgußteile).
• BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02

  Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines …

  In der Vergangenheit hat der Senat zeitliche Beschränkungen, die unter das Kartellverbot fielen, wiederholt auf das zulässige Maß zurückgeführt (…BGH, Urt. v. 29.5.1984 - KZR 28/83, WuW/E 2090, 2095 - Stadler-Kessel;… Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1900 - Holzpaneele; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3120 - Druckgußteile), während andere übermäßige Beschränkungen - wie etwa Wettbewerbsverbote, die räumlich oder sachlich zu weit gingen - nicht auf ihren kartellrechtlich zulässigen Kern reduziert wurden, sondern zur Nichtigkeit der jeweiligen Klausel führten.
• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …

  Das kartellrechtliche Verständnis dieses Begriffs muß sich an dem auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Anliegen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientieren (st.Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3117 - Druckgußteile - u. KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

  Flüssiggaskartell
• BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01

  Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
• BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

  Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
• OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 17 U 1/22

  Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und Augenklinik; …
• OLG Naumburg, 15.09.2004 - 1 U 42/04

  Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenzgeschäften durch den Verpächter von …
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft
• BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99

  Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages
• BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

  Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2000 - U (Kart) 12/00

  Unbegrenztes Wettbewerbsverbot unzulässig
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - U (Kart) 25/02
• LG Köln, 05.09.2001 - 28 O (Kart) 166/00