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Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2014 - KZR 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,58186
BGH, 08.04.2014 - KZR 8/13 (https://dejure.org/2014,58186)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - KZR 8/13 (https://dejure.org/2014,58186)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - KZR 8/13 (https://dejure.org/2014,58186)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 - KZR 8/13 -,.

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 - KZR 8/13, KZR 18/13, KZR 19/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Rn. 27 (a) Zwar hatte das Kammergericht in dem Verfahren KZR 8/13 knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei.

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