Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1980 - KZR 8/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diskriminierungsverbot - Annahme von Stellenanzeigen
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 35 Abs. 1 GWB, § 26 Abs. 2 GWB, § 75 f HGB
Diskriminierungsverbot, Behinderung durch Aufstellen einer Bedingung für Abdruck einer Zeitungsannonce, Abwägung, Annahme von Stellenanzeigen
Papierfundstellen
- afp 1981, 426
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92
Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
Insoweit gilt für § 18 GWB nichts anderes als für die Interessenabwägung im Rahmen des § 26 GWB (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1980 - KZR 8/80, WuW/E 1783, 1785 f. - Neue Osnabrücker Zeitung; Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, S. 17 - Herstellerleasing, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 198 und 200 m.w.N.). - LG Potsdam, 17.02.2010 - 52 O 110/09
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einer Tageszeitung: …
Rn. 30 Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer Entscheidung aus dem Jahr 1980 (Urteil vom 7.10.1980 Az.: KZR 8/80 "Neue Osnabrücker Zeitung") einer Handelskette, die eine Stellenanzeige, mit der sie einen Setzer, einen graphischen Zeichner und einen Druckereigehilfen suchen wollte, einen Anspruch gegen die in dem Verbreitungsgebiet einzige regionale Tageszeitung auf Veröffentlichung der Stellenanzeige zugesprochen.Der BGH hatte eine Substitution der Tageszeitung durch Anzeigenblätter verneint, da Stellenanzeigen für Fachkräfte in Anzeigenblättern aufgrund deren typischen Inhalts nicht als geeignete Informationsquelle anzusehen seien (BGH Urteil vom 7.10.1980 KZR 8/80, zitiert nach juris Rdn. 9).
- BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92
Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
Insoweit gilt für § 18 GWB nichts anderes als für die Interessenabwägung im Rahmen des § 26 GWB (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.1980 - KZR 8/80, WuW/E 1783, 1785 f. - Neue Osnabrücker Zeitung; Beschl. v. 19.01.1993 - KVR 25/91, S. 17 - Herstellerleasing, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 198 und 200 m.w.N.).
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