Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.04.2001 - Kart 19/01 (V) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25
Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …
Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25
Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …
Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25
Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …
Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - Kart 4/21 Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, Rn. 42 f. bei juris - Auskunftsverlangen; Senat…, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012 - VI-2 Kart 3/12 (V), Rn. 12 bei juris - Auskunftsbefugnis; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).
Dies folgt ohne weiteres aus § 59 Abs. 1 S. 1 GWB, wonach die Kartellbehörde Auskünfte einholen kann, soweit es zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, wozu im Rahmen der Fusionskontrolle bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 36 GWB gerade auch die Marktabgrenzung gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), Rn. 4 f. bei juris).
Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben könnten (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, Rn. 42 f. bei juris - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 /V), Rn. 9 bei juris m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03
Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kartellbehörde
Ergänzend hat der Senat in seinem in einer der vorliegenden vergleichbaren Sache ergangenen Beschluss vom 27.4.2001 dazu ausgeführt (Az. Kart 19/01 (V) = WuW/E DE-R 677, 678):. - OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - Kart 7/19 (vgl. Senat…, Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), Rn. 17 ff. bei juris;… Beschluss vom 04.06.2006, VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris; Beschluss vom 27.04.2001, Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012, VI-2 Kart 3/12 (V) - Auskunftsbefugnis, Rn. 12 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).
- OLG Brandenburg, 11.03.2014 - Kart W 1/13
Kartellrechtliches Auskunftsverlagen: Bemessung einer angemessenen Frist; …
In der Regel ist eine Frist von drei bis vier Wochen als angemessen anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2001, Kart 19/01, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - Kart 13/25
Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der …
Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben könnten (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7;… Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".