Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - VI-Kart 31/04 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschaffung von Abschleppdienstleistungen für ein Unternehmen; Rechtsweg für die Geltendmachung eines kartellrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23
Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
Dritte haben aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich angeschlossen hat, grundsätzlich weder einen Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde nach § 32 GWB noch auf den Erlass einer bestimmten Entscheidung (…BGH 6.3.2001 - KVZ 20/00, juris Rn. 5 - Fachklinik für Herzchirurgie;… BGH 11.3.1997 - KVZ 22/96, juris Rn. 3 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung;… BGH 19.12.1995 - KVZ 23/95, juris Rn. 9 - Nichtzulassungsbeschwerde;… BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 17 ff. - Internord;… BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 19 ff. - Taxiflug; Senat 16.01.2023 - VI-Kart 1/23 (V) n.v.; Senat 17.12.2021 - VI-Kart 7/21 (V) n.v.; Senat 26.08.2020 - VI-Kart 2/20 (V) n.v.; Senat 14.03.2018 - VI-Kart 4/17 (V) n.v.;… Senat 05.03.2015 - VI-Kart 7/14 (V), juris Rn. 8; Senat 16.03.2005 - VI-Kart 31/04 (V), juris Rn. 14; OLG Düsseldorf 22.04.2009 - VI-2 Kart 3/08 (V), juris Rn. 15).
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