Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs. 2 SGB V; Zuständigkeit der Fachkammern und Fachsenate für Vertragsarztrecht

 
• medcontroller.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs. 2 SGB V : keine Zuständigkeit der Fachkammern und Fachsenate für Vertragsarztrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ambulante Behandlung in Krankenhäusern

• lto.de (Kurzinformation)

  Vertragsärzte können sich gerichtlich gegen Krankenhäuser wehren

 
• paluka.de (Kurzinformation)

  Medizinrecht - (Konkurrenten-) Klage niedergelassener Vertragsärzte gegen Krankenhäuser (§ 116b Abs. 2 S. 1 SGB V)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vertragsärzte können sich gegen Konkurrenz von Krankenhäusern gerichtlich wehren

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vertragsärztinnen und Vertragsärzte haben Klagerecht wegen Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EILMELDUNG: § 116b SGB V - Erfolg für Vertragsärzte

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Vertragsärzte können sich gegen Konkurrenz von Krankenhäusern gerichtlich wehren

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ambulante Behandlung: Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen - Regionale vertragsärztliche Versorgungssituation darf durch Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nicht wesentlich beeinträchtigt werden

Verfahrensgang

• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10, L 1 KA 37/09 B ER

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (50)

• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BSG…, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17; Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 17).

  Dies reicht im Regelfall für eine rechtliche Betroffenheit und damit für die Annahme einer Anfechtungsbefugnis nicht aus, denn die Rechtsordnung gewährt bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz (BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 14; siehe zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372, 395; Beschluss vom 03.12.1980 - 1 BvR 409/80 - BVerfGE 55, 261, 269; Beschluss vom 01.02.1973 - 1 BvR 426/72 u.a. - BVerfGE 34, 252, 256).

  Vielmehr kann sich eine Befugnis zur Abwehr des Konkurrenten nur aus einfach-rechtlichen Regelungen ergeben, wenn diesen ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen derer zu entnehmen ist, die schon eine Position am Markt innehaben (BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 16).

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (…1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.; Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

  Wird dem in § 116 Satz 2 SGB V und in § 31a Abs. 1 Satz 2 ÄrzteZV angeordneten Vorrang der Vertragsärzte deshalb drittschützender Charakter zugesprochen, weil diesen Rechtsnormen ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits niedergelassenen Vertragsärzte, die in demselben räumlichen Bereich wie der um eine Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt bereits eine Position am Markt der Leistungserbringer innehaben, zu entnehmen ist (BSG…, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17; Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 16), handelt es sich - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur defensiven Konkurrentenklage - um eine eindeutige Zuweisung rechtlich geschützter Interessen Dritter durch den Gesetzgeber.

  Ihm kann daher keine drittschützende Wirkung zugunsten derer entnommen werden, die als Vertragsärzte bereits Marktteilnehmer sind und Leistungen erbringen, die Gegenstand der Bestimmung des Krankenhauses sind (zur Qualitätssicherung vgl. BSG, Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 25 ff.).

• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BSG…, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16; Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 17).

  Die dabei vor der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Bestimmungsbescheides (dazu unter b) zu prüfende Anfechtungsberechtigung des Antragstellers (zur zweistufigen Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen siehe nur BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff. und 26 ff.) liegt vor.

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (…1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19; Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

  Wird dem in § 116 Satz 2 SGB V und in § 31a Abs. 1 Satz 2 ÄrzteZV angeordneten Vorrang der Vertragsärzte deshalb drittschützender Charakter zugesprochen, weil diesen Rechtsnormen ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits niedergelassenen Vertragsärzte, die in demselben räumlichen Bereich wie der um eine Ermächtigung nachsuchende Krankenhausarzt bereits eine Position am Markt der Leistungserbringer innehaben, zu entnehmen ist (BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 16), handelt es sich - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur defensiven Konkurrentenklage - um eine eindeutige Zuweisung rechtlich geschützter Interessen Dritter durch den Gesetzgeber.

  Dabei kommt es nicht auf die überindividuelle Situation des Vertragsarztsystems, sondern nur auf die Situation der einzelnen Vertragsärzte im Einzugsbereich des § 116b Abs. 2 SGB V bestimmten Krankenhauses an (zum regionalen Bereich als maßgeblichem örtlichen Anknüpfungspunkt vgl. nur BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 20).

  Vielmehr ist der Streitwert - nicht anders als bei Konkurrentenklagen gegen Ermächtigungen - nach den Umsatzeinbußen des Antragstellers bei seinen von der Bestimmung des Krankenhauses der Beigeladenen zu 1 betroffenen Leistungen abzüglich der Praxiskosten (BSG…, Beschluss vom 24.02.1997 - 6 BKa 54/95 - juris Rn. 2) für einen Zeitraum von drei Jahren zu bestimmen, wobei bei fehlenden Anhaltspunkten für die konkreten Auswirkungen für jedes Quartal des Dreijahreszeitraums der Auffangstreitwert anzusetzen ist (BSG, Beschluss vom 07.12.2006 - B 6 KA 42/06 R - ZMGR 2007, 44).

• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vom Sinn und Zweck des Gesetzes her sollten im Vertragsarztrecht nur solche Personen im Spruchkörper mitwirken, die sachkundig und mit der besonderen Materie sowie den tatsächlichen Verhältnissen vertraut seien (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R - GesR 2009, 630 Rn. 12;… Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B - juris Rn. 5 und 9).

  Dies gelte erst recht, wenn gar keine vertragsärztliche Leistungserbringung im Streit stehe (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R - GesR 2009, 630 Rn. 12).

  Denn damit habe der Gesetzgeber eine neue Versorgungsform geschaffen, für die eine Zulassungsentscheidung durch den Zulassungsausschuss nicht erforderlich sei und deren maßgebliche Voraussetzungen sich nach der regionalen Krankenhausplanung und damit ausschließlich nach Landesrecht richteten (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R - GesR 2009, 630 Rn. 13; im Ergebnis ebenso Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - GesR 2010, 109, 110).

  Der 3. Senat des BSG hält dagegen die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 2 SGB V für eine neue Versorgungsform, deren maßgebliche Voraussetzungen sich nach der regionalen Krankenhausplanung und damit ausschließlich nach Landesrecht richteten, ohne dies zu begründen (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R - GesR 2009, 630 Rn. 13).

 
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Von der Maßgeblichkeit eines Vorrang-Nachrang-Verhältnisses ist auch das BVerfG ausgegangen, als es den Ausschluss defensiver Konkurrentenklagen im Krankenhausplanungsrecht durch das BVerwG (Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64) gebilligt hat, weil das einfache Recht den vorhandenen Plankrankenhäusern gegenüber hinzutretenden Konkurrenten keinen Vorrang einräume (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - GesR 2009, 376, 377).

  Wird der Gesichtspunkt der Trägervielfalt bei der Abwägung vernachlässigt, werden rechtlich geschützte Interessen des betroffenen Krankenhauses verletzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648, 1649 f.; ausführlich zum Rechtsschutzsystem im Krankenhausplanungsbereich BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 16 ff.).

  Obwohl es denkbar wäre, die Auswahlentscheidung ebenso wie den Krankenhausplan als bloßes Verwaltungsinternum zu qualifizieren (zum Krankenhausplan siehe nur: BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17) und die Zuständigkeit des Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hierauf zu beschränken, wird davon ausgegangen, dass die Auswahlentscheidung Teil des Feststellungsbescheids ist (…BVerwG, a. a. O., Rn. 18).

• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  1. Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG hat in einem Urteil vom (06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, jeweils Rn. 25) die Auffassung vertreten, Streitverfahren über die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen gemäß § 116b Abs. 2 SGB V seien solche des Vertragsarztrechts im Sinne des § 10 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

  Er ist dabei von der Erwägung ausgegangen, dass zu den in § 10 Abs. 2 SGG genannten Streitigkeiten auch solche über Entscheidungen der gemeinsamen Gremien von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern und Krankenkassen gehören und zwar unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung dieser Gremien (BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, jeweils Rn. 19 ff.).

  Dass in § 116b Abs. 2 SGB V die Entscheidung über den Zugang der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung von den Zulassungsgremien auf die Landesbehörden übertragen worden sei, ändere nichts daran, dass es in der Sache um den Zugang zur "ambulanten (vertragsärztlichen) Versorgung" und damit im prozessualen Sinne um Vertragsarztrecht gehe; hätte der Gesetzgeber eine Ausgliederung der entsprechenden Verfahren aus dem Vertragsarztrecht im verfahrensrechtlichen Sinne herbeiführen wollen, hätte das ausdrücklich geschehen müssen (BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, jeweils Rn. 25).

  Der 6. Senat des BSG meint insoweit, in der Sache gehe es um den Zugang zur "ambulanten (vertragsärztlichen) Versorgung" (BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, jeweils Rn. 25).

• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Defensive Konkurrentenklagen zur Abwehr eines zusätzlichen Konkurrenten hatten dagegen auch die Sozialgerichte grundsätzlich für unzulässig gehalten, es sei denn, die dem Konkurrenten erteilte Versorgungsberechtigung verstieß gegen das Willkürverbot (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - BSGE 90, 207, 210 ff. = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47;… Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R - SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S. 23;… Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R - SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S. 85).

  Die Anfechtungsbefugnis Dritter, die nicht oder nur formal durch eine Beteiligung nach § 12 SGB X Adressaten des Verwaltungsaktes sind, setzt voraus, dass die Rechtsnormen, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegen, nicht nur im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden, sondern - zumindest auch - dem Schutz der Individualinteressen Dritter zu dienen bestimmt sind (siehe nur BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47;… Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 131 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1;… Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R - SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S. 22;… Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R - SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S. 84;… Urteil vom 19.06.1996 - 6 RKa 84/95 - BSGE 78, 291, 292 = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2;… Urteil vom 06.02.1992 - 12 RK 15/90 - BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15).

  Wesentliches Kriterium für den drittschützenden Charakter einer Norm ist, inwieweit in ihr der Kreis der geschützten Personen und deren geschütztes Interesse (Rechtsgut) hinreichend klar abgegrenzt wird (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 16. Aufl., § 42 Rn. 84).

• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Denn ob und inwieweit Vertragsärzte berechtigt sind, die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V anzufechten, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 16;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16).

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (…1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

  Insoweit kann nicht weniger gelten wie für die Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV, die bereits dann gegeben ist, wenn das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert wird, wofür aber nicht bereits das bloße Hinzutreten eines weiteren Behandlers genügt (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - GesR 2010, 211, 217).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

  Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BSG…, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15; Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 17).

  Denn ob und inwieweit Vertragsärzte berechtigt sind, die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V anzufechten, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 16;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15; Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16).

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (…1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17; Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten ist nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 17).

  Denn ob und inwieweit Vertragsärzte berechtigt sind, die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V anzufechten, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 16; Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 15;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 Rn. 16).

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (…1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19; Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Der weitgehende Ausschluss defensiver Konkurrentenklagen von Vertragsärzten wird nach einem Kammerbeschluss des BVerfG vom 17.08.2004 (1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit nicht gerecht.

  Ausgehend hiervon wird im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) ein Vertragsarzt unter folgenden kumulativ vorliegenden Voraussetzungen für berechtigt gehalten, die zugunsten eines Konkurrenten ergangenen Entscheidungen anzufechten: - der Vertragsarzt und der Konkurrent bieten im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen an, - dem Konkurrenten wird die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt, - der dem Konkurrenten eingeräumte Status ist gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig, was der Fall ist, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Vertragsärzten nicht abgedeckt wird (BSG…, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - juris Rn. 19;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 Rn. 17;… Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, jeweils Rn. 19;… Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils Rn. 17 ff.;… Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils Rn. 19 ff.).

• BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

  Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

  Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R

  Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung
• BVerwG, 26.02.2004 - 3 B 18.04

  Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheides wegen Verstoß gegen …
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …
• BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

  Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

  Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

  Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95

  Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 34/00 R

  Sonderzulassung - Belegarzt - überversorgter Planungsbereich - Klagebefugnis - …
• BSG, 07.12.2006 - B 6 KA 42/06 R

  Bestimmung des Streitwertes bei Rechtsstreit über Ermächtigung zur Teilnahme an …
• BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

  Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08

  Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
• BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz
• BSG, 24.02.1997 - 6 BKa 54/95

  Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09

  Antrag auf Erteilung einer Bestimmung zur ambulanten Behandlung mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 13 B 1186/02

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
• SG Schwerin, 10.02.2009 - S 3 ER 367/08

  Kassenärztliche Vereinigung - aufschiebende Wirkung der Klage - …
• Drs-Bund, 01.02.2007 - BT-Drs 16/4220
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dem folgen das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschlüsse vom 01.11.2010 - L 4 KR 468/10 B ER - und 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER -), das LSG Sachsen (Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -) sowie das SG Dresden (Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -).

  In der Folge sind KVen und Krankenkassen - wie noch zu vertiefen sein wird - schon im Verwaltungsverfahren zu beteiligen (vgl. auch LSG Sachsen 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -), nämlich förmlich hinzu zu ziehen (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)).

  dd) Soweit der 3. Senat des BSG meint, in der Sache gehe deswegen nicht um den Zugang zur "ambulanten (vertragsärztlichen) Versorgung", da die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 2 SGB V eine neue Versorgungsform darstelle, deren maßgebliche Voraussetzungen sich nach der regionalen Krankenhausplanung und damit ausschließlich nach Landesrecht richteten (Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R -), trifft das nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Denn wenn die inhaltlichen Maßstäbe der in ihren wesentlichen Grundzügen bundesrechtlich geregelten stationären Krankenhausplanung (vgl. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)) entsprechend gelten, müsste die Bestimmung des Krankenhauses zur ambulanten Behandlung eine Bedarfsprüfung voraussetzen, die aber nach den Gesetzesmaterialien ausgeschlossen sein soll (…BT-Drs. 16/3100, S. 139) und statt derer im Text (§ 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V) die "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" vorgesehen ist (so zutreffend mit weiteren Erwägungen: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - , 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker (Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (z.B. SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).

  Das trifft - wie dargelegt - nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13, 04,2011 - L 11 KA 109/10 B ER -, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Düring, Festschrift für Schnapp, 2008, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Konkurrentenschutz im Vertragsarztrecht, S. 389 ff.).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (zutreffend SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, bestätigt vom Senat, Beschluss vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Soweit das LSG Sachsen (Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -) in diesem Zusammenhang formuliert, dies "läuft zwar auf eine Bedarfsprüfung hinaus", mag das missverständlich sein.

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -).

  Denn wenn die inhaltlichen Maßstäbe der in ihren wesentlichen Grundzügen bundesrechtlich geregelten stationären Krankenhausplanung (vgl. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)) entsprechend gelten, müsste die Bestimmung des Krankenhauses zur ambulanten Behandlung eine Bedarfsprüfung voraussetzen, die aber nach den Gesetzesmaterialien ausgeschlossen sein soll (…BT-Drs. 16/3100, S. 139) und statt derer im Text (§ 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V) die "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" vorgesehen ist (so zutreffend mit weiteren Erwägungen: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - ).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Bestimmungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - , 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).

  Das trifft - wie dargelegt - nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Düring, Festschrift für Schnapp, 2008, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Konkurrentenschutz im Vertragsarztrecht, S. 389 ff.).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (zutreffend SG Duisburg im angefochtenen Beschluss, vgl. auch Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).

  Das trifft - wie dargelegt - nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - , 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Düring, Festschrift für Schnapp, 2008, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Konkurrentenschutz im Vertragsarztrecht, S. 389 ff.).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (Senat, Beschlüsse vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).

  Das trifft - wie dargelegt - nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
  Die Bestimmung gestaltet sonach unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und gesetzlichen Krankenkassen (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - , 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Für Entscheidungsspielräume der zuständigen Landesbehörde spricht ferner die Formulierung des § 116b Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach die Bestimmung nicht erfolgen darf, wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Henke in Peters, a.a.O., § 116b Rdn. 3; Stollmann, ZGMR 2007, 134, 136;… Knittel in Krauskopf, SGB V, § 116b Rdn. 8;… a.A. Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Auflage, 2010, § 116b Rdn. 6; Möller, SGb 2009, 345, 349).

  Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Diese Gesichtspunkte sind mit der Gefahr abzuwägen, dass durch den eröffneten Wettbewerb zwischen Vertragsärzten und Krankenhaus die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte im regionalen Einzugsbereich des jeweiligen Krankenhauses derart beeinträchtigt wird, dass die vom Krankenhaus nach § 116b Abs. 3 und 4 SGB V angebotenen ambulanten Leistungen von den Vertragsärzten aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbracht werden können und dadurch trotz der gebotenen Vielfalt der Leistungserbringer insgesamt dennoch eine Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Der sich aus der Bestimmung ergebende "Mehrwert" für die ambulante Versorgung der Versicherten und das Gesamtsystem der Krankenversicherung muss sich aus anderen Gründen ergeben, wobei auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zugunsten des Gesamtsystems der Krankenversicherung eine Rolle spielen kann (zutreffend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, Beschwerdeverfahren vor dem Senat zum Az. L 11 KA 109/10 B ER anhängig; SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -, Revision anhängig zum Az. B 1 KR 1/11 R).

  Das trifft - wie dargelegt - nicht zu (so auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Dies rechtfertigt den Anspruch der niedergelassenen und ambulant tätigen Vertragsärzte auf Rechts- bzw. Drittschutz (Pitschas in GesR 2010, 513, 515; so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

  Eine solche Rechtsprechung wird vielerlei Fallgestaltungen nicht gerecht (so im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 - ; SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 351/10 ER -).

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich infolge eines rechtlichen "Vorsprungs" Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich daraus für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit ableiten lässt (LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …

  Die von den Klägern begehrte Aufhebung der Bestimmung der C. Klinik S. zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von erwachsenen Patientinnen mit gynäkologischen Tumoren ist ein Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X. Bei der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V aF handelt es sich - ungeachtet der vom Gesetzgeber gewählten Terminologie - um eine "Entscheidung ... im Rahmen der Krankenhausplanung" (BT-Drucks 16/3100 S 139) , dh in einem Über-Unterordnungsverhältnis, mit der einem Krankenhaus im Einzelfall verbindlich und mit Außenwirkung die Berechtigung zur ambulanten Erbringung der in § 116b Abs. 3 und 4 SGB V aF genannten Katalogleistungen erteilt und somit eine unmittelbare Rechtsfolge gesetzt wird (in diesem Sinne auch: Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER mwN; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER mwN;… Hänlein in LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 17; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 116b RdNr 18, Stand Juli 2009; Hess in Kasseler Komm, SGB V, § 116b RdNr 6c, Stand Dezember 2010) .

  Vorliegend kann offenbleiben, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - eine Verletzung der Kläger in eigenen Rechten bereits in Anbetracht der kontrovers diskutierten und höchstrichterlich noch nicht geklärten drittschützenden Wirkung des § 116b Abs. 2 SGB V aF als möglich angesehen werden kann (…vgl dazu: BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18; ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER und LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 4.5.2011 - L 11 KA 120/10 B ER, jeweils zu § 116b Abs. 2 SGB V aF) , weil jedenfalls vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Entscheidung zumindest dann nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Gesetzgeber die bisherigen Versorgungsstrukturen durch Einführung einer neuen Versorgungsform weiterentwickelt und die hiervon betroffenen Systembeteiligten die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - konkret darlegen können bzw eine solche nicht ausgeschlossen ist.

  b) In materiell-rechtlicher Hinsicht entscheidet die landesrechtlich zuständige Krankenhausplanungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b Abs. 2 SGB V aF (…Hänlein in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 10; Schroeder, NZS 2010, 437, 442 f; Stollmann, ZMGR 2007, 134, 136; offengelassen Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; iS eines Beurteilungsspielraums LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 30.3.2011 - L 11 KA 98/10 B ER; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 116b SGB V RdNr 8, Stand Juli 2009;… iS einer gebundenen Entscheidung Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 86; Deutsche Krankenhausgesellschaft, Das Krankenhaus 2007, 411, 416) , wobei die Bestimmung nicht erfolgen "darf", wenn und soweit das Krankenhaus nicht geeignet ist.

  Obwohl es sich hierbei um teilweise prognostische Bewertungen handelt, steht der Bestimmungsbehörde insoweit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN) .

  Insbesondere dient das darin enthaltene Gebot, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu berücksichtigen, nicht subjektiv dem Schutz der im räumlichen Einzugsbereich des bestimmten Krankenhauses niedergelassenen Vertragsärzte mit vergleichbarem Leistungsangebot (…im hier vertretenen Sinne: Becker in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl 2010, § 116b RdNr 8; Stollmann, NZS 2009, 248, 251; aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Blöcher, SGb 2010, 627 ff;… Hänlein in Kruse/Hänlein, LPK-SGB V, 3. Aufl 2009, § 116b RdNr 23; offengelassen BVerfG Beschluss vom 31.7.2008 - 1 BvR 840/08) , sondern objektiv den Interessen der Versicherten an einer qualitativ verbesserten, kontinuierlichen Versorgung sowie den Interessen der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Leistungserbringung (BT-Drucks 16/3100 S 85 f, 87 f) .

  Zudem sind die nach § 116b Abs. 2 SGB V aF bestimmten Krankenhäuser und die im räumlichen Einzugsbereich der Klinik niedergelassenen Vertragsärzte gleichrangig zur Erbringung ambulanter spezialärztlicher Leistungen berechtigt; ein Vorrang der vertragsärztlichen Leistungserbringer besteht nicht (ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Wenner, GesR 2009, 505, 509; Stollmann, NZS 2009, 248, 250 f; aA: LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN; Pitschas, GesR 2010, 513, 515; jeweils im Sinne eines relativen Vorrangs der Vertragsärzte) .

• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …

  Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.10.2010, auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, Az. 34-5441.10-101/14, sowie die beigezogenen Akten der Antragsverfahren (Sozialgericht Chemnitz, Az. S 10 KR 208/09 ER, Sozialgericht Dresden, Az. S 11 KA 114/09 ER, Sächsisches Landessozialgericht, Az. L 1 KR 94/10 B ER) Bezug genommen.

  Damit schließt sich das Gericht, abweichend von der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 06.05.2009, Az. B 6 A 1/08 R, juris Rn. 25), der Auffassung des für Angelegenheiten der Krankenversicherung zuständigen 1. und 3. Senat des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 10/07 R, juris Rn. 13;… Beschluss vom 18.11.2009, Az. B 1 KR 74/08 B, juris Rn. 5), des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (…Beschluss vom 25.05.2009, Az. L 4 KR 116/09 B ER, juris Rn. 21 f.) und des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Rechtsstreit befassten Sächsischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 03.06.2010, Az. L 1 KR 94/10 B ER, mit ausführlicher Begründung unter juris Rn. 22 ff.) an.

  In tatsächlicher Hinsicht resultiert hieraus für Ärzte, die für sich Drittschutz in Anspruch nehmen, die Obliegenheit, die eigene Situation so konkret zu beschreiben, dass sich für die Krankenhausplanungsbehörde die nicht fernliegende Möglichkeit der Gefährdung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit daraus ableiten lässt (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010, Az. L 1 KR 94/10 B ER, juris Rn. 67).

  Diese allgemeinen Gesichtspunkte können es aber nach pflichtgemäßer Abwägung rechtfertigen, die Interessen der vertragsärztlichen Leistungserbringer hintanzustellen und dem Antrag des Krankenhauses stattzugeben (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010, Az. L 1 KR 94/10 B ER, juris Rn. 72).

  Der Beklagte kann dabei in Ausübung seines planerischen Ermessens die Bestimmung mit einer Befristung koppeln und während dieser Frist Kontingentierungen vorsehen, um die weitere Entwicklung zu beobachten und daraus Erkenntnisse für weitergehende Entscheidungen abzuleiten (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010, Az. L 1 KR 94/10 B ER, juris Rn. 73).

  Dem ist jedoch im Rahmen der Abwägung unter dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass sich die ergänzenden Leistungsangebote der Krankenhäuser auch an den Qualitätsstandards der vertragsärztlichen Versorgung messen lassen müssen, wenn und soweit diese die tatsächliche Versorgung im vertragsärztlichen Bereich prägen (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2010, Az. L 1 KR 94/10 B ER, juris Rn. 84; vgl. hierzu die als Anlage K 3 vorgelegte vergleichende Übersicht der AOK Plus über die Angebotsstrukturen der ambulanten onkologischen Versorgung nach der sächsischen Onkologie-Vereinbarung nach § 73a SGB V).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
  Seine auf § 97 Abs. 4 SGB V beruhende Anordnungsbefugnis wurde nicht durch die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache ausgeschlossen, nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf Antrag hin die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids anzuordnen (zutreffend mit eingehender Begründung: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - zu § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …

  Während bei der sog. offensiven Konkurrentenklage, bei der mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten, die Anfechtungsbefugnis aus der eigenen Grundrechtsbetroffenheit jeden Bewerbers folgt (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -), kann nach zutreffender Ansicht des BSG bei der sog. defensiven Konkurrentenklage zur Abwehr eines zusätzlichen Konkurrenten eine Anfechtungsbefugnis nicht aus materiellen Grundrechten abgeleitet werden, weil diese keinen Anspruch auf Fernhaltung Dritter begründen.

  Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (hierzu auch Senat, Beschluss vom 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, Beschluss vom 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER / L 11 KA 22/11 B ER -, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, Beschluss vom 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, Urteile vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - Düring, a.a.O., S. 389 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem …
• SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10

  Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

  Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - L 10 P 133/11

  Pflegeversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11

  Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 …
• SG Düsseldorf, 20.08.2010 - S 2 KA 379/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 20.08.2010 - S 2 KA 386/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung …