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   LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18 B   

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https://dejure.org/2019,10138
LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18 B (https://dejure.org/2019,10138)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 12.03.2019 - L 1 SF 136/18 B (https://dejure.org/2019,10138)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 12. März 2019 - L 1 SF 136/18 B (https://dejure.org/2019,10138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 3 RVG, § 14 RVG, § 2 Abs 2 RVG, Nr 3102 RVG-VV, Nr 3106 RVG-VV
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive Termingebühr und Erledigungsgebühr bei Klagerücknahme und teilweiser Erledigung des Verfahrens

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Thüringen, 03.09.2018 - L 1 SF 628/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Eine Konstellation wie z.B. bei einer begehrten Dauerrente, für die die Rechtsprechung eine weit überdurchschnittliche Bedeutung angenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 628/17 B, Rn. 18 nach juris), liegt nicht vor.

    Im Übrigen würde auch allein die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger nicht die Festsetzung der Höchstgebühr rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 628/17 B, Rn. 17 nach juris).

  • LSG Thüringen, 04.01.2019 - L 1 SF 993/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vorliegen "derselben

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Ein solches löst ohnehin keine fiktive Terminsgebühr aus (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2019 - L 1 SF 993/16 B, Rn. 31 nach juris).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N., jeweils nach juris).
  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
  • LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach herrschender Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 26. November 2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N., jeweils nach juris).
  • LSG Thüringen, 27.09.2018 - L 1 SF 1163/16

    Anfall und Höhe der in einem sozialgerichtlichen Verfahren entstehenden

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Hier bejaht der Senat in ständiger Rechtsprechung das Entstehen der Erledigungsgebühr (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 27. September 2018 - L 1 SF 1163/16 B, Rn. 23 nach juris).
  • LSG Thüringen, 18.10.2018 - L 1 SF 1302/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere

    Auszug aus LSG Thüringen, 12.03.2019 - L 1 SF 136/18
    Die Anrechnung des geleisteten Vorschusses hat vor der Auszahlung zu erfolgen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - L 1 SF 1302/17 B, Rn. 27 nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2020 - L 11 SF 118/18
    Ein Teilanerkenntnis mit abschließender (ggf. übereinstimmender) Erledigungserklärungen erfüllt diesen Tatbestand nicht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B - NZS 2014, 119 f.; Thüringer LSG, Beschluss v. 12. März 2019 - L 1 SF 136/18 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. Juli 2019 - L 10 SF 1298/19 E-B; LSG Berlin, Beschluss v. 17. Januar 2020 - L 39 SF 91/17 B E; jeweils juris).
  • LSG Thüringen, 21.01.2021 - L 1 SF 92/19

    Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr für ein sozialgerichtliches Verfahren -

    Dass eine (fiktiven) Terminsgebühr in Konstellationen wie vorliegend nicht anfällt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. März 2019 - L 1 SF 136/18 B -, Rn. 6 m.w.N., nach juris).
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