Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER   

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https://dejure.org/2006,14194
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER (https://dejure.org/2006,14194)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER (https://dejure.org/2006,14194)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER (https://dejure.org/2006,14194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09

    Kindesunterhalt für die Vergangenheit: Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf;

    Dies ist bereits doppelt so viel wie die vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 3.3.2006 - L 10 B 106/06 AS ER - in Ansatz gebrachten 500, 00 EUR.
  • SG Dresden, 29.05.2006 - S 23 AS 802/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Leistungen bei

    Über diese vom Gesetzgeber angeführten Beispiele hinaus, die wegen der beispielhaften Benennung gerade nicht abschließend formuliert sind, entsteht ein Mehrbedarf für eine Wohnungserstausstattung - entgegen der von der Antragsgegnerin vorgelegten Richtlinien - auch dann, wenn in eine bestehende Wohnungsausstattung ein neugeborenes Kind zu integrieren ist (so ausdrücklich zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Deshalb handelt es sich bei einer Erstausstattung der Wohnung nicht nur um den Bedarf, der bei der Erstanmietung einer Wohnung anfällt; vielmehr gehört dazu auch die Erstausstattung bei einem "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu auch die Geburt eines Kindes führt (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005, Az: S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005, Az: S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005, Az. S 57 AS 125/05 ER).

    Umfasst vom Wohnungserstausstattungsbedarf eines Neugeborenen sind daher insbesondere: ein Kinderbett mit Lattenrost, Matratze und Decke (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), ein gebrauchter Kinderwagen, da dieser nach den soziokulturellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland für einen Säugling erforderlich ist und nicht grundsätzlich auf ein Tragetuch oder ähnliche Liege- und Beförderungsmöglichkeiten verwiesen werden kann.

    Insbesondere unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geforderten Schutzes der Familie (Art. 6 Grundgesetz) gehört zur Erstausstattung der Wohnung auch ein Kinderwagen für einen Säugling, obwohl dieser überwiegend außerhalb der Wohnräume genutzt wird (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az: L 3 ER 45/05 AS; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), eine Wickelkommode bzw. Wickelauflage (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS; SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), ein Kinderhochstuhl (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER; SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), eine Babybadewanne (so zutreffend bspw.: SG Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS), ein Laufstall (so zutreffend bspw.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az: L 10 B 106/06 AS ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2006 - L 6 AS 170/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines Kinderwagens als Sach- oder

    Nach in der Literatur und Rechtsprechung überwiegend einstimmig vertretener Auffassung wird dabei auch ein Kinderwagen als Erstausstattung der Wohnung bezogen auf die Person des Neugeborenen angesehen (Hofmann a.a.O. § 23 Rnr. 25; Wieland a.a.O. § 23 Rnr. 29, 39; Kalhorn a.a.O. § 23 Rnr. 23; Beschluss des SG Hamburg vom 23. März 2005, - S 57 AS 125/05 ER - des SG Speyer vom 13. Juni 2005, - S 16 ER 100/05 AS - des LSG Berlin Brandenburg vom 3. März 2006, - L 10 B 106/06 AS ER - des LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, - L 3 ER 45/05 AS -).
  • LSG Hessen, 31.05.2007 - L 9 AS 126/07

    Anschaffungskosten für Kleidungsstücke als Mehrbedarf

    Das LSG Berlin-Brandenburg halte im Beschluss vom 3. März 2006 (L 10 B 106/06 AS ER) für die gesamt Baby-Erstausstattung einen Betrag in Höhe von 500 EUR für erforderlich, wobei es entsprechend den im Land B. geltenden Vorschriften für den Bekleidungs-, und Hygienebedarf sowie Bettenausstattung von einem Betrag von 310, 74 EUR ausgehe.
  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 7 B 481/06

    Übernahme der Kosten für einen Warmwasserboiler und die Anschaffung bzw. die

    Unter den Begriff der Erstausstattung fällt auch ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände", wozu z.B. die Geburt eines Kindes führt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2006 - L 10 B 106/06 AS ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - L 3 ER 45/05 AS; SG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2005 - S 25 AS 231/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 13.06.2005 - S 16 ER 100/05 AS; SG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2005 - S 57 AS 125/05 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B

    Prozesskostenhilfe, Erstausstattung für Schwangere und die Geburt

    Der notwendige Erstausstattungsbedarf für Säuglinge umfasst zudem den notwendigen Hausrat, wie z.B. einen Laufstall, Kinderhochstuhl, Kinderwagen mit Zubehör, Matratze, Badewanne (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2006 - L 10 B 106/06 AS ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07. März 2005 - S 18 AS 65/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2005-S 57 AS 125/05 ER; SG Speyer, Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 5 AS 53/05; SG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2005 - S 25 AS 231/05 ER), eine Babytragetasche (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 22. April 2005-S 30 AS 107/05 ER).
  • SG München, 22.01.2008 - S 51 AS 217/08

    Übernahme von Leistungen für die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt

    Das LSG Berlin-Brandenburg geht unter Einbeziehung eines Kinderwagens und eines Kinderbettes von 500,- EUR aus (Beschluss vom 03.03.2006, L 10 B 106/06 AS ER).
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