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   LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B   

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LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B (https://dejure.org/2020,17746)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B (https://dejure.org/2020,17746)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2020 - L 10 SF 4170/18 E-B (https://dejure.org/2020,17746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nr 1008 RVG-VV, Nr 3106 RVG-VV, Nr 3102 RVG-VV, Nr 3104 Abs 2 RVG-VV, Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr - Bestimmung einer angemessenen Gebühr - Terminsgebühr - Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin - keine förmliche Verbindung - kein Vorliegen derselben Angelegenheit iS des ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG entsteht auch in den Fällen (in jedem der Verfahren), in denen mehrere nicht förmlich verbundene Verfahren in einem einheitlichen (Gesamt-)Termin in Anwesenheit des zu jedem Verfahren vertretungsbereiten Rechtsanwalts aufgerufen wurden und in denen gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit in Rede steht (gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit i.S. § 15 Abs. 2 RVG, vgl. Beschluss des Senats vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B).

    Dass und warum es sich bei dem Verfahren S 15 AS 3601/16 und dem Verfahren S 15 AS 3600/16 gebührenrechtlich nicht um "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG (wie alle anderen Normen des RVG auch in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung) handelt, ergibt sich im Einzelnen aus den im Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 18 ff. m.w.N.) genannten Gründen, auf die hier zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird; die dortigen Ausführungen gelten vorliegend entsprechend.

    Im Hinblick auf den damit bestehenden "Synergieeffekt" (Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 21, 27 m.w.N.) aus der Tätigkeit im Verfahren S 15 AS 3600/16 - für die der Erinnerungsführer im Übrigen bereits abschließend und im Hinblick gerade auch auf sein Tätigwerden im vorliegenden Verfahren mit einer deutlich über der Mittelgebühr liegenden Verfahrensgebühr vergütet wurde (883,50 EUR = 465, 00 EUR Verfahrensgebühr zzgl. 418, 50 EUR "Erhöhungsgebühr" wegen Auftraggebermehrheit) - war der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Verfahren gegenüber der Tätigkeit im Verfahren S 15 AS 3600/16 ganz erheblich gemindert.

    Die vom Durchschnitt abweichenden Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit" sowie "Einkommens- und Vermögensverhältnisse" kompensieren sich (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rdnr. 39; Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 28).

    Auch insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsbeschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 29 ff. m.w.N.) Bezug genommen.

    In seinem Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnrn. 37 ff.) konnte der Senat aus den dortigen Gründen offenlassen, ob eine Terminsgebühr nach Maßgabe der Vorb.

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Dabei ist in der Praxis grundsätzlich von der sog. Mittelgebühr auszugehen (s. dazu ausführlich BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, in juris, Rdnrn. 22 ff. m.w.N.).

    Bei solchen Streitigkeiten im Bereich des SGB II sind regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und unterdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers anzunehmen (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rdnrn. 37 f.).

    Die vom Durchschnitt abweichenden Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit" sowie "Einkommens- und Vermögensverhältnisse" kompensieren sich (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rdnr. 39; Senatsbeschluss vom 27.06.2019, L 10 SF 4412/18 E-B, a.a.O., Rdnr. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Davon ging bereits der vormals für das Kostenrecht zuständige 12. Senat des LSG Baden-Württemberg (z.B. Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B) aus und folgte damit auch der entsprechenden Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (s. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2016, L 19 AS 646/16 B, in juris, Rdnr. 75; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.04.2014, L 2 AS 708/13 B, in juris, Rdnr. 44; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.06.2013, L 8 AS 45/12 B KO, in juris, Rdnr. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.07.2011, L 6 SF 252/11 B, in juris, Rdnr. 21; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2011, L 15 SF 22/09 B, in juris, Rdnr. 21; aus der Lit. z.B. Pankatz in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 3 Rdnr. 26a; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., RVG VV 3104 Rdnrn. 97, 115, 121 m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen zu teilen und der errechnete Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten zu messen, die mit etwa 30 bis 50 Minuten anzunehmen ist (Senatsbeschluss vom 19.08.2019, L 10 SF 833/19 E-B unter Hinweis auf den 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B m.w.N.).

    Insoweit erachtet der Senat bei einer knapp 26-minütigen Terminsdauer eine Gebühr i.H.v. drei Viertel der Mittelgebühr, also i.H.v. 210, 00 EUR, für angemessen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B, bei einer 25-minütigen Terminsdauer), zumal auch nicht ersichtlich ist, dass ein anderes Kriterium des § 14 Abs. 1 RVG (s. dazu bereits oben) im Termin gerade im Zusammenhang mit dem Verfahren S 15 AS 3601/16 derart ausgeprägt war, dass zu Gunsten des Erinnerungsführers eine andere Bewertung gerechtfertigt wäre.

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt an, dass mehrere Terminsgebühren in einem (Gesamt-)Termin anfallen können (s. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 11.02.2010, 9 KSt 3/10, in juris, Rdnr. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.12.2011, II ZB 4/11, in juris, Rdnr. 12).

    Auf eine solche Konstellation bezieht sich indes die Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG überhaupt nicht, zumal die für eine Anrechnung vorausgesetzte Zuordenbarkeit der Terminsgebühr zu einem konkreten Verfahren (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 13.12.2011, II ZB 4/11, a.a.O., Rdnr. 13; Thüringer LSG, Beschluss vom 14.12.2018, L 1 SF 236/18 B, in juris, Rdnr. 3 m.w.N.) bei einem "Gesamttermin", in dem - auch gebührenrechtlich - unterschiedliche (nicht förmliche verbundene) Verfahren gemeinsam erörtert/verhandelt werden, denklogisch überhaupt nicht möglich ist, denn ein "Einbeziehungsverfahren" gibt es dann gar nicht.

  • LSG Bayern, 02.02.2011 - L 15 SF 22/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigung mehrerer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Davon ging bereits der vormals für das Kostenrecht zuständige 12. Senat des LSG Baden-Württemberg (z.B. Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B) aus und folgte damit auch der entsprechenden Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (s. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2016, L 19 AS 646/16 B, in juris, Rdnr. 75; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.04.2014, L 2 AS 708/13 B, in juris, Rdnr. 44; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.06.2013, L 8 AS 45/12 B KO, in juris, Rdnr. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.07.2011, L 6 SF 252/11 B, in juris, Rdnr. 21; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2011, L 15 SF 22/09 B, in juris, Rdnr. 21; aus der Lit. z.B. Pankatz in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 3 Rdnr. 26a; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., RVG VV 3104 Rdnrn. 97, 115, 121 m.w.N.).

    In Ansehung dessen besteht für den erkennenden Senat keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal sich weder aus Nr. 3106 VV RVG noch aus der Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG entnehmen lässt, dass nicht mehrere Terminsgebühren entstehen können, auch wenn nur ein (Gesamt-)Termin stattfindet (dazu bereits Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2011, L 15 SF 22/09 B, a.a.O., Rdnr. 22 m.w.N.; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., RVG VV 3104 Rdnr. 97).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2017 - L 12 SF 912/17 E-B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Was die Höhe der Terminsgebühr anbelangt, hat der Senat bereits - ebenfalls in Fortführung der Rechtsprechung des vormals für Kostensachen zuständigen 12. Senats des LSG Baden-Württemberg (z.B. Beschluss vom 28.08.2017, L 12 SF 912/17 E-B, in juris, Rdnrn. 28 f. m.w.N.) - entschieden, dass sich diese (auch unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG) ganz wesentlich nach der Dauer des Termins richtet, denn damit wird der Aufwand des Rechtsanwalts in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst, den er für seine Anwesenheit in dem Termin hatte (Senatsbeschlüsse vom 02.04.2020, L 10 SF 3105/18 E-B, vom 20.02.2020, L 10 SF 2680/18 E-B, und vom 19.08.2019, L 10 SF 833/19 E-B).

    Ausgehend vom Betragsrahmen der Nr. 3106 VV RVG von 50, 00 EUR bis 510, 00 EUR - der auch bei mehreren Auftraggebern nicht nach Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen ist (s.o., keine "Verfahrens- oder Geschäftsgebühr"; explizit zur Terminsgebühr auch der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.08.2017, L 12 SF 912/17 E-B, in juris, Rdnr. 29; Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 7 Rdnr. 35; Enders in: Hartung/Schons/Enders, a.a.O., Nr. 1008 VV Rdnr. 20; Hofmann/Sefrin in: BeckOK RVG, a.a.O.; falsch und auch ohne Begründung a.A. Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 3 Rdnr. 109) - kommt somit nur eine Bemessung unterhalb der Mittelgebühr von 280, 00 EUR in Betracht.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.08.2019 - L 10 SF 833/19 E-B
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Was die Höhe der Terminsgebühr anbelangt, hat der Senat bereits - ebenfalls in Fortführung der Rechtsprechung des vormals für Kostensachen zuständigen 12. Senats des LSG Baden-Württemberg (z.B. Beschluss vom 28.08.2017, L 12 SF 912/17 E-B, in juris, Rdnrn. 28 f. m.w.N.) - entschieden, dass sich diese (auch unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG) ganz wesentlich nach der Dauer des Termins richtet, denn damit wird der Aufwand des Rechtsanwalts in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst, den er für seine Anwesenheit in dem Termin hatte (Senatsbeschlüsse vom 02.04.2020, L 10 SF 3105/18 E-B, vom 20.02.2020, L 10 SF 2680/18 E-B, und vom 19.08.2019, L 10 SF 833/19 E-B).

    In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen zu teilen und der errechnete Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten zu messen, die mit etwa 30 bis 50 Minuten anzunehmen ist (Senatsbeschluss vom 19.08.2019, L 10 SF 833/19 E-B unter Hinweis auf den 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B m.w.N.).

  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    3 Abs. 3 VV RVG in den Fällen, in denen mehrere nicht förmlich verbundene Verfahren in einem einheitlichen (Gesamt-)Termin in Anwesenheit des zu jedem Verfahren vertretungsbereiten Rechtsanwalts (s. dazu nur Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 31.8. 2010, X ZB 3/09, in juris, Rdnr. 9) aufgerufen wurden und in denen gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit in Rede steht, nur einmal (im "führenden" Verfahren) anfallen kann oder ob sie in jedem der Verfahren entsteht (bejaht für die Einigungs-/Erledigungsgebühr: Senatsbeschluss, a.a.O., Rdnrn. 30 ff.).
  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R

    Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Bei dieser Konstellation entspricht die Zahl der Kläger und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Zahl der Auftraggeber i.S.d. Gebührenrechts (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27.09.2011, B 4 AS 155/10 R, in juris, Rdnrn. 21 ff. m.w.N.).
  • LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
    Davon ging bereits der vormals für das Kostenrecht zuständige 12. Senat des LSG Baden-Württemberg (z.B. Beschluss vom 04.04.2016, L 12 SF 4320/14 B) aus und folgte damit auch der entsprechenden Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (s. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2016, L 19 AS 646/16 B, in juris, Rdnr. 75; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.04.2014, L 2 AS 708/13 B, in juris, Rdnr. 44; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.06.2013, L 8 AS 45/12 B KO, in juris, Rdnr. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.07.2011, L 6 SF 252/11 B, in juris, Rdnr. 21; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2011, L 15 SF 22/09 B, in juris, Rdnr. 21; aus der Lit. z.B. Pankatz in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 3 Rdnr. 26a; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., RVG VV 3104 Rdnrn. 97, 115, 121 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

  • BAG, 17.02.2014 - 10 AZB 81/13

    Terminsgebühr

  • LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein

  • OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

    Entstehung der Terminsgebühr

  • LSG Bayern, 07.01.2011 - L 15 B 939/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr -

  • OLG Bremen, 30.08.2006 - 4 WF 102/06

    Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren

  • LSG Thüringen, 05.07.2011 - L 6 SF 252/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei

  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2020 - L 10 SF 2680/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr -

  • LSG Thüringen, 14.12.2018 - L 1 SF 236/18

    Anfall der Rechtsanwaltsgebühren in einem zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen

  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2023 - L 10 SF 2707/23 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Dabei ist in der Praxis grundsätzlich von der sog. Mittelgebühr auszugehen (s. dazu ausführlich Bundessozialgericht - BSG - 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, in juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 E-B, in juris, Rn. 23, st. Rspr.).

    Die Bedeutung der Angelegenheit i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG für den Mandanten ist vorliegend als überdurchschnittlich zu werten, was indes durch unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten, dokumentiert schon durch den PKH-Bewilligung, kompensiert wird (s. dazu nur BSG 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, a.a.O. Rn. 38 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 E-B, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 SF 3796/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine

    Was die Terminsgebühr anbelangt, ist der UdG zu Recht von einer deutlich unterdurchschnittlichen Terminsdauer (14 Minuten) ausgegangen und hat die Gebühr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach sich die Höhe der Terminsgebühr ganz wesentlich nach der Dauer des Termins richtet (s. nur den zwischen den Beteiligten ergangenen Senatsbeschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 E-B m.w.N.), jedenfalls nicht zu Ungunsten des Erinnerungsführers unterhalb der Mittelgebühr (hier: 200, 00 EUR) i.H.v. 155, 00 EUR festgesetzt.

    Abschließend merkt der Senat noch an, dass der vom Erinnerungsführer angebotene "Beweis" in Gestalt der "Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer" (vgl. § 14 Abs. 2 RVG) aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren L 10 SF 3795/18 E-B neben der Sache liegt und dass die von ihm geltend gemachte Vergütung wegen Überschreitens der sog. Toleranzgrenze (dazu z.B. Senatsbeschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 E-B, m.w.N.) unbillig und damit nicht verbindlich ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2023 - L 10 SF 1600/20 E-B
    Dies begründet nach der Rechtsprechung des Senats (s. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 E-B, in juris, Rn. 33 m.w.N.) wegen der - freilich nur etwas - überdurchschnittlichen Terminsdauer eine oberhalb der Mittelgebühr (280,00 EUR) liegende Gebühr.
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