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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 941/13   

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https://dejure.org/2015,49150
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 (https://dejure.org/2015,49150)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 (https://dejure.org/2015,49150)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. November 2015 - L 11 AS 941/13 (https://dejure.org/2015,49150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung neben der Versicherungspauschale - Unschädlichkeit der fehlenden ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    SGB II: Die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgesetzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II: Anrechnung von Kfz-Haftpflichtversicherung vereinfacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Absetzung von KFZ-Haftpflichtprämien und Haltereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absetzung des KFZ-Haftpflichtversicherungsbeitrages bei Haltereigenschaft des Leistungsempfängers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    SGB II - Die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgesetzt werden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    KFZ Haftpflichtversicherung gehören zu berücksichtigenden Einkommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden - Einkommen eines Grundsicherungsempfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmung der vermuteten

    Dieser Beitrag ist von der Versicherungspauschale umfasst; es handelt sich auch weder um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung (wie die Kfz-Haftpflichtversicherung; vgl. dazu - und auch zur Umlage des hier halbjährlich zu zahlenden Betrages auf einen Monatsbetrag: Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 2015 - L 11 AS 941/13 -) noch um eine - unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit eines SGB II-Hilfeempfängers - nach Grund und Höhe angemessene Versicherung (vgl. Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13, Rn 81).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 AS 1023/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen

    Daraus, dass es nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2015 nicht erforderlich sein soll, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer des für das entsprechende Kraftfahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages ist (L 11 AS 941/13, juris Rn. 19-23), ergibt sich nichts anderes, da in dieser Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen worden ist, dass der Wortlaut des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II im Gegensatz zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V ausdrücklich "offen" formuliert ist (vergleiche insoweit Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage, Stand: 29.07.2021, § 11b Rn. 22).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 47/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Genauso ist nach Auffassung des Senats mit Beiträgen für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen - wie hier für die Kfz-Haftpflichtversicherung - zu verfahren (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015, Az. L 11 AS 941/13, juris RN 19; LSG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2014, Az. L 2 AS 275/14 B, L 2 AS 446/14 NZB, juris; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB, 08/17, § 11b SGB II, RN 131a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 638/13
    Dieser Beitrag ist von der Versicherungspauschale umfasst; es handelt sich auch weder um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung (wie die Kfz-Haftpflichtversicherung; vgl. dazu - und auch zur Umlage des hier halbjährlich zu zahlenden Betrages auf einen Monatsbetrag: Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 2015 - L 11 AS 941/13 -) noch um eine - unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit eines SGB II-Hilfeempfängers - nach Grund und Höhe angemessene Versicherung (vgl. Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13, Rn 81).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 9 AS 598/19
    Hierzu zählen nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II die auf das Einkommen entrichteten Steuern und nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II die monatlichen Kosten für die Kfz-Versicherung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015 -L 11 AS 941/13) in Höhe von etwa monatlich 32, 00 Euro (vgl. Kontoabbuchungen vom 1. Juli 2019 - Bl. 196 d. GA - und 2. September 2019 - Bl. 212 d. GA -) sowie in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V eine Versicherungspauschale von 30, 00 Euro.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 9 AS 290/19
    - April: 1.919,95 EUR - - Mai: 1.949,20 EUR - - Juni: 1.619,36 EUR - Von diesem Einkommen abzusetzen sind die Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V in Höhe von 30 EUR und zusätzlich die Kosten für die Kfz-Versicherung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. November 2015 -L 11 AS 941/13).
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