Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Krankenversicherung; Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Genehmigungsfiktion; Zeitliche sowie mengenmäßige Beschränkung des Anspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 35 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Bestimmtheit des Antrags: Medizinal-Cannabis

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - L 1 KR 368/17

  Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Es fehlen die Überschrift ("Bescheid"), ein Verfügungssatz, Gründe und eine Rechtsmittelbelehrung (hierzu auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER -).

  Bis dahin hat die Antragsgegnerin stets die Auffassung vertreten, den Antragsteller mit diesem Schreiben auf den bisher nicht vollständigen Antrag hingewiesen zu haben (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER -).

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck des § 13 Abs. 3a SGB V (BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - mit Bezugnahme auf: BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - zu § 42a Abs. 2 Satz 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - a.A. für eine "angemessene" Erweiterung der Entscheidungsfrist bei rechtzeitiger Mitteilung eines hinreichenden Grundes auch ohne neue, taggenaue Frist eintretend: Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, September 2017, K § 13 Rn. 58m;… Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 67).

  Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).

  Der Antragsteller konnte auch aufgrund der näher begründeten Befürwortung seines Antrags durch die ihn behandelnde Ärzte die Behandlung für geeignet und erforderlich halten, auch wenn noch keine Verordnung vorlag (LSG Berlin-Brandenburg, - L 1 KR 368/17 B ER -).

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  (c) Da die Antragsgegnerin bereits im Schreiben vom 10.03.2017 auf die beabsichtigte Prüfung durch den MDK aufmerksam gemacht hatte, lief gem. § 13 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 SGB V zunächst eine Fünf-Wochen-Frist, die mit dem 14.04.2017 endete (§ 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V, § 26 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 62).

  Die Fiktion des § 13 Abs. 3a SGB V greift, denn dieser Antrag ist so konkret, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung hinreichend bestimmt ist (§ 33 Abs. 1 SGB X; vgl. zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - m.w.N.).

  Mit dem BSG ist insoweit zu fordern, dass der Antragsteller die beantragte Leistung für erforderlich halten durfte und die beantragte Leistung nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung liegt (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -).

  Ein Rechtsmissbrauch, der den Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten entgegenstehen würde (vgl. zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -), liegt zur Überzeugung des Senats im konkreten Fall fern.

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  b) aa) Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass sich der Anspruch auf die begehrte Versorgung mit Medizinal-Cannabis aus der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ergibt (vgl. zum fingierten Naturalleistungsanspruch statt eines alleinigen Kostenerstattungsanspruchs: BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - kritisch: Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 13 Rn. 71.10 m.w.N.).

  Denn wenn im Rahmen der Amtsermittlung durch die Antragsgegnerin weitere Informationen vom Antragsteller einzuholen sind, beeinflusst dieser Umstand nicht den Fristbeginn, sondern kann allenfalls ein hinreichender Grund für das Unvermögen zur rechtzeitigen Entscheidung sein (BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 62.1).

  Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck des § 13 Abs. 3a SGB V (BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - mit Bezugnahme auf: BGH Urteil vom 20.4.2017 - III ZR 470/16 - zu § 42a Abs. 2 Satz 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - a.A. für eine "angemessene" Erweiterung der Entscheidungsfrist bei rechtzeitiger Mitteilung eines hinreichenden Grundes auch ohne neue, taggenaue Frist eintretend: Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, September 2017, K § 13 Rn. 58m;… Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 67).

  Schließlich müsste selbst bei Verständnis des Schreibens der Antragsgegnerin vom 03.05.2017 als Bescheid, dieser dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten noch am 04.05.2017 zugegangen sein (BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Helbig, a.a.O., § 13 Rn. 62.2).

 
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Mit dem BSG ist insoweit zu fordern, dass der Antragsteller die beantragte Leistung für erforderlich halten durfte und die beantragte Leistung nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung liegt (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -).

  Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse eine solche Genehmigungsfiktion überhaupt zurücknehmen kann (dafür mit überzeugenden Gründen: BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - zu den damit verbundenen Problemen ausführlich: LSG Bayern, Urteil vom 27.06.2017 - L 5 KR 260/16-), verfügt der Bescheid keine Aufhebung eines (fingierten) Verwaltungsaktes, sondern geht von einer Erstbescheidung des Antrages des Antragstellers aus.

  An all dem fehlt es hier aufgrund des behördlichen Willens eine Ausgangsentscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -).

  Ferner darf oder muss das Gericht ggf. auch im Sinne einer Folgenbetrachtung bedenken, zu welchen Konsequenzen für die Beteiligten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei späterem Misserfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren einerseits gegenüber der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei nachfolgendem Obsiegen in der Hauptsache andererseits führen würde (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 44/14 B ER -).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen, da sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - und 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, hierzu auch Senat, Beschlüsse vom 28.06.2013 - L 11 SF 74/13 ER (Morbus Pompe) und 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER - (Hyperthermie)).

  (5) Bei der Prüfung des Anordnungsanspruches begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage - wie vorstehend geschehen - an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Ihr Schreiben vom 10.03.2017 stellt nach dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont (BSG, Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - Urteil vom 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R -) keine Ablehnung des Antrages dar.

  Unklarheiten und verbleibende, begründete Restzweifel gehen nicht zu Lasten der Antragsteller (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R -, Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - Engelmann in von Wulffen/Schütze/Engelmann, SGB X, 8. Auflage, 2014, § 33 Rn. 6 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).

  Die Fiktion des § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V betrifft danach die Genehmigung der Versorgung mit Cannabis in Form getrockneter Blüten in standardisierter Qualität (wohl ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.1005 - 1 BvR 569/05 - Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -).

  Andererseits müssen die Gerichte unter Umständen wegen der Kürze der zur Verfügung stehende Zeit Rechtsfragen nicht vertiefend behandeln und Ihre Entscheidung maßgeblich auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen können (Senat, Beschluss vom 26.07.2016 - L 11 KR 465/16 B ER - Beschluss vom 12.08.2013 - L 11 KA 92/12 B ER -).

• SG Düsseldorf, 01.06.2016 - S 8 KR 338/16

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des SG Düsseldorf - S 8 KR 338/16 ER - und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

  Auf die im vorangegangenen Eilverfahren S 8 KR 338/16 ER des SG Düsseldorf zu den Akten gereichten Stellungnahmen des behandelnden Privatarztes Dr. H nimmt der Senat Bezug.

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

  Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt …
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• LSG Bayern, 27.06.2017 - L 5 KR 260/16

  Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17

  Krankenversicherung - Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer …
• LSG Thüringen, 10.11.2017 - L 6 KR 1092/17

  Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14

  Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - L 1 KR 305/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung im Wege der Genehmigungsfiktion - …
• SG Koblenz, 05.10.2017 - S 11 KR 558/17

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten - …
• SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - ärztliche Verordnung …
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
• LSG Bayern, 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

  Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 43/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• BGH, 08.02.2007 - VII ZR 121/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

  Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …

  Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Sachleistungssystem des SGB V (zum Sachleistungssystem s. BSG, Urteil vom 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R - Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - hierzu auch Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - ausführlich hierzu auch Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - Sozialgesetzbuch V, 19. Auflage, 66. Lfg., 2008, § 13 Rn. 1 ff.).

  Infolgedessen setzt der Anspruch auf Genehmigung nicht zwingend voraus, dass bereits eine vertragsärztliche Verordnung ausgestellt wurde (so LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 06.03.2018 - L 5 KR 16/18 B ER - mit zustimmender Anmerkung von Knispel, jurisPR-SozR 6/2018 Anm. 4; i.d.S. auch Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -).

  Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Genehmigung zwingende und wesentliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten nach § 31 Abs. 6 SGB V; auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/8965 S. 25) verweist uneingeschränkt auf § 13 Abs. 3a SGB V (Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2017 - L 5 KR 541/17 B ER -).

  Auf gerichtlichen Hinweis vom 12.11.2018 hat der Antragsteller seinen Antrag (Schriftsatz vom 19.11.2018) insoweit geändert in "( ...) Dosierungsangaben des behandelnden Vertragsarztes ( ...)" (hierzu auch Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER -).

  Vorsorglich ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die umstrittene Frage, ob für die Prüfung der Krankenkasse eine vertragsärztliche Verordnung vorliegen muss (verneinend: Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 - LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 06.03.2018 - L 5 KR 16/18 B ER - Knispel, jurisPR-SozR 6/2018 Anm. 4; bejahend: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2018 - L 11 KR 3114/14 ER-B - Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -), hiermit in keinem Zusammenhang steht.

  Denn nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Genehmigung zwingende und wesentliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch des Versicherten nach § 31 Abs. 6 SGB V. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.06.2016 verweist uneingeschränkt auf § 13 Abs. 3a SGB V (…BT-Drucks. 18/8965, S. 25) und schließt somit jedenfalls nicht aus, die Fiktionswirkung auf die Genehmigung nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2018 - L 5 KR 697/17 B ER -).

• LSG Bayern, 29.04.2019 - L 20 KR 67/19

  Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Versorgung …

  Auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2018, L 11 KR 405/17, werde verwiesen.

  Denn ein Anspruch auf Genehmigung der Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln setzt nicht zwingend voraus, dass bereits eine vertragsärztliche Verordnung ausgestellt wurde (vgl. Beschlüsse des Senates vom 03.05.2018, L 20 KR 161/18 B ER, und vom 07.08.2018, L 20 KR 215/18 B ER; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.03.2018, L 5 KR 16/18 B ER, und LSG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.01.2018, L 11 KR 405/17 B ER; a.A. BayLSG, Beschluss vom 23.05.2018, L 5 KR 190/18 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017, L 11 KR 3414/17 ER-B).

  Denn - anders als übrigens im vom Antragsteller zitierten Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2018, L 11 KR 405/17, - hat die Antragsgegnerin den Antragsteller sofort am Tag des Antragseingangs über die Einschaltung des MDK informiert und den Antrag anschließend innerhalb von fünf Wochen verbeschieden, vgl. § 13 Abs. 3a Satz 1 Alt. 2, Satz 2 SGB V.

• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …

  Ob eine Genehmigung nach § 31 Abs. 6 SGB V nur bei Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung in Betracht kommt (so Senatsbeschluss vom 19.09.2017, L 11 KR 3414/17 ER-B; aA LSG Nordrhein-Westfalen 05.01.2018, L 11 KR 405/17 B ER), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da der Antragsteller im Beschwerdeverfahren eine entsprechende vertragsärztliche Verordnung vorgelegt hat (zur möglichen Bedeutung einer Genehmigung bzw einer gerichtlichen Entscheidung für den Vergütungsanspruch des Apothekers vgl BSG 28.09.2010, B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303).

 
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 11 KR 3464/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Genehmigung einer Versorgung mit …

  Die Gefahr, dass sich Versicherte mit Hilfe der vertragsärztlichen Verordnung bereits vor einer Genehmigung auf Kosten der Krankenkasse Cannabisprodukte als Sachleistung beschaffen (vgl hierzu LSG Nordrhein-Westfalen L 11 KR 405/17 B ER), besteht daher nicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …

  Anzureichern sind die hiernach gewonnenen Erkenntnisse letztlich durch eine grundrechtsorientierte Güterabwägung (hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 05.01.2018 - L 11 KR 405/17 B ER -).
• SG München, 22.11.2019 - S 28 KR 1060/18

  Versorgung mit Cannabisblüten

  Schließlich gilt zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Genehmigung nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V lediglich die Versorgung mit Cannabis in der beantragten Form ("in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon") ist, nicht jedoch weitere Faktoren wie Wirkstoff, Dosis etc. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.1.2018, Az. L 11 KR 405/17 B ER, Rn. 50).