Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung mit genau festgelegter Entgelthöhe - Nichtanwendung des § 1032 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung einer Haushaltshilfe nach der entsprechenden Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden; Vereinbarung eines Rahmenvertrages über die Versorgung mit einer Haushaltshilfe; Anspruch auf das Angebot einer Preisvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Krankenkassen dürfen Vergütung für Haushaltshilfe individuell vereinbaren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vergütung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 06.11.2006 - S 5 KR 2409/05
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 20/07 B
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Die Entscheidung einer Schiedsstelle über Höhe und Geltungsdauer der Vergütung stellt einen Verwaltungsakt dar (BSG SozR 3 - 3300 § 85 Nr. 1), so dass es einer gesetzlichen Befugnis bedarf, durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

  Ob die Beklagten tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung haben, die Vergütung leistungsgerecht ist (BSG SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) oder eine Diskriminierung im Sinne des § 20 GWB vorliegt (BSG, Beschluss vom 27.05.2004, B 3 KR 29/03 B, veröffentlicht in juris) und es ggfs. für eine solche einen rechtfertigenden Grund gibt, kann der Senat indessen dahingestellt sein lassen.

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Die noch nach altem Recht getroffene Vereinbarung eines Vertragsausschusses ist deswegen ausgeschlossen, weil die Beziehungen zu den Leistungserbringern durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (BGBl. I 2626) neu geregelt worden und nunmehr allein öffentlich-rechtlicher Natur sind (BT-Drucks. 14/1245 S. 68; BSG SozR 3 - 2500 § 69 Nr. 1).
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R

  Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Die Berufung war deswegen zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beruht; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2 und 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei ausgehend von den Angaben der Klägerin in dem Parallelverfahren L 4 KR 6159/06 zu dem überschlägig kalkulierten Mehrumsatz von ca. 2.200 EUR eine drei Jahre erfassenden Vorausschau vorzunehmen ist, da eine Regelung mit Dauerwirkung angestrebt wird (BSG, Urteil vom 07.12.2006, B 3 KR 5/06 R, GesR 2007, 236).

 
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Ein unmittelbarer Kontrahierungszwang folgt daraus auch unter Berücksichtigung des EG-kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots nicht (BGH 12.05.1998, KZR 23/96, BB 1998, 2332).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Denn selbst wenn dies der Fall wäre, besteht der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Abschluss eines Vergütungsvertrages mit Wirkung für die Zukunft nicht (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Zum einen ist fraglich, ob § 33 GWB, wie sich aus der Beschränkung des § 69 S. 2 SGB V ergibt, überhaupt entsprechend auf das Leistungserbringungsrecht anwendbar (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.2007 - L 5 KR 518/07 ER-B, veröffentlicht in juris).
• BSG, 27.05.2004 - B 3 KR 29/03 B

  Kein Anspruch auf Annahme von Vertragsangebots durch Krankenkasse

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06

  Ob die Beklagten tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung haben, die Vergütung leistungsgerecht ist (…BSG SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) oder eine Diskriminierung im Sinne des § 20 GWB vorliegt (BSG, Beschluss vom 27.05.2004, B 3 KR 29/03 B, veröffentlicht in juris) und es ggfs. für eine solche einen rechtfertigenden Grund gibt, kann der Senat indessen dahingestellt sein lassen.

• SG Berlin, 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …

  Dabei ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ein Abschlag von 50% angemessen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.1.2011, L 7 KA 82/10 B ER, RdNr. 8; LSG Stuttgart vom 10.7.2007 - L 11 KR 6157/06 - juris).
• SG Hamburg, 24.04.2009 - S 2 KR 87/09

  Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf …

  Daher sind Gerichte grundsätzlich daran gehindert, das, was ein Leistungserbringer in Verhandlungen mit einer Krankenkasse nicht hat durchsetzen können, nachträglich zum Vertragsinhalt zu machen; hierin läge ein systemwidriger Eingriff in die gesetzliche Konzeption (BSG 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R, SGb 2008, 527 ; LSG Nordrhein-Westfalen 26.6.2008 - L 5 KR 169/06; LSG Baden-Württemberg 10.7.2007 - L 11 KR 6157/06; jeweils mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
  Auch die Berufung der Klägerin war erfolglos (Urteil des Senats vom 10. Juli 2007, L 11 KR 6157/06).