Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.01.2013 - L 12 KA 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - …
Eine nicht fortführungsfähige Praxis ohne materiellen oder immateriellen Wert steht nicht unter dem Eigentumsschutz von Art. 14 Abs. 1 GG (Bay LSG Urt. v. 16.01.2013 - L 12 KA 3/12).Der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 16.01.2013 - L 12 KA 3/12 liegt eine Fallgestaltung zu Grunde, in der zweieinhalb Jahre lang eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt wurde.
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 3808/11 Eine nicht fortführungsfähige Praxis ohne materiellen oder immateriellen Wert steht nicht unter dem Eigentumsschutz von Art. 14 Abs. 1 GG (Bay LSG Urt. v. 16.01.2013 - L 12 KA 3/12).
Der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 16.01.2013 - L 12 KA 3/12 liegt eine Fallgestaltung zu Grunde, in der zweieinhalb Jahre lang eine vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt wurde.
- SG München, 24.10.2019 - S 38 KA 162/18
Ablehnung Nachbesetzungsverfahren für die Zulassung eines Vertragsarztes
Für den Zeitraum dazwischen (beginnend mit einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr, einem Jahr, zweieinhalb Jahre Fehlen der vertragsärztlichen Tätigkeit; vgl. BayLSG, Urteil vom 09.07.2014, Az. L 12 KA 57/13; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014, Az. L 5 KA 2008/12; Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2013, Az. B 6 KA 2/13 B; BayLSG, Urteil vom 16.1.2013, Az. L 12 KA 3/12) gibt es unterschiedliche Entscheidungen der Obergerichte.