Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14468
LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E (https://dejure.org/2019,14468)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E (https://dejure.org/2019,14468)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - L 12 SF 282/14 E (https://dejure.org/2019,14468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,14468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    RVG; § 48; § 59; VV; RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4; RVG Nr. 3102
    Erinnerungen nach § 55 RVG

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung; Fiktive Gebühr; Geschäftsgebühr; Gezahlte Gebühr; Verfahrensgebühr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung; Fiktive Gebühr; Geschäftsgebühr; Gezahlte Gebühr; Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 55 ; RVG -VV Nr. 2400
    Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anrechnung der auch nach altem Recht entstandenen Geschäftsgebühr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die Regelung ist aber jedenfalls im Rahmen der Vergütung eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts dahingehend zu verstehen, dass nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr bei der Anrechnung zu berücksichtigen sind (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Juni 2019, L 2 AS 241/18 B, Rn. 31; Beschluss vom 3. Februar 2015, L 2 AS 605/14 B, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018, L 7 AS 4/17 B, Rn. 24; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 1. November 2018, L 1 SF 1358/17 B, Rn. 15; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO, Rn. 22; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2016, L 10 SB 57/15 B, Rn. 57; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2019, L 12 SF 282/14 E, Rn. 28; Beschluss vom 2. Dezember 2015, L 15 SF 133/15 Rn. 28; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13, Rn. 15; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 7. November 2013, 2 W 235/13, Rn. 6; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 10. Februar 2012, 2 Ta 20/12, Rn. 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10, Rn. 14; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 2010, 7 WF 71/10, Rn. 10; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10. Juni 2008, 11 W 3014/07, Rn. 5).
  • LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

    Bewilligung, Schadensersatz, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Leistungen,

    Das Begehren des Bf, den Anrechnungsbetrag auf 0, 00 EUR zu reduzieren, stehe im klaren Widerspruch zur Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG und den diesbezüglichen Ausführungen des Bayerischen Landessozialgerichts in seinem Grundsatzbeschluss vom 22.5.2019, L 12 SF 282/14 E.

    Die Staatskasse kann sich mithin nicht auf eine direkte Anrechnung gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1 RVG die hälftige Geschäftsgebühr in Abzug bringen, auch nicht die hälftige der gezahlten Geschäftsgebühr (anders insoweit noch im Ergebnis im Beschluss des Senats vom 22.5.2019, L 12 SF 282/14 E).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, wonach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG bei der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur der vom Beklagten gezahlten Betrag zugrunde zu legen ist (LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO).

    Soweit von der Gegenauffassung vertreten wird, dass sich ein Verfahrensgegner bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG entsprechend § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG unter Zugrundelegung der entstandenen Geschäftsgebühr berufen kann, wenn er entsprechend der Kostenquote anteilig die (ungekürzten) Gebühren aus dem Vorverfahren an den Kläger bzw. Rechtsanwalt erstattet hat (LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E), ist Konsequenz dieser Auffassung, dass sich ein Prozesskostenhilfe-Antragsteller bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG aus übergegangenem Vergütungsanspruch in einem solchen Fall nicht auf die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG berufen kann, sondern für den Differenzbetrag zwischen ungekürzter Verfahrensgebühr und der vom Beklagten zu erstattenden Verfahrensgebühr selbst haftet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
    (2) Auf die umstrittene Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG für die Berechnung der Höhe des Anrechnungsbetrages nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die entstandene Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B, juris Rn. 38, Beschluss vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B, juris Rn. 37 m.w.N., und Beschluss vom 08.01.2020 - L 19 AS 773/19 B, juris Rn. 24 ff.) oder die tatsächlich gezahlte Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B, juris Rn. 17, und Beschluss vom 26.03.2020, L 6 AS 789/19 B (nicht veröffentlicht); LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B, juris Rn. 24; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B, juris Rn. 15; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO, juris Rn. 22) abzustellen ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht