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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,122090)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.03.2010 - L 13 AS 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,122090)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. März 2010 - L 13 AS 38/10 B ER (https://dejure.org/2010,122090)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • SG Hildesheim, 05.09.2007 - S 43 AS 1084/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Dagegen hat der Antragsteller - vertreten durch seine Mutter - Klage zum Sozialgericht (SG) Lüneburg am 26. Juli 2007 erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist (Aktenzeichen: S 43 AS 1084/07).

    Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 hat das SG Lüneburg den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab 09. September 2009 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zum Aktenzeichen S 43 AS 1084/07 oder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 1083/09 laufende Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des Einkommens seines Stiefvaters zu gewähren.

    Eine derartige Beschränkung des Streitgegenstandes auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum ist hier indessen nicht gegeben, weil es der Antragsgegner bzw. die in seinem Auftrage handelnde Stadt G. seit dem ablehnenden Bescheid der Stadt vom 29. März 2007, der Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens zum Aktenzeichen S 43 AS 1084/07 ist, abgelehnt hat, dem Antragsteller überhaupt Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

    Indessen kann im vorliegenden Fall diese Rechtsprechung zum Streitgegenstand nicht angewandt werden, weil nach Klageerhebung zum SG Lüneburg am 26. Juli 2007 (Aktenzeichen S 43 AS 1084/07) für spätere Zeiträume verschiedene Bescheide der Stadt G. sowie Widerspruchsbescheide des Antragsgegners ergangen sind, die es ausdrücklich für bestimmte definierte Zeiträume abgelehnt haben, laufende Leistungen zu gewähren.

    So liegt der Fall auch hier, denn mit dem erneuten ablehnenden Bescheid der Stadt G. vom 02. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 23. Juli 2009 endet jedenfalls der Regelungsgehalt früherer Bescheide, die Gegenstand des Klageverfahrens zum Aktenzeichen S 43 AS 1084/07 sind.

    Damit ist weder als Grundlage ein streitiges Rechtsverhältnis mit dem anhängigen Klageverfahren des SG Lüneburg zum Aktenzeichen S 43 AS 1084/07 gegeben, noch ist in anderer Weise für den hier streitigen Zeitraum (ab dem September 2009) ein streitiges Rechtsverhältnis ersichtlich.

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Mit Verfügung vom 08. Dezember 2009 wies der Vorsitzende der Kammer die Verfahrensbeteiligten im anhängigen Klageverfahren darauf hin, dass gegen das hier einschlägige Urteil des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. November 2008 (B 14 AS 2/08 R) eine Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 1083/09 anhängig sei und regte deshalb das Ruhen des Verfahrens an, dem beide Verfahrensbeteiligten mit Schriftsätzen vom 28. und 31. Dezember 2009 zustimmten, woraufhin das SG Lüneburg mit Beschluss vom 06. Januar 2010 das Ruhen des Verfahrens anordnete.

    Wie der Senat in ständiger Rechtssprechung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2007 - L 13 AS 27/06 ER - in: FEVS 58, 283; Beschluss vom 21. Dezember 2007 - L 13 AS 220/07 ER - Beschluss vom 27. Mai 2009 - L 13 AS 257/08 -) und in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juli 2007 - L 20 B 64/07 AS ER -) sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R - in: BSGE 102, 76 = NZS 2009, 634 = SGb 2009, 734 = FEVS 61, 22) entschieden hat, kann der Gesetzgeber, wenn er aus Steuermitteln finanzierte staatliche Transferleistungen gewährt, im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsermessens durchaus wie in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n. F. die Regelung vorsehen, dass zur Reduzierung der (staatlichen) Leistungspflicht die Berücksichtigung (Anrechnung) von Einkommen und Vermögen eines Stiefelternteils vorgesehen wird, wenn das betreffende Kind mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch wenn nach dem bürgerlichen Recht (insbesondere dem Familienrecht) eine Unterhaltspflicht zwischen Stiefelternteil und Stiefkind nicht besteht.

    Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass das Urteil des BSG vom 13. November 2008 (a. a. O.) Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist, die beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvR 1083/09 anhängig ist (vgl. zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde: Großmann in ASR 2009, 253; ihm zustimmend: Münder/Geiger in: NZS 2009, 593).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07

    Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Zur Begründung knüpfte das SG Lüneburg an den Beschluss des 9. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2007 (Aktenzeichen L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107) an, wonach mit der Neufassung der einschlägigen Vorschrift durch das Fortentwicklungsgesetz keine Änderung eingetreten sei und mithin eine Berücksichtigung der Einkünfte des Stiefvaters lediglich nach der Regelung in § 9 Abs. 5 SGB II mit den höheren Freigrenzen anzuwenden sei.

    In derartigen Fällen ist nämlich durchaus eine Nachrangigkeit der staatlichen Leistungen anzunehmen und seit dem 01. August 2006 (durch das Gesetz der Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I Seite 1706) auf ausdrücklich durch die Neufassung der Vorschrift vorgesehen, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass in einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ein sogenannter Stiefelternteil mit seinem Partner nicht nur hinsichtlich seiner eigenen, leiblichen Kinder (hier den Stiefgeschwistern des Antragstellers), sondern auch hinsichtlich eines Kindes seiner Partnerin (hier des Antragstellers) "aus einem Topf" wirtschaftet (a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; Beschluss vom 28. Januar 2008 - L 6 AS 734/07 ER -).

    Soweit das SG Lüneburg im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten hat, trotz der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts absehen zu dürfen und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Leistungen entgegen einer gesetzlichen Regelung zusprechen zu können, sei angemerkt, dass regelmäßig in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, eine gesetzliche Regelung dürfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht als verfassungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handele sich um schwerwiegende Eingriffsverwaltungsakte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 5 b 240/07 AS ER -, LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - L 5 b 383/07 ER AS in: FEVS 59, 402 = NordÖR 2008, 241; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 303, Seite 116; Binder in: Hk - SGG, 2. Auflage, § 86 b Rn. 62; Wündrich in: SGb 2009, 267, 274).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Sie bedürfen einer gesonderten Klageerhebung und können dann gegebenenfalls aus praktischen Erwägungen zur gemeinsamen Verhandlung vor Gericht zusammen gefasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - in: BSGE 97, 217 = SGb 2007, 308 = FEVS 58, 259; BSG Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - in: BSGE 97, 242; BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - in: BSGE 97, 265; BSG Urteil vom 03. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - in: FEVS 61, 39 = NZS 2010, 109).

    Soweit der Antragsteller im Übrigen die Ansicht vertritt, es müssten auch Tilgungszahlungen bei dem aus Kredit finanzierten Erwerb des Einfamilienhauses berücksichtigt werden, so kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - in: BSGE 97, 217 = FEVS 58, 259; Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11 b AS 67/06 R - in: FEVS 60, 293).

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Sie bedürfen einer gesonderten Klageerhebung und können dann gegebenenfalls aus praktischen Erwägungen zur gemeinsamen Verhandlung vor Gericht zusammen gefasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - in: BSGE 97, 217 = SGb 2007, 308 = FEVS 58, 259; BSG Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - in: BSGE 97, 242; BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - in: BSGE 97, 265; BSG Urteil vom 03. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - in: FEVS 61, 39 = NZS 2010, 109).

    b) In derartigen Fällen der vollständigen Ablehnung von Leistungen ist daher Streitgegenstand regelmäßig der Zeitraum von der Antragstellung durch den Hilfesuchenden (vgl. § 37 SGB II) bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht, wobei es dann häufig Aufgabe des Gerichts sein wird, die tatsächlichen Voraussetzungen zur Beurteilung eines Leistungsanspruchs zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - in: BSGE 97, 265; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11 b AS 37/06 R - in: BSGE 98, 243, 256; Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7 b AS 52/06 R - in: FEVS 60, 297; Urteil vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 41/07 R - in: info also 2009, 282; Urteil vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - in: info also 2009, 231 = SGb 2009, 536).

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Soweit der Antragsteller im Übrigen die Ansicht vertritt, es müssten auch Tilgungszahlungen bei dem aus Kredit finanzierten Erwerb des Einfamilienhauses berücksichtigt werden, so kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - in: BSGE 97, 217 = FEVS 58, 259; Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11 b AS 67/06 R - in: FEVS 60, 293).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 5 B 240/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Soweit das SG Lüneburg im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten hat, trotz der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts absehen zu dürfen und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Leistungen entgegen einer gesetzlichen Regelung zusprechen zu können, sei angemerkt, dass regelmäßig in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, eine gesetzliche Regelung dürfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht als verfassungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handele sich um schwerwiegende Eingriffsverwaltungsakte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 5 b 240/07 AS ER -, LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - L 5 b 383/07 ER AS in: FEVS 59, 402 = NordÖR 2008, 241; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 303, Seite 116; Binder in: Hk - SGG, 2. Auflage, § 86 b Rn. 62; Wündrich in: SGb 2009, 267, 274).
  • LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Soweit das SG Lüneburg im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten hat, trotz der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts absehen zu dürfen und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Leistungen entgegen einer gesetzlichen Regelung zusprechen zu können, sei angemerkt, dass regelmäßig in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, eine gesetzliche Regelung dürfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht als verfassungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handele sich um schwerwiegende Eingriffsverwaltungsakte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 5 b 240/07 AS ER -, LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - L 5 b 383/07 ER AS in: FEVS 59, 402 = NordÖR 2008, 241; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 303, Seite 116; Binder in: Hk - SGG, 2. Auflage, § 86 b Rn. 62; Wündrich in: SGb 2009, 267, 274).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 15 AS 1084/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Soweit im angegriffenen Beschluss auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. Dezember 2009 - L 15 AS 1084/09 B ER - hingewiesen wurde, ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass möglicherweise effektiver Rechtsschutz Regelungen durch ein Gericht im Eilverfahren gebietet, wohl aber in diesem Beschluss keinerlei Ausführungen zur Eilbedürftigkeit der Regelungen enthalten sind.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Sie bedürfen einer gesonderten Klageerhebung und können dann gegebenenfalls aus praktischen Erwägungen zur gemeinsamen Verhandlung vor Gericht zusammen gefasst werden (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 8/06 R - in: BSGE 97, 217 = SGb 2007, 308 = FEVS 58, 259; BSG Urteil vom 07. November 2006 - B 7 b AS 14/06 R - in: BSGE 97, 242; BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - in: BSGE 97, 265; BSG Urteil vom 03. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - in: FEVS 61, 39 = NZS 2010, 109).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B

    Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2007 - L 13 AS 27/06

    Geltendmachung der individuellen Ansprüche eines Mitglieds der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2008 - L 6 AS 734/07

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - L 20 B 64/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Hildesheim, 21.04.2011 - S 26 AS 378/11
    In diesem Rahmen kann eine gesetzliche Regelung nicht als verfas-sungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handelt sich um schwerwiegende Eingriffe (vgl. bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER - und 19.03.2010 - L 13 AS 38/10 B ER - explizit für die streitgegen-ständliche Gesetzesänderung Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.04.2011 - L 13 AS 104/11 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 13 AS 104/11
    Denn mit überzeugenden Argumenten wird in Rechtsprechung und Lehre die Auffassung vertreten, eine gesetzliche Regelung dürfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht als verfassungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handele sich um schwerwiegende Eingriffsverwaltungsakte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - L 5 B 383/07 ER AS - in: FEVS 59, 402 = NordÖR 2008, 241; Beschluss des Senats vom 19. März 2010 - L 13 AS 38/10 B ER - Finkelnburg/Dombert/Kölpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdn 303, Seite 116).
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