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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07 AS   

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https://dejure.org/2008,6815
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07 AS (https://dejure.org/2008,6815)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.02.2008 - L 13 B 40/07 AS (https://dejure.org/2008,6815)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS (https://dejure.org/2008,6815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht - schwierige Rechtsfrage - Bagatellstreitwert - Abzugshöhe der Warmwasserpauschale von den Heizkosten - Anhängigkeit beim BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 20 Abs. 1 SGB II; § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; § 183 SGG
    Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines solchen Abzugs bzw. dessen Berechnung in Fällen mit Hilfe einer Heizung vorgenommener Warmwasserzubereitung; Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines solchen Abzugs bzw. dessen Berechnung in Fällen mit Hilfe einer Heizung vorgenommener Warmwasserzubereitung; Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Annahme grundsätzlicher Bedeutung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwieriger Rechtsfrage mit einem Bagatellstreitwert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe bezweckt eine weitgehende Angleichung, aber keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten (BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347 (356 f.)).

    Es ist nämlich nach Sinn und Zweck des Inhalts der Prozesskostenhilfebewilligung nicht erforderlich, den Unbemittelten in den (dem Bemittelten eröffneten) Stand zu versetzen, einen Rechtsanwalt ohne Beachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position zum Kostenrisiko zu beauftragen; der Unbemittelte muss vielmehr nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347 (357) m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07

    Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage (Fortführung Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008, L 13 B 66/07 AS).

    Eine Zulassung kann folglich darin begründet sein, dass eine verallgemeinerungsfähige Antwort durch eine Entscheidung des BSG möglich ist und dies die Schaffung von Rechtsfrieden erwarten lässt, ohne dass damit darauf geschlossen werden müsste, dass das BSG die Beantwortung der Rechtsfrage für schwierig hält (näher Senat, Beschluss vom 31. Januar 2008, L 13 B 66/07 AS).

  • LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06

    Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Die Einwände des Sächsischen LSG (Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06 - info also 2007, 167) überzeugen demgegenüber bereits im Ansatz nicht und verhalten sich letztlich zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze, über die das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (…a.a.O., Rn. 46 ff. des Juris-Umbruchs).
     
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Grundsätzliche Bedeutung kommt nach ständiger Rechtsprechung einer Rechtsfrage aber nur dann zu, wenn sie sich nach der Gesetzeslage und dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne weiteres beantworten lässt, eine verallgemeinerungsfähige Antwort des Revisionsgerichts zu erwarten ist und wenn die aufgeworfene Frage nach den Gegebenheiten des Falles klärungsfähig ist (BSG, Beschluss vom 23. November 2006, B 11b AS 17/06 B, SozR 4-4225 § 2 Nr. 1 = FEVS 58, 304).
  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Das Gericht muss vielmehr auch bei der Frage der Höhe des Abzuges zusätzlich erwägen, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen würde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH, mit Verweis auf BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 = info also 2006, 279 ff).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Das BSG hat sich zu dieser Frage noch nicht entscheidungstragend geäußert, allerdings bereits einmal (…mit Verweis auf Rothkegel, in: Gagel, § 22 SGB II Rn. 35) ausgeführt, die Warmwasserzubereitung sei mit der Regelleistung abgegolten (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R- SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 - FEVS 58, 353 - Breithaupt 2007, 775, Rn. 27 des Juris-Umbruchs).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
    Das Gericht muss vielmehr auch bei der Frage der Höhe des Abzuges zusätzlich erwägen, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen würde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH, mit Verweis auf BVerfG 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05 = info also 2006, 279 ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10

    Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Maßgeblichkeit des …

    Keineswegs ist es Absicht der Regelungen zur Prozesskostenhilfe, einen Unbemittelten in den Stand zu versetzen, einen Rechtsanwalt unter Außerachtlassung naheliegendster wirtschaftlicher Erwägungen zu beauftragen, und damit gegenüber einem Bemittelten deutlich zu bevorzugen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS, zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008, L 10 B 184/08 AS PKH, m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, info also 2006, 297 ff, ebenfalls zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 43/11

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Streit um 13,00 EUR erfolgt nicht; …

    Der Senat behält seine mit dem Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS - begründete Rechtsprechung grundsätzlich bei, sieht es aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - aber als geboten an, Modifikationen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen.

    Hierbei behält der Senat seine mit dem Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS - begründete Rechtsprechung grundsätzlich bei, sieht es aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - aber als geboten an, Modifikationen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen. Entscheidend ist auch weiterhin, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (…BVerfG, a. a. O., juris Rn. 16).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 5 AS 397/10

    Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht, …

    Zwar ist die Bewilligung dann zu versagen, wenn der Rechtsstreit eine wirtschaftliche Bedeutung nur im Bagatellbereich hat (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010, L 5 AS 610/10 B ER; Beschluss vom 10. Februar 2009, L 5 B 1956/08 AS PKH; Beschluss vom 19. Mai 2008, L 10 B 184/08 AS PKH; Beschluss vom 14. Mai 2007, L 10 B 217/07 AS PKH; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Februar 2008, L 13 B 40/07 AS).
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