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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 15 AS 226/16 B |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.10.2016 - L 15 AS 226/16 B (https://dejure.org/2016,101434)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 226/16 B (https://dejure.org/2016,101434)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.08.2016 - S 22 AS 906/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 15 AS 226/16 B
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16 Soweit sich der 9. und der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen der BSG-Rechtsprechung nicht angeschlossen hätten (Beschlüsse vom 15. Januar 2016, a.a.O. und vom 22. Februar 2016 - L 9 AS 1335/15 B ER -), ignorierten sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben und missachteten die Würde einer ganzen Gruppe von Menschen, die dadurch in erhebliche Not gerieten.
Keiner Entscheidung bedarf mithin die Rechtsfrage, ob ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. entgegengehalten werden kann (verneinend der Senat u.a. Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/16; so auch: Urteil des Senats heutigen Tage - L 15 AS 258/16 - m. w. N. auf die eine andere Auffassung vertretende Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16 Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss 15. Januar 2016 im Beschwerdeverfahren L 15 AS 226/16 B ER Folgendes betreffend die Antragsteller festgestellt: "Da die Antragstellerin zu 1) in der Zeit ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik nicht für mehr als ein Jahr erwerbstätig gewesen ist und sich nicht bereits rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat, scheidet ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU ebenso aus wie die unbefristete Fortwirkung eines Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmerin gem. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2018 - L 15 AS 100/18 Der Leistungsausschluss verstößt nicht gegen das EU-Recht, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/16 B ER - zu der Vorgängerregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. entschieden hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19 Der Leistungsausschluss verstößt nicht gegen das EU-Recht, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/16 B ER - zu der Vorgängerregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. entschieden hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 15 AS 116/16 Soweit zunächst ausgeführt wird, dass Gericht habe zum Teil "falsche Sachverhaltsangaben" der Entscheidung zugrunde gelegt, übersehen die Antragsteller offenbar, dass es sich bei denen von Ihnen angesprochenen Passagen um ein wörtliches Zitat aus dem die Antragsteller betreffenden Beschluss des Senats vom 15. Januar 2016 zum Verfahren L 15 AS 226/16 B ER handelt.