Volltextveröffentlichungen (5)

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  Krankenversicherung

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Diese Sichtweise bestimmt auch noch das Urteil vom 08.02.2000 (BSGE 85, 271).

  Das BSG verlangt zwar gegen den Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wonach "die" AU innerhalb einer Woche "nach Beginn" gemeldet werden muss, auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug eine erneute Meldung, wenn wegen Befristung der bisherigen Krankschreibung über die Weiterbewilligung von Krg neu zu befinden ist (BSGE 85, 271, 275; ablehnend SG Mainz…, Urteil vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, juris Rn. 49 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, juris Rn. 47 ff.).

  Die Meldung soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, und ihr die Möglichkeit erhalten, AU zeitnah durch den MDK überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegentreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (BSGE 85, 271, 275).

  Das BSG hat selbst im Falle einer rechtlich unzutreffenden Bewertung der Kasse, dass sich die AU nach Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszurichten habe, die der Versicherte zunächst hingenommen hatte, den später geltend gemachten Krg-Anspruch nicht am Fehlen der AU-Meldung scheitern lassen, weil dies den Versicherten unangemessen benachteilige (BSGE 85, 271, 278).

  Insoweit konnte der Kläger aber nur auf Tätigkeiten "verwiesen" werden, die hinsichtlich der Art der Verrichtung, der körperlichen und geistigen Anforderungen, der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Höhe der Entlohnung im Wesentlichen mit der bisher verrichteten Arbeit übereinstimmen (vgl. BSGE 85, 271, 273;… Urteil vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R, juris Rn. 14).

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Ob der Betreffende mit Anspruch auf Krg versichert ist, bestimmt sich nach seinem Status zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der AU (so jetzt BSGE 111, 18, Rn. 15; anders allerdings erneut BSG…, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - Rn. 14, wo wieder die frühere Formulierung aufgegriffen wird, für den Umfang des Versicherungsschutzes sei auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folge).

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Im Übrigen geht das BSG auch selbst davon aus, dass die Entscheidung der Kasse nicht maßgeblich für das Bestehen des materiellen Krg-Anspruchs ist, wenn es annimmt, dass eine zeitlich nicht eingegrenzte ärztliche AU-Bescheinigung auch einen über den gegenwärtigen Krg-Bewilligungsabschnitt hinausreichenden Anspruch für weitere Bewilligungsabschnitte begründen kann (BSGE 111, 18 Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R juris Rn. 15).

  Bezeichnenderweise verlangt das BSG in einem obiter dictum sogar bei einem Streit zwischen Kasse und Versichertem über das Bestehen von AU als Voraussetzung eines Krg-Anspruchs, dass der Versicherte sich bei befristeten AU-Bescheinigungen vor Fristablauf die AU erneut ärztlich bescheinigen lassen und der Kasse melden müsse, wenn er das Erlöschen oder das Ruhen des Anspruchs vermeiden wolle (BSGE 111, 18 Rn. 20), obwohl in dieser Zeit gerade keine "dementsprechenden" Krg-Bewilligungen erfolgen.

  Auch wenn er in der Bescheinigung eine Aussage über das Vorliegen von AU trifft, hat seine Bescheinigung nur die Bedeutung einer die Kasse nicht bindenden ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme (BSGE 111, 18 Rn. 14;… KassKomm/Brandts, § 46 SGB V Rn. 14).

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Im Urteil vom 08.11.2005 (BSGE 95, 219) hat das BSG diese Rechtsprechung nunmehr auch auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogen.

  Sie soll den Versicherten bewegen, rechtzeitig die AU durch einen Arzt feststellen zu lassen, um damit Missbrauch und Unsicherheiten wegen eines behaupteten früheren Eintritts von AU vorzubeugen (BSGE 95, 219 Rn.16).

  Dementsprechend hat das BSG in anderem Zusammenhang dezidiert ausgeführt, der Arzt habe nicht über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen - hier auf Krg - zu befinden oder gar hierüber Verwaltungsakte zu erlassen (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 Rn. 28; BSGE 95, 219 Rn. 25).

  Das BSG hält dies ausnahmsweise für möglich (vgl. zusammenfassend BSGE 95, 219 Rn. 18 ff), ohne hierfür eine dogmatische Grundlage zu nennen.

 
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Wegen der verzögerten Anspruchsentstehung erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU (anders allerdings bei Versicherten im Rahmen der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA), § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V, s. dazu unten 2 f) führt eine "Lücke" in den AU-Feststellungen (in Wahrheit liegt allerdings insoweit keine Lücke vor, weil eine AU-Feststellung am Tag nach dem zuletzt bescheinigten Zeitraum nahtlos an die vorangegangene Feststellung anknüpft; lediglich wegen der Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V kommt es zu einer Lücke in den Krg-Anspruchszeiträumen) dazu, dass mit dem Ende des Krg-Anspruchs auch die über ihn aufrecht erhaltene Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krg endet und anschließend allenfalls ein nachgehender Krg-Anspruch (§ 19 Abs. 2 SGB V) in Betracht kommt (s. dazu BSGE 111, 9 Rn. 30 ff.).

  Auch in dem dem Urteil vom 10.05.2012 (BSGE 111, 9) zugrunde liegenden Fall war keine Krg-Bewilligung erfolgt.

  Denn damit würde bereits für diesen Tag der (weitere) Anspruch auf Krg entstehen und somit eine nahtlose Reihe von Krg-Ansprüchen vorliegen, die zur Aufrechterhaltung der mit Krg-Anspruch verbundenen Mitgliedschaft in der KVdA ausreichen würde (so jetzt ausdrücklich BSGE 111, 9 Rn. 18 für die Beschäftigtenversicherung; soweit das BSG in einem Urteil vom 26.07.2007 (B 1 KR 2/07 R) gemeint hat, die Versicherung in der KVdA sei bei einem bis zum 14.08.

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219; SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Es nimmt jetzt also an, dass mit Ablauf des bisher bewilligten Krg-Bezugs ein neuer Krg-Anspruch entstehen muss, so dass folgerichtig auch § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V zur Anwendung kommt (so ausdrücklich BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rn.16).

  Das BSG behauptet in der Entscheidung ohne weiteres, es gebe einen neuen Bewilligungsabschnitt ab dem 01.06., für den es dann an der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft fehle (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rn. 16), obwohl mit Sicherheit wegen der Entgeltfortzahlung keine Entscheidung über das Krg ergangen war und der noch während der Beschäftigung entstandene Krg-Anspruch lediglich wegen des Bezugs von Arbeitsentgelt geruht hatte (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

• BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90

  Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Es hat dabei an frühere Rechtsprechung angeknüpft (nach dem Leitsatz zu 1) wird das Urteil unter anderem als Fortführung von BSGE 70, 31 bezeichnet), die allerdings nur den Inhalt von Krg-Bewilligungen betraf.

  Das BSG hatte insoweit entschieden, dass in einer Gewährung von Krg wegen AU auf der Grundlage einer befristeten AU-Bescheinigung vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung regelmäßig die Entscheidung der Kasse zu sehen sei, dass Krg für die Zeit der bescheinigten AU gewährt werde, so dass damit mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden werde (…grundlegend BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103; BSGE 70, 31).

  Demgegenüber hatte das BSG im Urteil vom 26.11.1991 (BSGE 70, 31) noch betont, Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bestimmten sich nach dem Recht, das zur Zeit der Anspruchsentstehung gegolten habe, sofern nicht später entstandenes Recht etwas anderes bestimme (…juris Rn. 14), so dass es in einem Fall, in dem ein (in der sechsten Blockfrist) im November 1988 wiederaufgelebter Krg-Anspruch für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB V (01.01.1989) in Frage stand, ungeachtet einer abschnittsweisen Krg-Bewilligung entschieden hat, dass auf die weitere Dauer des wiederaufgelebten Krg-Anspruchs das alte Recht Anwendung finde (…juris Rn. 16).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

  Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33; SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Ebenso hatte in der Entscheidung vom 02.11.2007 die Krankenkasse aus Rechtsgründen von Anfang an die Zahlung von Krg abgelehnt - das BSG bejahte wohl grundsätzlich einen Krg-Anspruch, hielt aber bei der Prüfung dessen Dauer bei einer Lücke in den AU-Feststellungen den Verlust der Mitgliedschaft mit Krg-Anspruch für möglich (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 Rn. 21).

• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Im Übrigen geht das BSG auch selbst davon aus, dass die Entscheidung der Kasse nicht maßgeblich für das Bestehen des materiellen Krg-Anspruchs ist, wenn es annimmt, dass eine zeitlich nicht eingegrenzte ärztliche AU-Bescheinigung auch einen über den gegenwärtigen Krg-Bewilligungsabschnitt hinausreichenden Anspruch für weitere Bewilligungsabschnitte begründen kann (…BSGE 111, 18 Rn. 18; BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R juris Rn. 15).

  Insoweit konnte der Kläger aber nur auf Tätigkeiten "verwiesen" werden, die hinsichtlich der Art der Verrichtung, der körperlichen und geistigen Anforderungen, der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Höhe der Entlohnung im Wesentlichen mit der bisher verrichteten Arbeit übereinstimmen (vgl. BSGE 85, 271, 273; Urteil vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R, juris Rn. 14).

• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Weshalb das BSG in dem Urteil vom 22.03.2005 hiervon abgerückt und - wie der Verweis auf BSGE 90, 72, 83, wo es um die erstmalige Entstehung des Krg-Anspruchs gegangen war, zeigt - jetzt annimmt, dass mit jedem Bewilligungszeitraum ein neuer Anspruch auf Krg entstehen muss, wird in der Entscheidung nicht näher begründet.

  Selbst wenn man entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der nur auf das Bestehen von AU abstellt (…daher einen Krg-Anspruch unabhängig von einer ärztlichen AU-Feststellung bejahend Just in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 47b Rn. 5;… Joussen in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl., § 47b Rn. 2;… Berchtold, Krankengeld, 2004, Rn. 888;… Meyerhoff in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 47b Rn. 35;… Tischler in BeckOK-Sozialrecht, § 47b SGB V, Rn. 5;… Krauskopf/Vay, Soz. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 47b SGB V Rn. 7), mit dem BSG annimmt, "mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V" komme es auch bei § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht auf den wirklichen Beginn der AU, sondern deren ärztliche Feststellung an (BSGE 90, 72, 82;… ebenso KassKomm/Brandts, § 47b SGB V, Rn. 13), entsteht der Krg-Anspruch bereits mit dem ersten Tag der AU-Feststellung.

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13

  Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

  Denn damit würde bereits für diesen Tag der (weitere) Anspruch auf Krg entstehen und somit eine nahtlose Reihe von Krg-Ansprüchen vorliegen, die zur Aufrechterhaltung der mit Krg-Anspruch verbundenen Mitgliedschaft in der KVdA ausreichen würde (…so jetzt ausdrücklich BSGE 111, 9 Rn. 18 für die Beschäftigtenversicherung; soweit das BSG in einem Urteil vom 26.07.2007 (B 1 KR 2/07 R) gemeint hat, die Versicherung in der KVdA sei bei einem bis zum 14.08.

• SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10

  Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog …
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 563/07

  Krankengeld - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Anspruchshöchstdauer - …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

  Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
• LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
• LSG Bayern, 17.06.2011 - L 4 KR 76/11

  Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des …
• SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62

  Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
• LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 1 KR 25/11

• SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

  Für die Beschränkung des Feststellungserfordernisses auf die Erstfeststellung spricht auch der Vergleich mit den Anspruchsvoraussetzungen für speziell geregelte Versichertengruppen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 40).

  Hierbei hatte sich der Senat u.a. mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, der dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14).

  Das BSG setzt sich auch hier nicht ansatzweise mit der seiner Rechtsprechung zwischenzeitlich entgegengebrachten Kritik auseinander (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.).

• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …

  Einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bedarf es demnach für die Entstehung des Anspruchs nicht, da anders als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird (so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 37 und - L 16 KR 160/13 -, Rn. 40; entgegen BSG…, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32).

  Weder kommt es auf den Zeitpunkt einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an ( Winkler , info also 2000, 11, 15;… Bohlken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 47b SGB V, Rn. 35;… Tischler in: BeckOK, SGB V § 47b Rn. 5;… Kruse in: LPK-SGB V, 4. Auflage 2012, § 47b Rn. 2), noch bedarf es für die Entstehung des Anspruchs überhaupt einer ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 37 und - L 16 KR 160/13 -, Rn. 40).

  Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

  In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 38 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

  Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

• SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …

  Der Anspruch besteht danach fort, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich fortbesteht (vgl. SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 41; entgegen BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R).

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

  In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

  Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

 
• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …

  Die Karenzzeit von 42 Tagen ist - wie auch die bisher in den Fällen des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V aF bestehende Karenzzeit von einem Tag (vgl LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 146/14 - RdNr 22 ff, L 16 KR 429/13 - RdNr 26 ff, L 16 KR 160/13 - RdNr 25 ff und L 16 KR 208/13 - RdNr 24 ff; SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER - RdNr 31 ff, vom 3.3.2015 - S 19 KR 10/15 ER - RdNr 33 ff und vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13 - RdNr 41 ff; SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13 - RdNr 61) - bei einem Versicherten mit einer entsprechenden Wahlerklärung nur einmal (nämlich am Beginn der Arbeitsunfähigkeit) zu berücksichtigen (…entgegen BSG vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R = BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 RdNr 22 ff…, vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7).

  Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch förmlichen Bescheid oder nur durch später erfolgende konkludente Bewilligung durch tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R …und vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R aaO; ebenso SG Mainz vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer vom 7.4.2014 - S 19 KR 10/13, SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 298/12, LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 160/13 und L 16 KR 429/13, SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER = Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S 561ff, SG Speyer vom 20.3.2015 - S 19 KR 969/13, SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13 und SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13).

  Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

  Die Karenzzeit von 42 Tagen ist bei einem Versicherten mit einer entsprechenden Wahlerklärung nur einmal (nämlich am Beginn der Arbeitsunfähigkeit) zu berücksichtigen, wie auch die bisher in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. bestehende Karenzzeit von einem Tag (vgl. zum Erfordernis nur einer ersten Feststellung zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 Rn. 61; zur entgegenstehenden Rechtsprechung des 1. Senats des BSG vgl. unten III.).

  Auf die mittlerweile vorliegenden Entscheidungen, die sich mit dieser Entwicklung der Rechtsprechung befassen (sehr ausführlich zuletzt SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer…, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.;… vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.), kann ergänzend Bezug genommen werden.

• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 -).

  Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - …und Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.).

  Denn die Mitteilung eines Arztes zu der von ihm prognostizierten Dauer der AU wirkt sich - wie eben ausgeführt - auf den Krankengeldanspruch des Versicherten nicht aus (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 -).

  In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

  Warum hieraus aber folgen soll (BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13: "deshalb"), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände (vgl. SG Trier…, Urteil vom 14.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 36 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 41 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 46 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 53 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 38 ff.;… Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.) weiterhin nicht begründet.

  Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …

  Weder kommt es auf den Zeitpunkt einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an ( Winkler , info also 2000, 11, 15;… Bohlken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 47b SGB V, Rn. 35;… Tischler in: BeckOK, Stand: 01.09.2015, SGB V § 47b Rn. 5;… Kruse in: LPK-SGB V, 4. Auflage 2012, § 47b Rn. 2), noch bedarf es für die Entstehung des Anspruchs überhaupt einer ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (vgl. schon SG Speyer…, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 44 ff.; so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 37 und - L 16 KR 160/13 -, Rn. 40).

  Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

  Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

  Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer…, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.;… vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

• SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …

  Zur Begründung gab er an, der Senat folge auch in Ansehung der vom SG im angefochtenen Beschluss hiergegen erhobenen Einwände (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 17.07.2014 - L 16 KR 160/13; Knispel, NZS 2014, 561) weiterhin der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R, juris).

  Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

  Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

  Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer…, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.;… vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

• SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …

  § 46 S 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (Fortführung von SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13, RdNr 61ff; vgl SG Trier vom 24.4.2013 - S 5 KR 77/12, RdNr 21ff; SG Mainz vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, RdNr 32ff, SG Speyer vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, RdNr 39ff und vom 7.4.2014 - S 19 KR 10/13, RdNr 43ff; SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 298/12, RdNr 48ff; LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 146/14 - RdNr 22ff, L 16 KR 429/13 - RdNr 26ff, L 16 KR 160/13 - RdNr 25ff, L 16 KR 208/13 - RdNr 24ff; SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER, RdNr 31ff und vom 3.3.2015 - S 19 KR 10/15 ER, RdNr 33ff; SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13, RdNr 41ff und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14, RdNr 59ff sowie S 19 KR 160/15, RdNr 78ff; SG Mainz vom 21.3.2016 - S 3 KR 255/14, RdNr 88ff; SG Speyer vom 11.7.2016 - S 19 KR 599/14, RdNr 60ff; SG Mainz vom 25.7.2016 - S 3 KR 428/15, RdNr 81ff;… entgegen ua BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7 und BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8).

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R;… ohne Auseinandersetzung übernommen vom 3. Senat des BSG um Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 20) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15;… Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 -, Rn. 13;… Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 -, Rn. 21) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

  Die "nicht fristgerechte" Erstellung einer "Folgebescheinigung" der Arbeitsunfähigkeit bzw. die "Lückenlosigkeit" von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld (vgl. SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - ,Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 25. Juli 2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.), so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob der Kläger über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war.

• SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …

  Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15;… Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 - Rn. 13;… Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 - Rn. 21; so auch die nicht veröffentlichten Urteile und Beschlüsse vom 09.01.2014 - L 5 KR 108/13 -, vom 20.03.2014 - L 5 KR 214/13 -, vom 30.04.2014 - L 5 KR 201/13 -, vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 -, vom 06.11.2014 - L 5 KR 83/14 -, vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13 -, vom 04.12.2014 - L 5 KR 105/14 -, vom 18.06.2015 - L 5 KR 230/14 -, vom 02.07.2015 - L 5 KR 165/14 -, vom 05.11.2015 - L 5 KR 74/15 und L 5 KR 98/15 -, vom 19.11.2015 - L 5 KR 221/14 -, vom 18.02.2016 - L 5 KR 180/15 -, vom 17.03.2016 - L 5 KR 167/15 -, vom 02.06.2016 - L 5 KR 207/15 -, vom 07.07.2016 - L 5 KR 179/15 -, vom 09.09.2014 - L 5 KR 158/14 B ER -, vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -, vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER -, vom 07.05.2015 - L 5 KR 50/15 B ER - und vom 06.07.2016 - L 5 KR 144/16 B ER) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 - Rn. 88 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).
• SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14

  Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …

  Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - dem folgend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 -).

  Ungeachtet der Frage, ob er bei der langwierigen Erkrankung des Antragstellers tatsächlich mit dieser im Formular üblichen Angabe ein Ende der Arbeitsunfähigkeit abschätzen wollte, oder ob dieses Datum regelmäßig nicht mehr als eine Angabe dazu ist, wie lange die Heilung mindestens noch dauert und wann die nächste Vorstellung und Überprüfung erfolgen soll, vermag diese Mitteilung des Arztes sich nicht auf den Krankengeldanspruch des Antragstellers auszuwirken (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 -).

  Im vorliegenden Fall sind Bewilligungsentscheidungen der Antragsgegnerin, aus deren Befristung sich nach der Rechtsauffassung des BSG ein Anspruchsende ergeben könnte, nicht auszumachen (…auf das bei der Gewährung von Krankengeld eher "rudimentäre Verwaltungsverfahren" hat schon das SG Trier im Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff. hingewiesen, vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 -).

• SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
• SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …
• SG Oldenburg, 12.01.2015 - S 62 KR 328/14
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 6 KR 8/18

  Krankenversicherung - Krankengeld - zeitabschnittsweise Entstehung und …
• SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14

  Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
• SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14

  Anspruch auf Krankengeld aufgrund bestehender Mitgliedschaft des Versicherten mit …
• BSG, 17.12.2014 - B 1 KR 10/14 BH

  Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage; Mitgliedschaft in der …
• BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2015 - L 1 KR 492/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5595/11