Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2007

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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07   

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LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07 (https://dejure.org/2007,22908)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.10.2007 - L 18 AS 347/07 (https://dejure.org/2007,22908)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - L 18 AS 347/07 (https://dejure.org/2007,22908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Voraussetzungen für die Bildung einer Bedarfsgemeinschaft; Zulässigkeit der Erhebung einer kombinierten Anfechtungs- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 19 B 173/07

    Antrag auf vorläufige Bewilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung nach

    Denn die Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II knüpft nicht daran an, ob der Auszubildenden angesichts in ihrer Person liegenden Eigenschaften dem Grunde nach eine Ausbildungsförderung nach dem Bafög zusteht oder nicht , sondern allein daran, ob die von der Auszubildenden besuchte Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der abstrakten Förderungsfähigkeit im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, L 18 AS 347/07; LSG NRW, Beschluss vom 04.01.2007, L 20 B 315/06 AS ER und vom 14.11.2007, L 9 B 100/07 AS; Pressemitteilungen des BSG zu den Urteilen vom 06.09.2007, B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).

    Es muss ein atypischer Lebenssachverhalt vorliegen, der es für eine Auszubildende auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses objektiv nicht zumutbar erscheinen lässt, ihre Ausbildung zu unterbrechen; die Folgen des Anspruchsauschlusses müssen deshalb über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung der Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist (LSG NRW, Beschluss vom 14, 11,2007, L 9 B 100/07 AS m.w.N., Beschluss vom 04.01.2007, L 20 B 315/06 AS ER; Beschluss vom 23.08.2006, L 19 B 20/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, L 18 AS 347/07).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07

    Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Danach bewirkt die - vorliegend vom Antragsgegner am 7. März 2007 eingelegte (- L 18 AS 347/07 -) - Berufung Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die - wie hier - für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.
  • SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten -

    Zur Begründung nimmt die Kammer in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 3 SGG Bezug auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2007 (L 18 AS 347/07), soweit diese Entscheidung den Leistungszeitraum vom 04. Oktober 2005 bis zum 07. Februar 2006 betraf.
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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2007 - L 18 AS 347/07   

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LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2007 - L 18 AS 347/07 (https://dejure.org/2007,48335)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. August 2007 - L 18 AS 347/07 (https://dejure.org/2007,48335)
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