Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,363
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER (https://dejure.org/2014,363)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER (https://dejure.org/2014,363)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - L 19 AS 2306/13 B ER (https://dejure.org/2014,363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung im Grundsicherungsrecht; Umfang der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufigen Leistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung im Grundsicherungsrecht; Umfang der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufigen Leistungen

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung im Grundsicherungsrecht

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13
    Bei diesem Schadensersatzanspruch dürfte es sich im Übrigen nach dem Vortrag des Antragstellers um einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 Abs. 3 GG handeln, für den ausschließlich der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG; vgl. auch BSG Urteil vom 28.03.2000 - B 8 Kn 3/98 U R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 AS 912/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13
    In der Regel ist ein Anordnungsgrund nicht gegeben, soweit ein Antragsteller Leistungen für einen im Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht (vorliegend dem 05.11.2013) bereits zurückliegenden Zeitraum begehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 29.09.2013 - L 19 AS1285/13 B ER, vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Ein solcher ist in der Regel nicht gegeben, soweit Antragsteller Leistungen für einen im Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht (hier dem 23.11.2016) bereits zurückliegenden Zeitraum begehren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER, vom 29.09.2013 - L 19 AS 1285/13 B ER und vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

    In der Regel ist ein Anordnungsgrund nicht gegeben, soweit ein Antragsteller Leistungen für einen zum Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht bereits zurückliegenden Zeitraum begehrt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Senats vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER, vom 29.09.2013 - L 19 AS 1285/13 B ER, vom 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 BER und vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
    Für den Monat März 2016 gilt dies deshalb, weil ein Anordnungsgrund in der Regel nicht gegeben ist, soweit Antragsteller Leistungen für einen im Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht (hier dem 04.04.2016) bereits zurückliegenden Zeitraum begehren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER, vom 29.09.2013 - L 19 AS 1285/13 B ER und vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B E).
  • SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17

    Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht begehrt werden können (vgl. etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER - juris, RdNr. 8 mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 05.03.2014 - B 4 AS 37/14 S
    Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2014 - L 19 AS 2306/13 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 274/15
    Der Erfüllungswirkung einer Leistung nach dem SGB II entsprechend § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) steht auch nicht entgegen, dass eine Leistung auf ein gepfändetes, oder wie hier gesperrtes, Konto überwiesen wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B - Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht