Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU 2004, Art 4 EGV 883/2004
  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtswidrigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Leistungen zur Sicheurng des Lebensunterhalts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei möglichem Leistungsausschluss

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsausschluss; Europäisches Gemeinschaftsrecht; Vorlagebeschluss; Probearbeit; untergeordnete Tätigkeit; Einzelfallprüfung; Folgenabwägung; Schlussanträge; Integration; weitgehende Integration

• rechtsportal.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 636

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Zudem haben die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - juris, Rn. 18) in der Bundesrepublik Deutschland begründet.

  Insofern ist der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II immanent, dass der Ausschluss diejenigen Unionsbürger nicht betrifft, sich auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen können (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 27).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Das BSG hat dazu in seinem Vorlagebeschuss an den Europäischen Gerichtshof vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, ausgeführt: Es sei klärungsbedürftig ob sich eine solche abweichende Regelung für den Export beitragsunabhängiger Leistungen ergebe.

  Auch das BSG hat im vorgenannten Verfahren B 4 AS 9/13 R im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH bislang lediglich die Vorlagefrage zu I. 1. für erledigt erklärt (vgl. BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 9/13 R, n. v.; Terminsbericht des BSG Nr. 1/15 zu 1., juris), so dass der vorstehend dargelegte Klärungsbedarf fortbesteht.

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Davon ist auszugehen, wenn das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes keine geeignete Grundlage für eine hinreichend zuverlässige Prognose der Erfolgsaussichten der Klage bietet, weil die Streitsache von hoher Komplexität ist und eine vertiefte Befassung mit Fragen des Verfassungsrechts oder der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebietet, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07, juris Rn. 30).

 
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Es bedarf nicht erst einer Feststellung der mangelnden Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht (siehe dazu mit zahlreichen Nachweisen die Ausführungen im Urteil des BSG vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R, juris, Rn. 21 ff.).
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Dies ist der Fall, wenn mit der Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz vollendete Tatsachen vor der Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obwohl die Rechtsfragen, welche bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung zu beantworten sind, weder höchstrichterlich entschieden noch in Rechtsprechung und Literatur weitgehend einheitlich beantwortet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06, juris, Rn. 32 f).
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Die Arbeitnehmereigenschaft setzt eine Tätigkeit voraus, die nicht nur völlig untergeordnet und unwesentlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 in der Sache Genc, C-14/09, zitiert nach juris).
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Eine Entscheidung über einen Eilantrag ist insbesondere dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu treffen, wenn - gemessen am Gewicht der geltend gemachten Grundrechtsverletzung - aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Vollprüfung der Rechtslage geboten ist, jedoch eine genügend intensive rechtliche Durchdringung der Sache im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12, juris Rn. 3 und 5).
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Diese Fragen sind auch nicht durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. November 2014 (C-333/13 "Dano" - zitiert nach juris) geklärt worden.
• OLG Celle, 07.12.2015 - 1/15

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch …

  Er schätzt ein, dass Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedsstaats entgegenstehe, die Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten, die eine Arbeit im Aufnahmemitgliedsstaat suchten, von bestimmten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen, die auch eine Leistung der Sozialhilfe darstellten, automatisch und ohne individuelle Prüfung ausschließe, während Staatsangehöre des Aufnahmemitgliedsstaats, die sich in derselben Situation fänden, diese Leistungen erhalten (…vgl. EUGH, a.a.O., juris, VI Ergebnis Nr. 2; sowie: Beschluss des 2. Senats vom 1. Juni 2015, Az.: L 2 AS 80/15 B ER, juris).