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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 2 B 18/05 KN KR   

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https://dejure.org/2006,21583
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 2 B 18/05 KN KR (https://dejure.org/2006,21583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.12.2006 - L 2 B 18/05 KN KR (https://dejure.org/2006,21583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - L 2 B 18/05 KN KR (https://dejure.org/2006,21583)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

    Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 2 B 18/05
    Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist in der das Verfahren abschließenden Entscheidung gesondert zu befinden (LSG NRW, Beschluss vom 08.02.2006, L 2 B 19/05 KN KR).
  • SG Duisburg, 18.01.2021 - S 10 R 706/20
    Andererseits besteht in der Regel keine Kostenerstattungspflicht der Beklagten, wenn sie mit einem zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist entschieden hat und diesen Grund der Klägerin mitgeteilt hat oder der Klägerin dieser Grund bekannt war (Meyer-Ladewig § 193 SGG Rn. 13c; LSG NRW Beschluss vom 27.12.2016 L 2 B 18/05 KN KR).
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