Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de

  1. Der Ausschuss eines Vertragsabschlusses mit nahen Angehörigkeiten als Pflegekräften und die damit verbundene unterschiedliche Höhe des Pflegegeldes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Zur Frage der Geltung von Grundrechten im Verhältnis zwischen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Aufwendungen für die häusliche Pflegehilfe; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Verträgen mit Verwandten oder verschwägerten Pflegebedürftigen; Geltung von Grundrechten auf dem Gebiet des Privatrechts

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3; SGB XI § 36 Abs. 4; SGB XI § 77 Abs. 1
  Erstattung von Aufwendungen für die häusliche Pflegehilfe; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Verträgen mit Verwandten oder verschwägerten Pflegebedürftigen; Geltung von Grundrechten auf dem Gebiet des Privatrechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 9/98 R

  Pflegeversicherung - Kündigung - Vertrag mit Haushaltsangehörigen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Sie hat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG vom 18. März 1999, Az.: B 3 P 9/98 R) verwiesen.

  Dies gilt auch gegenüber pflegenden Angehörigen, deren berufliche Qualifikation sie als Pflegefachkraft ausweist (BSG SozR 3-3300 § 77 Nr. 2).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Die Grundrechte beeinflussen die Vertragsautonomie der Parteien nur, soweit das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung geschaffen hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben (BVerfGE 7, 198, 205; 73, 261, 269).
• Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262

  Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Das BSG verweist auf die Absicht des Gesetzgebers, mit dem Pflegegeld für die "ehrenamtliche" Pflege (vgl. BT-Drucks. 12/5262, S. 101) durch Angehörige lediglich eine finanzielle Anerkennung vorzusehen, die durch die soziale Absicherung der Pflegeperson in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ergänzt werde.
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan

  Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Die Grundrechte beeinflussen die Vertragsautonomie der Parteien nur, soweit das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung geschaffen hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben (BVerfGE 7, 198, 205; 73, 261, 269).
• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

  Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  In Bezug auf eine private Pflegekasse hat das BSG in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2004 (BSG SozR 4-3300 § 23 Nr. 2) von einer nicht erkennbaren Grundrechtsbindung der Beklagten als privater Unternehmerin gesprochen.