Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen die Untätigkeit eines Gerichts nach dem Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sokolowski.org (Auszüge)

  Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts?

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Es verstoße nämlich gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechtes geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 - NJW 2007, 2538).
• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat etwa mit Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B (vgl. jüngst auch Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C) im Anschluss an den Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - darauf hingewiesen, dass ohne gesetzliche Grundlage nicht allein aufgrund Richterrechts eine Untätigkeitsbeschwerde statthafterweise erhoben werden könne, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - L 1 B 35/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Hinsichtlich der erforderlichen Zustellung(en) im Zusammenhang mit §§ 102 Abs. 2 SGG und Fristsetzungen nach § 106a SGG weist der Senat - ebenfalls nur vorsorglich - zum einen auf die Problematik einer fehlenden Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks durch die Geschäftsstelle hin (§ 63 Abs. 2 SGG i.V.m. 169 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.07.2007 - 8 PKH 2/07; Landessozialgerichts [LSG] für das Land Nordrhein-Westfalen [NRW], Beschluss vom 23.10.2006 - L 1 B 35/06 AS hat insoweit ausgeführt: " Bei einer Zustellung von Amts wegen wird nicht die Urschrift, sondern vielmehr eine beglaubigte Ablichtung [oder ggf. eine Ausfertigung] der Urschrift zugestellt [vgl. Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Auflage 2005, § 169, Rdn. 1]. Die Beglaubigung ist eine Abschrift, auf der bezeugt wird, dass sie mit der Urschrift [oder einer Ausfertigung] übereinstimmt. Einer Beglaubigung bedarf es insbesondere auch bei Ablichtungen und/oder Ausdrucken [vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage 2004, § 169, Rdn. 5 f.]. Die zwingend erforderliche Beglaubigung ist im vorliegenden Fall unterblieben. Fehlt es jedoch an einer Beglaubigung, so ist die Zustellung unwirksam [vgl. Stöber in Zöller, ZPO, § 169, Rdn. 12;… Hüßtege, a.a.O., Rn. 9, beide m.w.N.]").

 
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Dementsprechend geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, dass eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer ist (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 08.06.2006, EuGRZ 2007, 255 = NJW 2006, 2389).
• BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

  Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat etwa mit Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B (vgl. jüngst auch Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C) im Anschluss an den Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - darauf hingewiesen, dass ohne gesetzliche Grundlage nicht allein aufgrund Richterrechts eine Untätigkeitsbeschwerde statthafterweise erhoben werden könne, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 20 B 97/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Das Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sieht anders als bei Untätigkeit der Verwaltung, gegen die unter den Voraussetzungen des § 88 SGG Untätigkeitsklage erhoben werden kann, gegen die Untätigkeit eines Gerichts - sofern eine solche zu konstatieren sein sollte - keine Rechtsbehelfe vor (vgl. bereits den Beschlüsse des erkennenden Senats vom 30.06.2006 - L 20 B 69/06 AS m.w.N. sowie vom 12.09.2008 - L 20 B 97/08 AS ER).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat etwa mit Beschluss vom 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B (vgl. jüngst auch Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C) im Anschluss an den Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - darauf hingewiesen, dass ohne gesetzliche Grundlage nicht allein aufgrund Richterrechts eine Untätigkeitsbeschwerde statthafterweise erhoben werden könne, um auf ein laufendes Verfahren einzuwirken.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - L 1 B 6/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Zum anderen dürfte die Paraphe auf der gerichtlichen Verfügung den Formerfordernissen nicht genügen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.05.2006 - L 1 B 6/06 AL).
• BVerwG, 06.07.2007 - 8 PKH 2.07

  Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichtes

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10

  Hinsichtlich der erforderlichen Zustellung(en) im Zusammenhang mit §§ 102 Abs. 2 SGG und Fristsetzungen nach § 106a SGG weist der Senat - ebenfalls nur vorsorglich - zum einen auf die Problematik einer fehlenden Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks durch die Geschäftsstelle hin (§ 63 Abs. 2 SGG i.V.m. 169 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.07.2007 - 8 PKH 2/07;… Landessozialgerichts [LSG] für das Land Nordrhein-Westfalen [NRW], Beschluss vom 23.10.2006 - L 1 B 35/06 AS hat insoweit ausgeführt: " Bei einer Zustellung von Amts wegen wird nicht die Urschrift, sondern vielmehr eine beglaubigte Ablichtung [oder ggf. eine Ausfertigung] der Urschrift zugestellt [vgl. Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Auflage 2005, § 169, Rdn. 1]. Die Beglaubigung ist eine Abschrift, auf der bezeugt wird, dass sie mit der Urschrift [oder einer Ausfertigung] übereinstimmt. Einer Beglaubigung bedarf es insbesondere auch bei Ablichtungen und/oder Ausdrucken [vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage 2004, § 169, Rdn. 5 f.]. Die zwingend erforderliche Beglaubigung ist im vorliegenden Fall unterblieben. Fehlt es jedoch an einer Beglaubigung, so ist die Zustellung unwirksam [vgl. Stöber in Zöller, ZPO, § 169, Rdn. 12;… Hüßtege, a.a.O., Rn. 9, beide m.w.N.]").

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde

  Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) ist eine "Untätigkeitsbeschwerde" nach allgemeiner Auffassung als unzulässig angesehen worden, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte , Große Kammer, Beschluss vom 08. Juni 2006 - 75529/01 - Bundessozialgericht , Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 08. April 2011 - L 19 AS 566/11 B -, 30. Januar 2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, 04. März 2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, 29. März 2010 - L 20 AS 324/10 B -, 06. Dezember 2010 - L 19 AS 1995/10 B ER- und 01. Februar 2012 - L 19 AS 111/12 B -, alle in juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Juni 2010 - L 13 SB 49/10 B - und 22. August 2011 - L 27 P 42/11 B - in juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. A. 2014, Rn. 35 vor § 143 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11

  Sozialhilfe

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Plenumsbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - (in: BVerfGE 107, 395, 416 f.) klargestellt, dass es gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit verstößt, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. ferner den Nichtannahmebeschluss des BVerfG, vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 - in: NJW 2007, 2538;… ferner BSG, Beschlüsse vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B -, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B -, 04.09.2007 - B 2 U 208/06 B - in: SozR 4-1500 § 160a Nr. 18, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - in: SozR 4-1500 § 106a Nr. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2009 - L 13 R 3984/09 B -, L 13 R 4253/09 WA - in: JurBüro 2010, 45; LSG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 27.04.2009 - L 11 B 45/09 AS - LSG Bayern, Beschluss vom 05.02.2009 - L 16 B 1068/08 AS - und vom 13.04.2010 - L 19 R 184/10 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - und vom 14.01.2009 - L 11 B 24/08 KA -); denn der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - …und vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 - jeweils a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Untätigkeitsbeschwerden sind nach allgemeiner Auffassung unzulässig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (u. a. Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Große Kammer vom 08.06.2006 - 75529/01 - BSG Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, Beschlüsse des LSG NRW vom 30.01.2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - und vom 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10 B ER; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010 - L 13 SB 49/10 B - offengelassen im Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - L 12 AR 30/10

  SonstigeAngelegenheiten

  Eine solche ist ausnahmslos unstatthaft (…Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 172, Rn. 2c, 8, m.w.N., vor § 143, Rn. 3h, m.w.N.;… Wolff-Dellen/Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 1. Auflage 2009, Anh. zu § 88, Rn. 3, m.w.N.;… Frehse in: Jansen, Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 172, Rn. 6 und 6a, m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S - Rn. 4, m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B - Rn. 8, m.w.N.; BSG, Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C - m.w.N.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 24.09.2009 - L 12 B 52/09 SO - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.02.2008 - L 5 KR 54/07 - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 03.06.2009 - L 6 B 61/09 AS - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 09.03.2009 - L 7 B 7/09 AS - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 27.10.2008 - L 9 B 163/08 AS ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2009 - L 11 B 24/08 KA - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 - L 20 B 97/08 AS ER - m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Untätigkeitsbeschwerden sind nach allgemeiner Auffassung unzulässig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer Beschluss vom 08.06.2006 - 75529/01 - BSG Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, LSG NRW Beschlüsse vom 08.04.2011 - L 19 AS 566/11 B -, vom 30.01.2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - und vom 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10 B ER- ; LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 30.06.2010 - L 13 SB 49/10 B - und vom 22.08.2011 - L 27 P 42/11 B; offengelassen Bayrisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B - a. A. LSG Hessen Beschluss vom 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B für gravierende Fälle richterlicher Untätigkeit).
• LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Solche Untätigkeitsbeschwerden sind bisher nach allgemeiner Auffassung als unzulässig erachtet worden, weil es hierfür (noch) keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2011 - L 19 AS 566/11 B -, in juris.de, unter Hinweis auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Große Kammer vom 08.06.2006 - 75529/01 - BSG Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, Beschlüsse des LSG NRW vom 30.01.2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - und vom 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10 B ER; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010 - L 13 SB 49/10 B - offengelassen im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Untätigkeitsbeschwerden sind nach allgemeiner Auffassung unzulässig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (u. a. Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Große Kammer vom 08.06.2006 - 75529/01 - BSG Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, Beschlüsse des LSG NRW vom 30.01.2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - mwN; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010 - L 13 SB 49/10 B - offengelassen im Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B -).