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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 20 AS 578/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,15810
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 20 AS 578/13 B ER (https://dejure.org/2013,15810)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.04.2013 - L 20 AS 578/13 B ER (https://dejure.org/2013,15810)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. April 2013 - L 20 AS 578/13 B ER (https://dejure.org/2013,15810)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 20 AS 578/13
    Hier war für den Antragsteller eindeutig die sanktionierende Regelung und der Zeitraum erkennbar, der Verfügungssatz war vollständig und klar und es war unzweideutig zu erkennen, was der Antragsgegner regeln wollte (vgl. BSG, Urt. v. 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, juris, Rn. 18).

    Sie waren damit vollständig und wirksam (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R. juris, Rn. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 31 AS 671/18

    Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Pflichten aus dem

    Sie betreffe damit nicht den Verfügungssatz, d.h. nicht die Regelung selbst, sondern vielmehr die Begründung der getroffenen Regelung im Sinne des § 35 SGB X. Auf die Begründung beziehe sich jedoch nicht das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2013, L 20 AS 578/13 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14

    Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge -

    Auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 07. November 2014 bleibt der Widerspruch Träger des möglichen Suspensiveffekts, denn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes angeordnet werden (ständige Beschlusspraxis des Senats, vgl nur Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - L 10 AS 1695/14 B ER, juris RdNr 2 mwN; im Ergebnis ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2013 - L 20 AS 578/13 B ER, juris RdNr 1) und diese ist bisher nicht eingetreten, weil hier die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG noch nicht verstrichen ist.
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