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   LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16   

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LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19.10.2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 (https://dejure.org/2017,43743)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; Befristung eines Vermittlungsgutscheins; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers; Befristung eines Vermittlungsgutscheins; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Bei dem Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers auf die Vermittlungsvergütung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 19).

    Für ihn gelten die bereits zu § 421g SGB III a. F. formulierten Anspruchsvoraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25).

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.

    a) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch unter Geltung von § 45 SGB III wie bereits unter Geltung von § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 24; zu § 421g SGB III a. F.: BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

    Die Festsetzung des Streitwertes (zum Streitwert in einem Abrechnungsverfahren eines privaten Arbeitsvermittlers: BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 35) für das Berufungsverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und ist gemäß § 68Abs.

  • BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    (1) Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 6. Mai 2008 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst (§ 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F.) - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53 ff.).

    Zwar hat das Bundessozialgericht in der zitierten Entscheidung eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass dies nicht für eine im Gutschein geäußerte falsche Rechtsansicht der Beklagten zum für die Vermittlung maßgeblichen Zeitpunkt gelten könne (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O.).

    Danach darf sich der Vermittlungsmakler unabhängig davon, wann der Vermittlungsgutschein ausgestellt worden ist, auf den im Gutschein selbst vorgesehenen Geltungszeitraum verlassen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008, a. a. O.).

    e) Da sich ein privater Arbeitsvermittler, wie oben ausgeführt wurde, auf den im Gutschein festgelegten Geltungszeitraum verlassen darf (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17), folgt daraus im Gegenzug, dass er auch nicht nichtige Nebenbestimmungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeitsdauer des Gutscheines haben, gegen sich gelten lassen muss.

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

    Recht der Arbeitsförderung

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Da sich durch die Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach der Senatsrechtsprechung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 27; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 22; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 34).

    c) Dies kann im vorliegenden Rechtsstreit jedoch dahingestellt bleiben (ebenso bereits Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 47 ff.), weil die Rechtmäßigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom 27. Februar 2013 nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden kann.

    Dies wäre eine unzulässige Umgehung des gesetzlich vorgegebenen beschränkten Prüfungsumfanges im Abrechnungsverfahren (ebenso Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 53).

    Es kommt deshalb vorliegend nicht auf die weiteren Textpassagen im Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom 12. April 2012 an, insbesondere nicht auf die zur Maßgeblichkeit der Gültigkeitsdauer auf Seite 1 des Gutscheines und zur Vermittlungsvergütung auf Seite 2 des Gutscheines (vgl. zur fehlenden Relevanz dieser Textpassagen im Verhältnis zwischen privatem Arbeitsvermittler und Bundesagentur für Arbeit: Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 28 ff.).

  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III (im Folgenden: § 421g SGB III a. F.) war der private Arbeitsvermittler selbst Inhaber eines Zahlungsanspruchs, der zunächst einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitnehmer voraussetzte, der sich seinerseits aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergab, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches richtete, die von den öffentlich-rechtlichen Normen überlagert waren (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = NJW 2007, 1902 ff. = juris Rdnr. 13 ff., m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 10/10 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 15, m. w. N.).

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.

    a) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch unter Geltung von § 45 SGB III wie bereits unter Geltung von § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 24; zu § 421g SGB III a. F.: BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

  • BSG, 23.06.1994 - 12 RK 82/92

    Beitragsbescheid - Erhöhung - Krankenkasse - Gesetzesverkündung - Verdopplung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Dieses ist nicht schon der Fall, wenn dem Verwaltungsakt die Rechtsgrundlage fehlt, sondern erst dann, wenn weitere schwerwiegende und offensichtliche Nichtigkeitsgründe hinzutreten, das heißt eine "absoluten Gesetzlosigkeit" (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 82/92 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 29).

    Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass der Rechtsordnung zugrundeliegende wesentliche Wertvorstellungen verletzt werden, und dass dies offenkundig ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 76/97 R - SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 = juris Rdnr. 29; vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - SozR 3-1300 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 29).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Da sich durch die Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach der Senatsrechtsprechung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 27; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 22; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 34).

    (1) Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 6. Mai 2008 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst (§ 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F.) - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53 ff.).

  • LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers;

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Da sich durch die Übernahme der Regelungen über den Vermittlungsgutschein einschließlich der Vermittlungsvergütung von § 421g SGB III a. F. in § 45 SGB III in der Sache nichts geändert hat, gilt nach der Senatsrechtsprechung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorhergehenden Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung fort (so bereits Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 27; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 124/14 - juris Rdnr. 22; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 - juris Rdnr. 34).

    a) Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch unter Geltung von § 45 SGB III wie bereits unter Geltung von § 421g SGB III a. F. im Verhältnis zum Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rdnr. 20; Sächs. LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13 - juris Rdnr. 24; zu § 421g SGB III a. F.: BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz).

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein -

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III (im Folgenden: § 421g SGB III a. F.) war der private Arbeitsvermittler selbst Inhaber eines Zahlungsanspruchs, der zunächst einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitnehmer voraussetzte, der sich seinerseits aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergab, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches richtete, die von den öffentlich-rechtlichen Normen überlagert waren (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = NJW 2007, 1902 ff. = juris Rdnr. 13 ff., m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 10/10 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 15, m. w. N.).

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.

  • LSG Sachsen, 26.04.2012 - L 3 AL 255/10

    Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Die Klägerin ist kein Beteiligter im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05 R - BSGE 96, 119 ff. [Rdnr. 21] = SozR 4/4300 § 421g Nr. 1 Rdnr. 21 = juris Rdnr. 21; Sächs. LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris Rdnr. 28).
  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von

    Auszug aus LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1/96 - NVwZ 1998, 1061 ff. = juris Rdnr. 28) und des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - VII R 2/02 - BFHE 200, 88 = juris Rdnr. 24).
  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

  • BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02

    Kein Erstattungsanspruch bei Bestandskraft einer rechtswidrigen Festsetzung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein -

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Diesbezüglich stellt sich neben der Frage, ob diese Nebenbestimmung in Einklang mit § 32 SGB X steht, die weitergehende Frage, ob ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein über eine Befristung und eine regionale Beschränkung hinaus mit Nebenbestimmungen nach Maßgabe von § 32 SGB X versehen werden kann oder ob die Regelung in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III eine abschließende Sonderregelung ("lex spezialis") zu § 32 SGB X ist mit der Folge, dass sie eine Sperrwirkung gegenüber § 32 SGB X entfaltet (vgl. bereits Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 46, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 49).

    (4) Der erkennende Senat hat diese Fragen in den Urteilen vom 3. November 2016 und 19. Oktober 2017, in denen andere auflösende Bedingungen streitig waren, dahinstehen lassen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 47; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O. Rdnr. 50), weil die Rechtmäßigkeit eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53 ff.).

    Ein solcher Sonderfall liege jedoch nicht vor (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 50 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 53 ff.).

    Der Senat hat in den damaligen Entscheidungen die Nichtigkeit von auflösenden Bedingungen (dort 1. die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und 2. das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld), verneint (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016, a. a. O., Rdnr. 51 f.; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 55 ff.).

    Dieser Beschluss ist zu einer Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Senates vom 19. Oktober 2017 (Az. L 3 AL 24/16) ergangen.

    Dort ist ausgeführt worden, dass die vom Bundessozialgericht formulierte Einschränkung nicht, wie sich aus der Beschreibung der Rechtsansicht ersehen lässt, die Nebenbestimmungen in einem Vermittlungsgutschein, dort die Befristung, betrifft (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 52).

    Ein privater Arbeitsvermittler ist vielmehr nur ein durch den dem Beigeladenen erteilten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Drittbegünstigter (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 -, a. a. O., Rdnr. 61).

  • LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
    Dies kann zum Beispiel für arbeitslose Arbeitsuchende, denen die Agentur für Arbeit im Herbst eine Beschäftigung für das Weihnachtsgeschäft vermitteln konnte, von Interesse sei, wenn sie für die verbleibende Zwischenzeit bis zur Beschäftigungsaufnahme eine weitere Beschäftigung suchen (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 57).

    Dass der zu vergütende Vermittlungserfolg nicht stets bereits mit dem Abschluss des vermittelnden Vertrages eintritt, sondern dass es auf die tatsächliche Vollziehung des Vertrages ankommen kann, ist auch dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 58).

    Dies wäre eine unzulässige Umgehung des gesetzlich vorgegebenen beschränkten Prüfungsumfanges im Abrechnungsverfahren (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2016 - L 3 AL 111/14 - juris Rdnr. 53; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 60).

    Er hat lediglich die Möglichkeit, im Rahmen des Vermittlungsverhältnisses den vorgelegten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und, wenn er den Gutschein als rechtswidrig einschätzen sollte, seinen Kunden, das heißt den Arbeitsuchenden, darüber zu informieren und ihn auf Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017, a. a. O., Rdnr. 61).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 2 AL 15/22

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Die Rechtmäßigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins ist im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit nicht zu prüfen, soweit nicht ausnahmsweise die Nichtigkeit des Gutscheins oder einzelner Bestimmungen in Betracht kommt (Anschluss an LSG Chemnitz vom 19.10.2017 - L 3 AL 24/16).

    Die Rechtmäßigkeit des AVGS ist im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit nicht zu prüfen, soweit nicht ausnahmsweise die Nichtigkeit des Gutscheins oder einzelner Bestimmungen in Betracht kommt (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - juris Rn. 50 ff.; siehe dazu BSG, Beschluss vom 6. März 2018 - B 11 AL 86/17 B - juris Rn. 4; zur Rechtsnatur des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins siehe Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, § 45 Rn. 111 f. [Stand: Mai 2012]; Kador in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, 7. Auflage 2021, § 45 Rn. 141; Bieback in: BeckOGK [Gagel], § 45 SGB III Rn. 313 ff. [Stand: 1. Juni 2021]).

  • LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 33/15

    (Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und

    Allerdings ist gleichfalls anzumerken, dass die Rechtmäßigkeit eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nicht im Abrechnungsverfahren zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 7; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 3 AL 24/16 - info also 2018, 66 ff. = juris Rdnr. 51).
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