Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 3 AlgIIV 2008, § 103 SGG
  Grenzen der Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Mitwirkung eines selbständig tätigen Antragstellers zu Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 3 AlgIIV 2008
  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit - Darlegungslast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Mitwirkung eines selbständig tätigen Antragstellers zu Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse

• rechtsportal.de

  Gewährung und Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Fehlender Nachweis einer Hilfebedürftigkeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Damit kann auch offen bleiben, ob die Kläger mit der Übermittlung eines Datenträgers ihren Mitwirkungspflichten in Bezug auf die auf dem Datenträger enthaltenen Informationen überhaupt nachgekommen sind oder ob insoweit aufgrund der Schriftlichkeit des gerichtlichen Verfahrens ein geordneter schriftlicher Vortrag erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 -, juris).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Die Kläger haben ihrer Darlegungslast in keiner Weise genügt (zur materiellen Beweislast und der Sphärentheorie: vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, Rn. 21, …und vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, Rn. 21, juris).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Zwar kann ein mit "Änderungsbescheid" bezeichneter Bescheid nach den allgemeinen Regeln der Auslegung auch eine abschließende Entscheidung darstellen (BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R -juris).Die Auslegung des Bescheids vom 26. März 2011 ergibt nach dem für das Verständnis maßgebenden objektiven Empfängerhorizont aber mit hinreichender Klarheit, dass der Beklagte darin keine die vorläufige Bewilligungsentscheidung vom 16. August 2010 ersetzende endgültige Leistungsfestsetzung vorgenommen hat.
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Die Kläger haben ihrer Darlegungslast in keiner Weise genügt (…zur materiellen Beweislast und der Sphärentheorie: vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, Rn. 21, und vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, Rn. 21, juris).
• BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Aus dieser Regelung folgt, dass allein auf eine möglicherweise unzutreffende Kostenentscheidung (auch in Bezug auf eine Entscheidung nach § 192 SGG) eine Berufung nicht gestützt werden kann(BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, juris).