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   LSG Sachsen, 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH   

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https://dejure.org/2012,44935
LSG Sachsen, 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH (https://dejure.org/2012,44935)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH (https://dejure.org/2012,44935)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH (https://dejure.org/2012,44935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnungsgrund; Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; Ausschluss der Beschwerde; Erforderlichkeit eines Umzugs; Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Keine Pflicht zum Zusammenleben von Ehegatten nach einer Trennung; Prozesskostenhilfe; Wert des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 394 (Ls.)
  • FamRZ 2013, 1846
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Sachsen, 15.12.2020 - L 7 AS 245/20
    Bei der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II sowie der Ablehnung dieser Zusicherung handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 und 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, Rn. 11; SächsLSG, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, Rn. 13; SächsLSG, Beschluss vom 26.10.2009 - L 3 AS 20/09, Rn. 17).

    Deshalb unterfällt der Streit um die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Anwendungsbereich von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (vgl. dazu bereits: SächsLSG, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, Rn. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2012 - L 5 AS 189/12 B ER, Rn. 18 ff.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.02.2012 - L 6 AS 145/11 B PKH, Rn. 15 ff.; der erkennende Senat nimmt insoweit zukünftig Abstand von der noch anderslautenden Rechtsprechung des Senats mit Beschluss vom 26.10.2015 - L 7 AS 932/15 B ER, Rn. 27, und mit Beschluss vom 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16 B ER, Rn. 17).

    Der Wert des Beschwerdegegenstandes ergibt sich damit zum einen aus der Differenz der Kosten der Unterkunft und Heizung der Wohnung, in die sie einzuziehen beabsichtigt und der derzeit von ihr bewohnten Wohnung (vgl. auch dazu: SächsLSG, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, Rn. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2012 - L 5 AS 189/12 B ER, Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.02.2012 - L 6 AS 145/11 B PKH, Rn. 17).

  • LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 3 AS 148/15

    Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn sich aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle Interessenlage des Antragstellers - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter - unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 30, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 6. März 2014 - L 3 KG 2/14 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 36 m. w. N.).

    Dazu müssen Tatsachen vorliegen oder glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012, a. a. O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 6. März 2014, a. a. O.; Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG [10. Aufl., 2012], § 86b Rdnr. 27a).

  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

    a) Der erkennende Senat hat bereits im Beschluss vom 27. Dezember 2012 (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - FamRZ 2013, 1846 ff. = juris Rdnr. 13; siehe auch Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013 - L 3 AS 950/13 B PKH - juris Rdnr. 17) entschieden, dass es sich bei einer Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II um einen auf eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG handelt.
  • LSG Sachsen, 06.03.2014 - L 3 KG 2/13

    Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im

    Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn sich aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle Interessenlage des Antragstellers - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter - unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 30, m. w. N.).

    Dazu müssen Tatsachen vorliegen oder glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012, a. a. O.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [10. Aufl., 2012], § 86b Rdnr. 27a).

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Zwar unterfällt der Streit um die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II unter den Anwendungsbereich von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - NZS 2013, 394 [Leitsatz 1] = JURIS-Dokument Rdnr. 13, m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 9 R 4959/14
    Eine solche Eilbedürftigkeit bzw. der Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn sich aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle Interessenlage des Antragstellers - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter - unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - in Juris).

    Dazu müssen Tatsachen vorliegen oder glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27.12.2012, a.a.O.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Aufl., 2012, § 86b Rdnr. 27a).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 9 AS 1081/15
    a) Soweit teilweise eine andere Auffassung vertreten wird (LSG Sachsen, Beschl. v. 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, juris Rn 12; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13. Juni 2012 - L 5 AS 189/12 B ER, juris Rn 17 ff.), überzeugt das nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 9 AS 321/14
    Vorliegend kann dahinstehen, ob die Zusicherung iSv § 22 SGB II unter § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG fällt (dahin Landes-sozialgericht (LSG) Sachsen, Beschl. v. 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH, FamRZ 2013, 1846, = juris Rn 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 8 SO 262/16
    Dabei kann dahinstehen, ob eine Zustimmung (Zusicherung) zur Übernahme von zukünftigen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII einen Verwaltungsakt i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG darstellt, der auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist (bejahend etwa Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - juris Rn. 13 m.w.N.; verneinend Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2015 L 7 AS 932/15 B ER juris Rn. 27 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. August 2015 - L 9 AS 1081/15 B ER - nicht veröffentlicht, jeweils zu der vergleichbaren Vorschrift im SGB II; zum Streitstand vgl. auch den Senatsbeschluss betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe im hiesigen Verfahren vom 8. Dezember 2016), weil der Wert des Beschwerdegegenstands gemessen an dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der beantragten Zustimmung den ggf. nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgeblichen Betrag von 750, 00 EUR bei weitem übersteigt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 50/16
    Der Streit um die ermessensfehlerfreie Entscheidung über Leistungen der Unterkunft nach § 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG (dazu gleich) dürfte sich zwar auf einen Verwaltungsakt i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG beziehen, der hier auf eine Sachleistung gerichtet ist (zum Streit bei einer begehrten Zustimmung zur Übernahme von zukünftigen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII bzw. § 22 Abs. 4 SGB II vgl. etwa Sächsisches LSG, Beschluss vom 27 Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - juris Rn. 13 m.w.N. und Beschluss vom 19. Juli 2016 - L 3 AS 611/16 B - juris Rn. 4).
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