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   LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16   

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https://dejure.org/2017,25281
LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16 (https://dejure.org/2017,25281)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2017 - L 3 R 59/16 (https://dejure.org/2017,25281)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - L 3 R 59/16 (https://dejure.org/2017,25281)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungspflichtiger Selbständiger; Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungspflichtiger Selbständiger; Regelungen eines ursprünglichen Bescheides wiederholender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungspflichtiger Selbständiger; Regelungen eines ursprünglichen Bescheides wiederholender Verwaltungsakt; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 656/09

    Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer bei Schätzung: Anlaufhemmung

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    Eine Klage, mit welcher die Aufhebung eines solchen lediglich wiederholende Regelungen enthaltenden Verwaltungsaktes, von denen keine selbständige Rechtsbeeinträchtigung des Klägers ausgeht, begehrt wird, ist wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. FG Nürnberg vom 08.06.2010 - 2 K 656/09 -, juris).
  • BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07

    Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    Der lediglich die Regelungen des ursprünglichen Bescheides wiederholende Verwaltungsakt kann, da er insoweit keine neuen selbständigen Regelungen enthält, hinsichtlich der lediglich wiederholten Regelungen nicht mehr mit Rechtsbehelfen, die sich gegen den Anspruch wenden, angefochten werden (vgl. BFH vom 08.02.2008 - VII B 156/07 -, m.w.N., juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08

    Verletztengeld; Prognose

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    Insoweit handelt es sich nämlich lediglich um eine Wiederholung der bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. Mai 2006 erfolgten Festsetzungen ohne eigenen Regelungsgehalt, da sie ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung ergangen ist (vgl. FG Hamburg vom 04.12.2008 - 5 K 32/07- m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.05.2009 - L 22 U 119/08 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13

    Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    Unter Berücksichtigung der entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Widerspruchsverfahren bezüglich einer Beitragsforderung anzuwendenden Regelung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2014 - L 4 U 522/13 -, juris) des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dauerte die Hemmung der Verjährung zunächst bis zum 18. Februar 2009 an.
  • FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07

    Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    Insoweit handelt es sich nämlich lediglich um eine Wiederholung der bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. Mai 2006 erfolgten Festsetzungen ohne eigenen Regelungsgehalt, da sie ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung ergangen ist (vgl. FG Hamburg vom 04.12.2008 - 5 K 32/07- m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg vom 28.05.2009 - L 22 U 119/08 -, juris).
  • VG Köln, 03.12.2008 - 6 K 2751/07

    Anfechtung einer im ersten Versuch geschriebenen Hausarbeit bei vorheriger

    Auszug aus LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 59/16
    In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine neue Sachentscheidung im Sinne einer Regelung nicht vorliegt, wenn nur auf den Inhalt früherer Bescheide verwiesen wird oder wenn - wie hier - unangefochtene oder unanfechtbar gewordene Entscheidungsbestandteile früherer Bescheide in den späteren Bescheid übernommen werden (vgl. VG Köln vom 03.12.2008 - 6 K 2751/07 - m.w.N., juris).
  • SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22

    Nachträgliche Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung -

    Diese können dann auch nicht gesondert mit Rechtsbehelfen angefochten werden (vgl. z. B. LSG Hamburg, Urt. v. 14.02.2017 - L 3 R 59/16, Rn. 11 mwN).
  • BSG, 14.06.2017 - B 5 RE 3/17 B

    Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage;

    LSG Hamburg 14.02.2017 - L 3 R 59/16.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 7/21
    Eine Klage, mit welcher die Aufhebung eines solchen lediglich wiederholende Regelungen enthaltenden Verwaltungsaktes, von denen keine selbständige Rechtsbeeinträchtigung des Klägers ausgeht, begehrt wird, ist wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (LSG Hamburg 14.02.2017, L 3 R 59/16, juris Rn. 11 m.w.N.).
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