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   LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21   

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https://dejure.org/2023,44541
LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21 (https://dejure.org/2023,44541)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.09.2023 - L 4 AS 27/21 (https://dejure.org/2023,44541)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. September 2023 - L 4 AS 27/21 (https://dejure.org/2023,44541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 SGB 2, § 41a Abs 3 SGB 2, § 41a SGB 2, § 80 Abs 2 Nr 2 SGB 2, § 41a Abs 3 SGB 2
    Nachweis einer rechtswirksamen Mietzinsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten als Voraussetzung der Bewilligung von Leistungen der Unterkunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angehörigenmietvertrag; fehlende endgültige Festsetung; vorläufige Bewilligung; Mietzinsforderung; Nachtspeicherofen; Versorgungssperre; Nachtstrom; Rechtsbindungswillen; Scheingeschäft; Scheinmietvertrag; Verwandtenmietvertrag; Vorauszahlungen für Nachtstrom; fiktive ...

  • rechtsportal.de

    Angehörigenmietvertrag; fehlende endgültige Festsetung; vorläufige Bewilligung; Mietzinsforderung; Nachtspeicherofen; Versorgungssperre; Nachtstrom; Rechtsbindungswillen; Scheingeschäft; Scheinmietvertrag; Verwandtenmietvertrag; Vorauszahlungen für Nachtstrom; fiktive ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. auch: Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 37/08 R, juris RN 24 ff.) muss der Leistungsberechtigte einer ernsthaften, wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sein.
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Insoweit reicht es aus, dass der Leistungsberechtigte im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 31/07 R, juris RN 16 ff.).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Rechtsgrundlage der monatlichen Leistungsbewilligungen ist nach den obigen Ausführungen § 41a Abs. 1 iVm Abs. 5 Satz 1 SGB II. Materiell-rechtlich beurteilt sich der mit der Klage verfolgte Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen für den Zeitraum von Juni bis November 2017 nach §§ 19ff. iVm §§ 7ff. SGB II in der Fassung, die das SGB II vor Beginn des streitbefangenen Zeitraums erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 53/15 R, juris).
  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 81/12 R, juris RN 10 mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

    Beziehungspflege; Näheverhältnis; unabweisbarer Bedarf; unabweisbarer Mehrbedarf;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von August bis Oktober 2015 (L 4 AS 29/21) und von Dezember 2016 bis Mai 2017 (L 4 AS 28/21) anhängig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21

    Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von August bis Oktober 2015 (L 4 AS 29/21) und von Dezember 2016 bis Mai 2017 (L 4 AS 28/21) anhängig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

    Beziehungspflege; Näheverhältnis; unabweisbarer Bedarf; unabweisbarer Mehrbedarf;

    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von Dezember 2016 bis Mai 2017 (L 4 AS 28/21) und Juni bis November 2017 (L 4 AS 27/21) anhängig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 28/21

    Endgültige Bewilligung; endgültige Festsetzung; endgültige Festsetzung der

    Im Senat sind weitere Berufungsverfahren für die Zeiträume von August bis Oktober 2015 (L 4 AS 29/21) und von Juni bis November 2017 (L 4 AS 27/21) anhängig.
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