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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11   

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https://dejure.org/2012,12169
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11 (https://dejure.org/2012,12169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.05.2012 - L 5 KR 409/11 (https://dejure.org/2012,12169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - L 5 KR 409/11 (https://dejure.org/2012,12169)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11
    Gläubigerin des eventuellen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist die Klägerin, die deshalb auch den Herausgabeanspruch aus eigenem Recht geltend machen kann (vgl. BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 1).

    Die Beklagte kann sich auch nicht auf das Urteil des BSG vom 28.02.2007 (SozR 4-2500 § 276 Nr. 1) stützen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11
    Dem Gesetz könne auch nicht entnommen werden, dass ausschließlich der MDK des Bundeslandes, in dem der zu überprüfende Leistungsfall stattgefunden habe, zuständig sei; dies habe das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2003 entschieden (Urteil vom 27.03.2003 - L 5 KR 141/01 -).

    Dem Gesetz kann jedoch nicht entnommen werden, dass ausschließlich der MDK des Bundeslandes, in dem der zu überprüfende Leistungsfall stattgefunden hat, zuständig wäre (vgl. LSG NRW Urteil vom 27.03.2003 - L 5 KR 141/01 - ).

  • BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

    Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11
    Das Urteil des BSG vom 21.08.1996 (SozR 3-2500 § 39 Nr. 4) rechtfertigt ebenfalls kein anderes Ergebnis.
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