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   LSG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - L 5 KR 84/15   

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https://dejure.org/2015,41779
LSG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - L 5 KR 84/15 (https://dejure.org/2015,41779)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.12.2015 - L 5 KR 84/15 (https://dejure.org/2015,41779)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - L 5 KR 84/15 (https://dejure.org/2015,41779)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5, § 57 Abs 4 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die unmittelbar in eine Sofortrentenversicherung einbezahlt wird, ohne dass es zu einer Auszahlung der Kapitalleistung kommt

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unmittelbarer Anlage in einer Sofortrentenversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
    Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung und Einnahmen aus damit finanzierter Sofortrentenversicherung L (Anmerkung von Dr. Albert Prahl)

  • VersR (via Owlit)

    SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
    Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung und Einnahmen aus damit finanzierter Sofortrentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 1
    Freiwillige Versicherung; Beitragspflicht; Kapitalleistung; Sofortrente

  • rechtsportal.de

    SGB V § 240 Abs. 1 S. 1; SGB V § 57 Abs. 4 S. 1
    Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unmittelbarer Anlage in einer Sofortrentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung können doppelt beitragspflichtig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten gerechtfertigt - Abfindung und Sofortrente sind gemäß bundesweit geltenden "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" beitragspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 484
  • VersR 2016, 753
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - L 5 KR 84/15
    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.03.2010 (B 12 KR 4/08 R) seien Kapitalerträge auch dann beitragspflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetreten gewesen sei und die Kapitalleistung zur Tilgung des Darlehens direkt an das Kreditinstitut ausgezahlt werde.
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung ist auch nicht deshalb beitragsfrei, weil die Sofortrente analog § 229 Abs. 1 S 3 Alt 1 SGB V im Wege rechtsgeschäftlicher Surrogation an ihre Stelle getreten wäre (so aber Prahl, VersR 2016, 753, 754; ähnlich auch Ulmer in BeckOK SozR § 229 SGB V RdNr 20, Stand 1.9.2017) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 16 KR 397/14

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    Es kann nämlich keinen Unterschied machen, ob über Jahre hinweg der Versicherungsnehmer kapitalbildende Einzahlungen vornimmt, um so einen späteren Rentenanspruch zu begründen, oder ob er dieses Kapital einmalig zur Begründung eines Rentenanspruchs einsetzt (ebenso LSG Mainz, Urteil vom 03.12.2015 - L 5 KR 84/15, juris; Bayrisches LSG, Urteil vom 08.07.2008 - L 5 KR 2/07, juris Rn. 14; SG Darmstadt, Urteil vom 24.02.2006 - S 13 KR 31/04, juris Rn. 40; a.A. LSG Mainz, Urteil vom 08.01.2004 - L 5 KR 37/03, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 16 KR 614/15

    Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung;

    Es kann nämlich keinen Unterschied machen, ob über Jahre hinweg der Versicherungsnehmer kapitalbildende Einzahlungen vornimmt, um so einen späteren Rentenanspruch zu begründen, oder ob er dieses Kapital einmalig zur Begründung eines Rentenanspruchs einsetzt (ebenso LSG Mainz, Urteil vom 03.12.2015 - L 5 KR 84/15, juris; Bayrisches LSG, Urteil vom 08.07.2008 - L 5 KR 2/07, juris Rn. 14; SG Darmstadt, Urteil vom 24.02.2006 - S 13 KR 31/04, juris Rn. 40; a.A. LSG Mainz, Urteil vom 08.01.2004 - L 5 KR 37/03, juris).
  • SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Die Einnahmen sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen; eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen einzelner Einnahmen findet nicht statt (vgl. auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. Dezember 2015 - L 5 KR 84/15 -, Rn. 13, juris).
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