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   LSG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - L 5 R 271/21   

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https://dejure.org/2021,41640
LSG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - L 5 R 271/21 (https://dejure.org/2021,41640)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.08.2021 - L 5 R 271/21 (https://dejure.org/2021,41640)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 2021 - L 5 R 271/21 (https://dejure.org/2021,41640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 151 Abs 3 SGG, § 158 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Unzulässigkeit - Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 151 Abs 3 SGG - fehlender Berufungsantrag - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Hinwirken des Gerichts auf Erfüllung der Anforderungen und ordnungsgemäße ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 151 Abs. 3 ; SGG § 158 S. 1
    Die Berufung ist unzulässig, wenn auch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung den Voraussetzungen des § 151 Abs. 3 SGG nicht Genüge getan wird. Dies gilt jedenfalls bei fehlendem Berufungsantrag, weil sich ohne diesen letztlich nicht feststellen lässt, was der Kläger ...

  • rechtsportal.de

    SGG § 151 Abs. 3 ; SGG § 158 S. 1
    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsschriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3924/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Ausdehnung der

    Die Berufung ist vielmehr nur dann als unzulässig zu verwerfen, wenn das Begehren des Rechtsmittelführers bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht geklärt werden kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 2021 - L 5 R 271/21 - juris, Rn. 12; Binder, in: Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2021, § 151 Rn. 27).
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