Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 33 Abs 3 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 73a SGG, § 121 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - PKH-Verfahren - beigeordnete Rechtsanwältin - Erinnerung gegen Festsetzungsbeschluss - keine Verwirkung des Erinnerungsrechts - Verwirkungsverhalten - beachtlicher Zeit- und Umstandsmoment - Vertrauensgrundlage des ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.11.2020 - L 5 SF 187/19

  So habe das Bayerische LSG mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E - festgestellt, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse trotz Fehlens einer ausdrücklichen Befristung nicht bis in alle Ewigkeit bestehe und eine Verwirkung spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden des Festsetzungsbeschlusses angenommen.

  Der Erinnerungsgegner vermag auch aus der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 4. Oktober 2012 - L 15 SF 131/11 B E - juris Rn. 20 ff. für seine Rechtsauffassung, der Vergütungsanspruch der Erinnerungsführerin sei verwirkt, nichts herzuleiten.

• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 20.11.2020 - L 5 SF 187/19

  Zur Nichtausübung eines Rechts über einen längeren Zeitraum müssen vielmehr stets weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebiets das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 1, juris Rn. 17).

• LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2024 - L 5 SF 20/24

  Zur Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die PKH-Vergütung des …

  Mag die Zahlung der Vergütung auf den Festsetzungsbeschluss vom 11. Mai 2017 auch ein - nach den verfahrenstechnischen Abläufen der PKH-Vergütung und Abrechnung eher schwaches - Umstandsmoment begründen (vgl. dazu LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2020 - L 5 SF 187/19 B E - juris Rn. 18), ist - unter Berücksichtigung des hier in Betracht kommenden allenfalls schwachen Umstandsmoments - das für die Verwirkung zusätzlich erforderliche Zeitmoment noch nicht erfüllt.