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LSG Bayern, 03.06.2008 - L 7 B 291/08 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Absenkung nach § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.R.d. Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 19.02.2008 - S 8 AS 98/08
- LSG Bayern, 03.06.2008 - L 7 B 291/08 AS ER
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 B 954/08 Auch gegen den vollständigen Wegfall des Alg II bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Begriff "ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen" nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dahin interpretiert wird, dass unter Umständen auch die Direktzahlung der Miete an den Vermieter davon erfasst wird (vgl. Senatsbeschluss vom 03.06.2008 - L 7 B 291/08 AS ER).