Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - L 7 KA 161/09 B RG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,25607
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - L 7 KA 161/09 B RG (https://dejure.org/2009,25607)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2009 - L 7 KA 161/09 B RG (https://dejure.org/2009,25607)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - L 7 KA 161/09 B RG (https://dejure.org/2009,25607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 178a Abs. 1 S. 2; SGG § 199 Abs. 2 S. 1
    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhörungsrüge bei einer Zwischenentscheidung (Beschluss) mit nur vorläufigen Regelungen i.R.e. Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag

    Der streitgegenständliche Beschluss nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG stellt eine mit dieser Rüge nicht angreifbare Zwischenentscheidung gemäß § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG dar, weil sie im Beschwerdeverfahren ergangen ist und nur eine vorläufige Regelung zu diesem Verfahren betrifft (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 7 KA 161/09 B ER -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers

    Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss des Landessozialgerichts nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG stellt eine mit dieser Rüge nicht angreifbare Zwischenentscheidung gemäß § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG dar, weil sie im Beschwerdeverfahren ergangen ist und nur eine vorläufige Regelung zu diesem Verfahren betrifft (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 7 KA 161/09 B ER -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Für den Zeitraum ab dem 1.5.2010 ist die Klage als Feststellungsklage zulässig gewesen (vgl. zur Statthaftigkeit der kombinierten Leistungs- und Feststellungsklage: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.8.2009 - L 8 SO 78/07 = juris RdNr. 34 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2009 - L 7 KA 161/09 B ER = juris RdNr. 6).
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