Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Erziehungsgeld - Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Verfassungsmäßigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld; Bedeutung des Besitzes eines Aufenthaltstitels durch den Ausländer; Auswirkungen des Vorliegens lediglich einer Absichtserklärung der Ausländerbehörde hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld; Bedeutung des Besitzes eines Aufenthaltstitels durch den Ausländer; Auswirkungen des Vorliegens lediglich einer Absichtserklärung der Ausländerbehörde hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 - 1 BvR 2515/95 - sei nicht einschlägig, weil dieser die hier maßgebende Fassung des BErzGG ausdrücklich nicht in seine Entscheidung einbezogen habe.

  Der Senat teilt nicht die im Schrifttum vertretenen Bedenken, die gesetzliche Neuregelung würde den Vorgaben des BVerfG in seinen Beschlüssen vom 6. Juli 2004 (aaO) nicht vollständig entsprechen (vgl Werner, InfAuslR 2007, 112).

  Dies ist hier mit dem für den Bezug des Erziehungsgeldes erforderlichen Besitz eines qualifizierten Aufenthaltstitels geschehen, mit dem das legitime Ziel erreicht werden soll, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben (vgl hierzu Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2004 - 1 BvR 2515/95 - SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 = BVerfGE 111, 176 = InfAuslR 2005, 116 = NVwZ 2005, 319).

• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Der EuGH hat ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen des Europäischen Rechts über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen, auch mit Bezug auf die soziale Sicherheit, nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteile Khalil ua vom 11. Oktober 2001, RdNrn 69, 70 in den Rechtssachen C-95/99 bis 98/99 unter Hinweis insbesondere auf das Urteil Petit vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, RdNrn 8, 10).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Im Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 EG 6/04 R - (SozR 4-1300 § 48 Nr. 8 = Breith 2007, 587) hat das BSG seine Auffassung noch einmal bestätigt (Nr. 27 des Umdrucks).

 
• EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

  Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EuGHMR - vom 25. Oktober 2005 - 59140/00 - (InfAuslR 2006, 4 = NVwZ 2006, 917) verhilft der Klägerin nicht zu einem Anspruch auf Erziehungsgeld.
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Auch der Senat sieht keine Veranlassung, von der gefestigten Rechtsprechung des BSG (ausführlich Urteil vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R - JURIS -) abzuweichen.
• EuGH, 02.07.1998 - C-225/95

  Kapasakalis

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

  Der EuGH hat ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen des Europäischen Rechts über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen, auch mit Bezug auf die soziale Sicherheit, nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteile Khalil ua vom 11. Oktober 2001, RdNrn 69, 70 in den Rechtssachen C-95/99 bis 98/99 unter Hinweis insbesondere auf das Urteil Petit vom 2. Juli 1998 in den Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95, RdNrn 8, 10).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  a) In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des § 1 Abs. 6 BErzGG gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (…BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) aufgestellten Vorgaben entspricht, bis zu den Vorlagebeschlüssen des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10) , B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10) , B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10) - überwiegend bejaht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.2.2009 - L 13 EG 25/08 - und - L 13 EG 42/08 - beide veröffentlicht in juris - derzeit beide beim BSG anhängig unter den Az B 10 EG 8/09 R und B 10 EG 10/09 R; sowie Urteile vom 19.6.2009 - L 13 EG 4/09 - und - L 13 EG 20/08 - beide veröffentlicht in juris, beide derzeit anhängig beim BSG unter den Az B 10 EG 13/09 R und B 10 EG 15/09 R; vgl weiter das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8.2007 - L 8 EG 12/06 - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.7.2007 - L 11 EL 2361/07 - veröffentlicht in juris) .
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Nur dort also, wo bereits die Anwendung der einschlägigen früheren Vorschrift einen BErzg-Anspruch begründet (namentlich dort, wo die Entscheidung des BVerfG vom 6.7. 2004 unmittelbar zur Anwendung des bis zum 26.6. 1993 geltenden Rechtslage führt), kommt § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 mithin nach der Übergangsvorschrift nicht zur Anwendung (so auch das Landessozialgericht [LSG], Nordrhein-Westfalen, Urteil 19.6. 2009 - L 13 EG 4/09 - juris RdNr 39; vgl auch das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8. 2007 - L 8 EG 12/06 - juris RdNr 18, welches ebenfalls davon ausgeht, dass auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Vorschrift idF vom 13.12.2006 anzuwenden ist).

  a) In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des § 1 Abs. 6 BErzGG gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (…BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) aufgestellten Vorgaben entspricht, überwiegend bejaht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.2.2009 - L 13 EG 25/08 - und - L 13 EG 42/08 - beide veröffentlicht in juris - derzeit beide beim BSG anhängig unter den Az B 10 EG 8/09 R und B 10 EG 10/09 R; sowie Urteile vom 19.6.2009 - L 13 EG 4/09 - und - L 13 EG 20/08 - beide veröffentlicht in juris, beide derzeit anhängig beim BSG unter den Az B 10 EG 13/09 R und B 10 EG 15/09 R; vgl weiter das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8.2007 - L 8 EG 12/06 - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.7.2007 - L 11 EL 2361/07 - veröffentlicht in juris).

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  a) In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des § 1 Abs. 6 BErzGG gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (…BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) aufgestellten Vorgaben entspricht, überwiegend bejaht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.2.2009 - L 13 EG 25/08 - und - L 13 EG 42/08 - beide veröffentlicht in juris - derzeit beide beim BSG anhängig unter den Az B 10 EG 8/09 R und B 10 EG 10/09 R; sowie Urteile vom 19.6.2009 - L 13 EG 4/09 - und - L 13 EG 20/08 - beide veröffentlicht in juris, beide derzeit anhängig beim BSG unter den Az B 10 EG 13/09 R und B 10 EG 15/09 R; vgl weiter das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8.2007 - L 8 EG 12/06 - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.7.2007 - L 11 EL 2361/07 - veröffentlicht in juris).

 
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Nur dort also, wo bereits die Anwendung der einschlägigen früheren Vorschrift einen BErzg-Anspruch begründet (namentlich dort, wo die Entscheidung des BVerfG vom 6.7. 2004 unmittelbar zur Anwendung des bis zum 26.6. 1993 geltenden Rechtslage führt), kommt § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 mithin nach der Übergangsvorschrift nicht zur Anwendung (so auch das Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil 19.6. 2009 - L 13 EG 4/09 - juris RdNr 39; vgl auch das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8. 2007 - L 8 EG 12/06 - juris RdNr 18, welches ebenfalls davon ausgeht, dass auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Vorschrift idF vom 13.12.2006 anzuwenden ist).

  a) In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des § 1 Abs. 6 BErzGG gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (…BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) aufgestellten Vorgaben entspricht, überwiegend bejaht (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.2.2009 - L 13 EG 25/08 - und - L 13 EG 42/08 - beide veröffentlicht in juris - derzeit beide beim BSG anhängig unter den Az B 10 EG 8/09 R und B 10 EG 10/09 R; sowie Urteile vom 19.6.2009 - L 13 EG 4/09 - und - L 13 EG 20/08 - beide veröffentlicht in juris, beide derzeit anhängig beim BSG unter den Az B 10 EG 13/09 R und B 10 EG 15/09 R; vgl weiter das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.8.2007 - L 8 EG 12/06 - veröffentlicht in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.7.2007 - L 11 EL 2361/07 - veröffentlicht in juris).

• SG Hildesheim, 12.03.2007 - S 12 SF 15/07
  Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. November 2006, Aktenzeichen S 8 EG 12/06, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• SG Dresden, 22.01.2009 - S 30 EG 5/07

  D (A), Elterngeld, Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Erwerbstätigkeit, …

  § 1 Abs. 7 BEEG ist mit dem Grundgesetz vereinbar (…so auch BFH, Urteile v. 22.11.2007 - III R 63/07 und III R 61/04, FG Köln, Urt. v. 14.06.2007 - 15 K 1928/02 und Urt. v. 09.05.2007 - 10 K 3563/05 zum gleichlautenden § 1 Abs. 3 BKGG und § 62 Abs. 2 EStG sowie LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2007 - L 11 EL 2361/07 LSG Niedersachsen, Urt. v. 23.08.2007 - L 8 EG 12/06, SG Aachen, Urteile v. 12.02.2008 - S 13 EG 24/07 und v. 14.10.2008 - S 13 EG 14/08 zum gleichlautenden § 1 Absatz 6 BErzGG), so dass eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Grundgesetz nicht in Betracht kommen.