Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 Abs 1 S 1 SGB 10, § 42 Nr 5 SGB 12, § 37 Abs 1 SGB 12, § 90 Abs 1 SGB 12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht begünstigender Verwaltungsakt - Leistungsbewilligung als Darlehen statt als Zuschuss - Rechtswidrigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zulässigkeit einer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 18.09.2013 - S 24 SO 105/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Dies bedeutet, dass Vermögen (nur) so lange zu berücksichtigen ist, als es tatsächlich noch vorhanden ist und nicht bis zur Grenze des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verbraucht wurde (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris, Rn. 27). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Denn maßgeblich für die Ermittlung des Verkehrswerts eines Kraftfahrzeugs als Vermögensgegenstand ist wie im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende der von privaten Veräußerern aktuell erzielbare Preis (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - juris, Rn. 17). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - NJW 1991, 413). - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R
Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Allerdings ist auch ein leistungsgewährender Verwaltungsakt insoweit nicht begünstigend, als er keine höheren Leistungen gewährt (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 32/98 R - juris, Rn. 28). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - juris, Rn. 26).
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
Die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage rechtlich nicht zulässig (…vgl. BSG SozR 4-3500 § 19 Nr. 4 m.w.N.; ferner Bay. LSG vom 21.11.2014 - L 8 SO 5/14 - und LSG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2013 - L 8 SO 37/13 b - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14 Ferner vermag der Senat die Ermittlungen und das Ergebnis des Sozialgerichts zum Verkehrswert des Fahrzeuges nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2013 - L 8 SO 37/13 B -, juris Rn. 37).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2013 - L 8 SO 37/13 B ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 17.01.2013 - S 4 SO 258/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2013 - L 8 SO 37/13 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2012 - L 8 SO 281/12
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2013 - L 8 SO 37/13
Auf die Ausführungen zur Zulässigkeit u.a. im Beschluss vom 30. August 2012 (L 8 SO 281/12 B ER) wird verwiesen.