Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 193 Abs 2 SGB 3, § 6 AlhiV, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10
  Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - verschwiegenes verdecktes Treuhandvermögen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts auch bei dessen offensichtlicher Rechtmäßigkeit; Anspruch eines Bedürftigen auf Arbeitslosenhilfe; Zurechnung des Vermögens zum Treuhänder bei der verdeckten Treuhand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rückforderung überzahlter Leistungen nach Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung, - verschwiegenes verdecktes Treuhandvermögen

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Bei dem Vorliegen einer sog. verdeckten Treuhand ist das Vermögen im Sinne der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 dem Treuhänder zuzurechnen (vgl. HLSG 9.5.2001 - L 6 AL 432/00).

  Das Sozialgericht habe auch die Tragweite der Entscheidung des HLSG vom 9.5.2001 (L 6 AL 432/00) verkannt, da dort von einer Nichterweislichkeit der Treuhand ausgegangen worden sei, während im vorliegenden Fall das Vorliegen der Treuhand unter Beweis gestellt werde.

  Denn bei der verdeckten Treuhand ist das Vermögen im Sinne der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 dem Treuhänder zuzurechnen (vgl. Urteil HLSG 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 = juris KSRE057000305 , LSG BW 9.12.2004 - L 5 AL 834/04 = juris KSRE065241605 ).

• LSG Hessen, 17.11.2004 - L 6 AL 116/04

  Laufende Leistung iS des § 86a Abs 2 Nr 2 - sofortige Vollziehung einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Wird die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe gemäß §§ 45, 48 SGB 10 nachträglich aufgehoben und die gewährte Leistung zurückgefordert, weil Vermögen verschwiegen wurde, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann, wenn die Gefahr des Vermögensverlustes nicht auszuschließen ist und damit eine Gefährdung der Realisierung der Erstattungsforderung einhergeht (vgl. HLSG 17.11.2004 - L 6 AL 116/04 ER).

  In Fällen der vorliegenden Art des Bezuges von Sozialleistungen, die von Bedürftigkeit abhängig sind, sowie dem Vorhandensein von verschwiegenem Vermögen und Zinseinkommen, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Bedürftigkeit ausschließen könnte, vermag das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann zu überwiegen, wenn die Gefahr des Vermögensverlustes nicht auszuschließen ist und damit eine Gefährdung der Realisierung der Erstattungsforderung einhergeht (vgl. HLSG 17.11.2004 - L 6 AL 116/04 ER, LSG BW 25.8.2003 - L 13 AL 2374/03 = juris KSRE051521327 ).

• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Hinsichtlich einer evtl. Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand weder die subjektive Zweckbestimmung noch die objektiv erkennbare entsprechende Vermögensdisposition (vgl. BSG 5.6.2003 - B 11 AL 55/02 R = juris KSRE024541507 ) mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.

 
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Denn bei der verdeckten Treuhand ist das Vermögen im Sinne der Bedürftigkeit gemäß § 193 SGB 3 dem Treuhänder zuzurechnen (vgl. Urteil HLSG 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 = juris KSRE057000305 , LSG BW 9.12.2004 - L 5 AL 834/04 = juris KSRE065241605 ).
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2004 - L 13 RJ 2467/04

  Entziehung einer Sozialleistung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Die aufschiebende Wirkung entfiel auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG, da der angefochtene Bescheid zwar von der Bundesagentur für Arbeit erlassen wurde, aber nicht eine laufende Leistung des Antragstellers entzogen oder herabgesetzt hat (vgl. LSG BW, Beschlüsse vom 7.1.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B = Juris KSRE058571205 und vom 2.7.2004 - L 13 RJ 2467/04 ER-B = Juris KSRE053651727 ).
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01

  Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Die aufschiebende Wirkung entfiel auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG, da der angefochtene Bescheid zwar von der Bundesagentur für Arbeit erlassen wurde, aber nicht eine laufende Leistung des Antragstellers entzogen oder herabgesetzt hat (vgl. LSG BW, Beschlüsse vom 7.1.2002 - L 13 AL 3590/01 ER-B = Juris KSRE058571205 und vom 2.7.2004 - L 13 RJ 2467/04 ER-B = Juris KSRE053651727 ).
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  In Fällen der vorliegenden Art des Bezuges von Sozialleistungen, die von Bedürftigkeit abhängig sind, sowie dem Vorhandensein von verschwiegenem Vermögen und Zinseinkommen, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Bedürftigkeit ausschließen könnte, vermag das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann zu überwiegen, wenn die Gefahr des Vermögensverlustes nicht auszuschließen ist und damit eine Gefährdung der Realisierung der Erstattungsforderung einhergeht (vgl. HLSG 17.11.2004 - L 6 AL 116/04 ER, LSG BW 25.8.2003 - L 13 AL 2374/03 = juris KSRE051521327 ).

• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und 24. Februar 2006, L 3 AL 14/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 28. Oktober 2005, L 7 AL 117/05, veröffentlicht in juris, 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 (16) AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2005, L 19 B 73/05 AS ER; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

 
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - L 5 B 77/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Erstattung zu …

  Bei Herabsetzung und Entziehung laufender Leistungen gilt § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (§ 336a Satz 2 SGB III), während Rechtsbehelfe gegen Erstattungsbescheide weiterhin aufschiebende Wirkung haben (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.8.2003, L 13 AL 2374/03 - Juris, und vom 9.1.2003, L 13 AL 4260/02 ER-B; Hess. LSG, Beschluss vom 11.8.2005, L 9 AL 234/04 ER - Juris).
• LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05

  Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …

  Auch hier erfasst das Gesetz jedoch nicht die Erstattungsbescheide zur Rückabwicklung zu Unrecht bereits erbrachter Leistungen (Hessisches LSG 11.08.2005 - L 9 AL 234/04 ER - juris; LSG Baden-Württemberg 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03 - juris;… Binder in Hk-SGG, 2006, 2. Aufl., § 86 Rd. 15).
• LSG Hamburg, 29.05.2006 - S 62 AS 394/06
  Bei Herabsetzung und Entziehung laufender Leistungen gilt § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (§ 336a Satz 2 SGB III), während Rechtsbehelfe gegen Erstattungsbescheide weiterhin aufschiebende Wirkung haben (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.8.2003, L 13 AL 2374/03 - Juris, und vom 9.1.2003, L 13 AL 4260/02 ER-B; Hess. LSG, Beschluss vom 11.8.2005, L 9 AL 234/04 ER - Juris).
• LSG Hamburg, 06.06.2006 - L 5 B 401/05

  Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Erstattungsforderung i.S.d. § …

  Bei Herabsetzung und Entziehung laufender Leistungen gilt § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (§ 336a Satz 2 SGB III), während Rechtsbehelfe gegen Erstattungsbescheide weiterhin aufschiebende Wirkung haben (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.8.2003, L 13 AL 2374/03 - Juris, und vom 9.1.2003, L 13 AL 4260/02 ER-B; Hess. LSG, Beschluss vom 11.8.2005, L 9 AL 234/04 ER - Juris).
• SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 25 AS 1025/06
  Bei Herabsetzung und Entziehung lau-fender Leistungen gilt § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG (§ 336a Satz 2 SGB III), während Rechts-behelfe gegen Erstattungsbescheide weiterhin aufschiebende Wirkung haben (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25. August 2003, - L 13 AL 2374/03 - und vom 9. Januar 2003, - L 13 AL 4260/02 ER-B - Hessisches Landessozi-algericht, Beschluss vom 11. August 2005, - L 9 AL 234/04 ER -).