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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,4686
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER (https://dejure.org/2009,4686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER (https://dejure.org/2009,4686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER (https://dejure.org/2009,4686)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden - vergleichbare Notlage iS von § 22 Abs 5 S 1 SGB 2 - Darlehen bei drohender Stromsperre aufgrund Energiekostenrückstand

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II
    Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Stromschulden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Stromschulden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Stromsperre - Darlehensanspruch für ALG II-Empfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV und die Stromsperre

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslose mit Stromschulden - Wird der Strom gesperrt, muss ihr die ARGE ein Darlehen gewähren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre muss gewährt werden - Sperrung der Energiezufuhr stellte eine mit Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage dar

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08

    Geltendmachung einer darlehensweisen Übernahme rückständiger Energiekosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09
    In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen ist, und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II (vgl. beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 15. Oktober 2008 - L 7 AS 442/08 ER - und vom 19. Dezember 2008 - L 7 AS 642/08 ER - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 7 AS 642/08

    Belieferung mit Energie und Wasser; Darlehen; darlehensweise Übernahme; drohende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 7 AS 546/09
    In diesem Sinne hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen ist, und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II (vgl. beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 15. Oktober 2008 - L 7 AS 442/08 ER - und vom 19. Dezember 2008 - L 7 AS 642/08 ER - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 7 AS 170/16

    Darlehensweise Übernahme von Heiz- und Stromschulden durch den SGB-II-Träger;

    Denn eine gezielte Herbeiführung der Notlage zu Lasten des Leistungsträgers kann nicht hingenommen werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2006 - L 9 AS 529/06 ER - und vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme

    Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben ist, wenn für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht (sowohl bei Strom für die Beleuchtung und den Betrieb elektrischer Geräte, als auch bei Gas für Kochfeuerung und Heizung), denn diese kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit führen (vgl. dazu u. a. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - L 7 B 384/08 AS - in: ZFSH/SGB 2009, 43).

    Das Ermessen ist auch bei einer unmittelbar drohenden Sperre der Energiezufuhr nicht reduziert, wenn sich der Hilfesuchende ein sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeiten der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss (vgl. Berlit in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 22 Rdn. 118; wohl anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER -).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.12.2010 - L 3 AS 557/10

    Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem

    Als vergleichbare Notlage ist die drohende Stromsperre anzusehen, da die Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar auf die Wohnsituation einer Bedarfsgemeinschaft auswirkt (vgl. entspr. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, L 7 AS 546/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2008, L 7 B 384/08 AS).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09

    Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei

    Das SG geht offenbar davon aus, dass ein über Art. 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen nur "ein Dach über den Kopf" bedeutet, nicht aber auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (so aber die Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 ER -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2009 - L 34 AS 1090/09

    Stromschulden; Verhalten des Leistungsempfängers

    Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Stromkosten, die - wie hier - aufgrund der Nichtzahlung der monatlichen Abschläge an den Energieversorger als Schulden zu qualifizieren sind, kann allein § 22 Abs. 5 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung (BGBl. I S. 558) sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER - Juris).

    An diesem Erfordernis fehlt es, selbst wenn wegen einer faktischen Unbewohnbarkeit der Wohnung der Antragsteller aufgrund der Stromunterbrechung seit April 2009 eine (drohende) Wohnungslosigkeit angenommen wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009, a.a.O.; Bieritz-Harder/Birk in: LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 34 Rdnr. 11; Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand: August 2008, § 34 Rdnr. 10 m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden -

    Die Stromsperre ist als eine solche vergleichbare Notlage anzusehen, da die Unmöglichkeit der Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar auf die Wohnsituation auswirkt (vgl. entspr. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009, L 7 AS 546/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008, L 7 B 384/08 AS, jeweils zit. nach Juris).
  • SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

    Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft

    Eine vergleichbare Notlage i. S. d. § 22 Abs. 8 SGB II wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit wird allgemein insbesondere anerkannt für den Fall, dass für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. März 2011 - L 12 SO 49/09; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 12. Dezember 2008 - L 7 B 384/08 AS - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 09. Juni 2010 - L 13 AS 147/10 B ER - zur parallelen Regelung des § 22 Abs. 5 SGB II; Beschluss der Kammer vom 22. Oktober 2014 - S 14 AS 1004/14 ER -, Rn. 23, sämtlich juris; Berlit, in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22, Rn. 200).
  • SG Hildesheim, 04.09.2009 - S 43 AS 1610/09

    Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Schulden bei

    Bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr ist grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs. 5 S 2 SGB 2 (vgl LSG Celle-Bremen vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08 ER und vom 19.12.2008 - L 7 AS 642/08 ER).

    Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Stromrückstände, die - wie hier - aufgrund der Nichtzahlung der monatlichen Abschläge an den Energieversorger als Schulden zu qualifizieren sind, ist nach herrschender Meinung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung § 22 Abs. 5 SGB II, da die Sperrung der Energiezufuhr eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs. 5 S. 1 SGB 2 darstellt und grundsätzlich in einem solchen Fall von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009, Az.: L 7 AS 546/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2009, Az.: L 34 AS 1090/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008, Az.: L 7 B 384/08 AS).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 5 AS 1097/11

    Vorläufiger Rechtsschutz - Übernahme von Stromschulden - Vorrang der Selbsthilfe

    Vielmehr liegt darin eine mit der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010, L 3 AS 557/10 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2009, L 34 AS 1090/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, L 7 AS 546/09 B ER, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2008, L 7 B 384/08 AS).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09

    Angemessene Unterkunft; Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender;

    Das Ermessen ist auch bei unmittelbar drohender Sperre der Energiezufuhr nicht reduziert, wenn sich eine Hilfeempfängerin ein sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeiten der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten entgegenhalten lassen muss (vgl. Berlit, a. a. O., Rdn. 118; wohl anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 546/09 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 12 SO 49/09

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

    Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 15 AS 3/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12
  • SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung

  • SG Trier, 21.07.2010 - S 1 AS 256/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden - Darlehen zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 7 AS 831/17
  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 7 AS 1256/12
  • SG Hildesheim, 19.11.2009 - S 43 AS 2090/09
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