Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Anspruch auf Insolvenzgeld; kein Insolvenzverfahren wegen offensichtlicher Masselosigkeit; Beendigung der Betriebstätigkeit durch Firmen- bzw. Unternehmensbestattung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Insolvenzverfahren trotz offensichtlicher Masselosigkeit; Beendigung der Betriebstätigkeit durch Firmenbestattung bzw. Unternehmensbestattung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise steht schon die Systematik der Insg-Versicherung entgegen (BSG, Urteil vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 - BSGE 55, 195, 197 f. = SozR 4100 § 141b Nr. 27).

  Auch der Schutzzweck der Insg-Versicherung lässt eine Abweichung von diesen im Arbeits- und Insolvenzrecht vorgefundenen rechtlichen Anknüpfungen im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und Definition des Arbeitgebers nicht zu (BSG, Urteil vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 - BSGE 55, 195, 199 und 201 = SozR 4100 § 141b Nr. 27).

• BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91

  Konkursausfallgeld - Feststellungslast - Masselosigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Im Übrigen wäre die Sperrwirkung auch dann entfallen, wenn die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland gestellt worden wären, weil weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich angeordnet noch mangels Masse abgelehnt, sondern - nachdem die übrigen Anträge schon zurückgenommen waren - lediglich der Antrag der IKK Sachsen als unbegründet zurückgewiesen worden ist (zum ex tunc wirkenden Wegfall der Sperrwirkung bei Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen als der Masselosigkeit: BSG…, Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9, 13 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7 S. 30 und 31).

  Sie kann dann entscheiden, ob sie im Wege der Einzelvollstreckung oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgeht, um sich für ihre Leistung schadlos zu halten (zum Ganzen BSG…, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8 b RAr 6/80 - BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21; Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7 S. 32;… Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris Rn. 14).

• BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80

  Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Betriebseinstellung ohne Konkurs

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Es liege ausgehend von den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.11.1981 (10/8b RAr 6/80) auch die Voraussetzung der offensichtlichen Masselosigkeit bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland vor.

  Sie kann dann entscheiden, ob sie im Wege der Einzelvollstreckung oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgeht, um sich für ihre Leistung schadlos zu halten (zum Ganzen BSG, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8 b RAr 6/80 - BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21;… Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7 S. 32;… Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris Rn. 14).

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R

  Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Hier ist das Insolvenzereignis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III vor der Antragstellung des Finanzamtes Bautzen (30.06.2003), der GEK (07.07.2003) und der IKK Sachsen (24.07.2003) am 30.05.2003 (dazu sogleich unter (b)) eingetreten (zur Sperrwirkung siehe BSG…, Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9, 11 f. = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - juris Rn. 16).

  Wann die Betriebstätigkeit vollständig beendet ist, richtet sich insbesondere nach der Art des Betriebes (BSG…, Urteil vom 05.06.1981 - 10/8b RAr 3/80 - BSGE 52, 40, 41 = SozR 4100 § 141b Nr. 19; Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - juris Rn. 17).

• BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91

  Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Hier ist das Insolvenzereignis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III vor der Antragstellung des Finanzamtes Bautzen (30.06.2003), der GEK (07.07.2003) und der IKK Sachsen (24.07.2003) am 30.05.2003 (dazu sogleich unter (b)) eingetreten (zur Sperrwirkung siehe BSG, Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9, 11 f. = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3;… Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - juris Rn. 16).

  Im Übrigen wäre die Sperrwirkung auch dann entfallen, wenn die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland gestellt worden wären, weil weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich angeordnet noch mangels Masse abgelehnt, sondern - nachdem die übrigen Anträge schon zurückgenommen waren - lediglich der Antrag der IKK Sachsen als unbegründet zurückgewiesen worden ist (zum ex tunc wirkenden Wegfall der Sperrwirkung bei Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen als der Masselosigkeit: BSG, Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9, 13 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3;… Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7 S. 30 und 31).

• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

  Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Sie kann dann entscheiden, ob sie im Wege der Einzelvollstreckung oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgeht, um sich für ihre Leistung schadlos zu halten (zum Ganzen BSG…, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8 b RAr 6/80 - BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21;… Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7 S. 32; Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris Rn. 14).
• BSG, 05.06.1981 - 10/8b RAr 3/80

  Beendigung der Betriebstätigkeit - Konkursausfallgeld - Einstellung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07

  Wann die Betriebstätigkeit vollständig beendet ist, richtet sich insbesondere nach der Art des Betriebes (BSG, Urteil vom 05.06.1981 - 10/8b RAr 3/80 - BSGE 52, 40, 41 = SozR 4100 § 141b Nr. 19;… Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 27/00 R - juris Rn. 17).

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• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AL 2836/11

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzgeldzeitraum - maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Da überdies keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Arbeitgeber nach diesem Zeitpunkt unter der bisherigen Firma mit dem bisherigen Betriebszweck am Markt aufgetreten ist und hierdurch auch das Insolvenzereignis manifest und damit objektivierbar geworden ist, folgt für den Senat im vorliegenden Verfahren aus der Gewerbeabmeldung die Einstellung der Betriebstätigkeit (vgl. insofern Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.03.2010 - L 1 AL 242/07 - veröffentlicht in juris dort Rn. 33).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 - L 2 AL 17/19

  Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige …

  Die in einschlägiger Rechtsprechung als ausreichend erachteten Indizien seien hier nicht gegeben, etwa über sechsmonatige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Urteil des Sächsischen LSG vom 10. März 2010 - L 1 AL 242/07, Rn. 49, juris) oder monatelanges Ausstehen von Lohnzahlungen (LSG Berlin-Brandenburg L 8 AL 12/12, Sächsisches LSG, ebd.); auch seien Zwangsvollstreckungen nicht erfolglos, sondern erfolgreich gewesen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 AL 1652/13
  Erforderlich ist vielmehr die vollständige Beendigung jeder dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit (so aus neuerer Zeit z.B. Sächsisches LSG 10.03.2010 - L 1 AL 242/07 = juris RdNr. 33).